Liebe Freunde, liebe Wähler,
nach dem fulminanten Wahlergebnis bei allen drei Wahlen, Europa, Kreistag und Gemeinderatswahlen können wir sehr stolz auf uns sein. In einer sehr anstrengenden, aber auch sehr erfolgreichen Teamleistung haben wir die Herausforderungen gemeistert und unsere Wahlziele erreicht.
- In der Europawahl haben wir ein Ergebnis erreicht, das sich auch im Vergleich mit dem Ergebnis auf Bundesebene gut sehen lassen kann, unser Ergebnis mit 20,5 entspricht genau dem auf Bundesebene. Auf Landesebene bekam unsere Partei 23,3%.
- Die Kreistagswahl war ein voller Erfolg. Mit 18% konnten wir die absolute Mehrheit der CDU brechen und bekamen drei Sitze dazu. Mit Johannes Kretschmann, Lothar Braun-Keller, Helmut Bussmann, Sabine Hug, Anna Pröbstle, Susanne Scham, Hermann Brodmann und Fiona Skuppin als jüngstes Kreistagsmitglied haben wir ein starkes Team aus erfahrenen und neuen Grünen über die verschiedenen Altersgruppen hinweg. Wir bedanken uns bei Erika Rimmele-Laux, die es leider nicht mehr geschafft hat.
- In Bad Saulgau konnten wir unsere Mandate auf 4 verdoppeln, so dass die Kolleg*innen dort jetzt auch in Fraktionsstärke antreten. Im Ortschaftsrat Haid (mit Bogenweiler und Sießen) ist Michael Köberle wiedergewählt worden und tritt hier die fünfte Amtsperiode an.
- In Sigmaringen bekamen wir auch