Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Mai 2019

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2019-06-03

Sitzung des Technischen Ausschusses 2019-05-09

Ein wichtiges Thema bei dieser Sitzung war die Nitratproblematik. Siehe hierzu den gesonderten Bericht unter https://gruene-sigmaringen.de/?p=4063.

Sitzung des Gemeinderats 2019-05-23

TOP 3 Erweiterung des Bürogebäudes Moosheimer Str. 28 Vorstellung Entwurfsplanung, Baubeschluss
Die Stadtwerke haben Bedarf an zusätzlichen Büroräumen. Grund ist ein erweiterter Personalbestand, um erweiterte Aufgabenstellungen zu bearbeiten, darunter Zukunftsthemen wie Smart Home, Smart Meter, Eigenstromanlagen und Breitbandausbau. Zum Thema Smart Meter führt Herr Übelhör als anschauliches Beispiel auf, dass man irgendwann mal die Waschmaschine von Buxtehude aus steuern könne.
Für die zusätzlichen Büroräume sollen bestehende Garagen umgebaut werden.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller fragt in diesem Zusammenhang, ob auf der Südseite Photovoltaik installiert werden könne. 1. Beigeordneter Richard Striegel erklärt hierzu, dass man noch viele geeignete Dachflächen für Photovoltaik habe, z.B. das Hauptgebäude der Stadtwerke und die zweite Dachhälfte des früheren Werkstattgebäudes. Momentan hänge es daran, dass die Firmen so ausgelastet seien, dass sie nicht nachkommen, aber als Stadtwerke stünde es uns gut an, in Richtung erneuerbare Energien zu gehen.

TOP 4 Bestattungswald Frankenbuch – Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die Friedhofssatzung
Die Befürchtung der angrenzenden Gemeinde Boms, dass es Verkehrsprobleme im Teilort Hundsrücken gibt, konnte in Gesprächen ausgeräumt werden. Zu Beginn ist ohnehin noch keine Aussegnungshalle geplant, außerdem werde man im Falle von Problemen in Hundsrücken reagieren.
Geplant ist, im September 2019, evtl. auch schon früher, mit der Belegung zu beginnen. Bürgermeisterin Schröter nahm die Bitte aus dem Gemeinderat, für die Bürger der angrenzenden Teilorte Wilfertsweiler und Haid eine Informationsveranstaltung zum Bestattungswald zu machen, zustimmend auf.

TOP 5 Prädikat nach dem Kurortegesetz: Beantragung einer kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung und Führen des Prädikats auf den Ortstafeln
Die 13 Ortsschilder in der Kernstadt werden ersetzt durch neue Ortsschilder, die auf das Prädikat „Staatlich anerkanntes Heilbad“ hinweisen. Alle 10 Jahre wird dieses Prädikat überprüft, derzeit laufen Luftmessungen.

TOP 7 – 2. Änderungssatzung der Feuerwehrsatzung (FwS) der Stadt Bad Saulgau vom 27.03.2012 – 1. Änderungssatzung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwEs) der Stadt Bad Saulgau vom 14.12.2018
In Anwesenheit vieler Feuerwehrleute unter den Zuschauern hat der Gemeinderat einstimmig die geänderte Feuerwehrsatzung beschlossen. Ein wesentlicher Punkt der Änderungen ist, dass die Stelle des ehrenamtlichen Stadtbrandmeisters in eine hauptamtliche Stelle umgewandelt wird. Ebenso ist festgeschrieben, dass dieser Leiter der Gesamtfeuerwehr auch in Personalunion Abteilungskommandant der Abteilung Stadt sein wird. 1. Beigeordneter Richard Striegel und stellv. Stadtbrandmeister Marc Schmötzer legen in diesem Zusammenhang dar, dass die Stützpunktwehr (Abteilung Stadt) 90% der Einsätze hat und dass es in anderen Städten mit einer Doppelspitze Konflikte gab.
Ausdrücklich ging es noch nicht um die Besetzung dieser Stelle.
Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.

TOP 9 Jahresabschluss und Lagebericht 2017 für den Eigenbetrieb „Grundstücke“
Der Eigenbetrieb „Grundstücke“ hält Vermögen in Form der Immobilien Stadtforum, Therme, Alten- und Pflegeheim in Höhe von 12,70 Mio EUR (Stand Ende 2016). Bis auf das Alten- und Pflegeheim ist der Eigenbetrieb „Grundstücke“ von der Struktur her ein Verlustbringer. In 2017 betrug der Verlust 1 362 668 EUR, der Anteil der Sonnenhof-Therme (Immobilie, nicht Betrieb) an diesem Verlust beträgt 714 402 EUR. In 2017 hat die Stadt eine Verlustabdeckung von 1 700 000 EUR geleistet.

TOP 15 Bebauungsplan „Steinbronner Kirchweg“, der Gemarkung Renhardsweiler Hier: Aufstellungsbeschluss
Das Gebiet liegt in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses, es handelt sich um ein anderes Gebiet, als das geplante §13b-Gebiet „Hochegerten“ (vgl. Sitzung 2017-12-14). Das Gebiet „Steinbronner Kirchweg“ ist nach allgemeiner Auffassung ökologisch nicht sehr wertvoll.
Auf Nachfrage von Stadtrat Wolfgang Lohmiller bestätigt Stadtbaumeister Pascal Friedrich, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan liegt. Stadtrat Michael Köberle weist auf die Nähe des Dorfgemeinschaftshauses und mögliche Konflikte mit zukünftigen Anwohnern wegen Lärm hin. Stadtbaumeister Pascal Friedrich erklärt hierzu, dass man den Lärmschutz berücksichtige, außerdem solle die Trapezfläche beim Dorfgemeinschaftshaus Gewerbegebiet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Sachlage haben auch die beiden Grünen Stadträte zugestimmt, dieses Gebiet nach §13a (Bebauungspläne der Innenentwicklung) zu entwickeln.

TOP 18 Anfragen
In den Anfragen ging es u.a. um die Mitfahrbänkle, Änderungen an verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie einen derzeit sehr aggressiven Greifvogel in Bolstern und ein ähnliches Problem am Haidemer Stöckle.

Nachtrag zu: 2019-04-11 TOP7 betr. Altstadtsatzung mit starken Restriktionen bei Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie
Gerold Schellinger, Mitglied des Kreisvorstands, weist darauf hin, dass es Solarmodule gibt, die denkmalschutzverträglich sind. So gibt es im Schweizer Kanton Freiburg ein Beispiel, bei dem das Denkmalamt solche dachintegrierten, mit angepasster Optik (ziegelrot) versehenen Photovoltaikmodule für ein geschütztes Bauernhaus genehmigt hat.
Infos: CSEM SA, csem.ch, https://www.csem.ch/Doc.aspx?id=47403.

Kommunalwahl 2019-05-26

Die Grünen in Bad Saulgau bedanken sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen!
Wir freuen uns, dass wir in der nächsten Amtszeit nun in Fraktionsstärke vertreten sind.
Neben den bisherigen Stadträten Wolfgang Lohmiller und Michael Köberle ziehen für die Grünen Martina Boos und Marika Marsovszki neu in das Gremium ein. Damit konnten wir unsere Sitzzahl von 2 auf 4 verdoppeln, außerdem haben wir eine Frauenquote innerhalb unserer Fraktion von 50% geschafft. Zudem ist Michael Köberle erneut im Ortschaftsrat Haid (mit Bogenweiler, Sießen) vertreten.
Mit 19449 Stimmen konnte die Liste „Bündnis 90/Die Grünen“ 13,6% der Stimmen bei der Gemeinderatswahl gewinnen. Unser bestes Ergebnis hatten wir mit 21,2% im Wahllokal „Kindergarten Don Bosco“.
Insgesamt wächst der Gemeinderat in der Amtszeit 2019 bis 2024 von 28 (27 besetzt) Sitzen auf 32 Sitze. Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist geplant für Donnerstag, 2019-07-25 18:00 Uhr im Stadtforum.
Weitere Infos zu den Wahlergebnissen:
Webseite Kreisverband Sigmaringen – „Wir sagen DANKE!“
Webseite der Stadt Bad Saulgau, Gemeinderatswahl/Stimmenzahlen

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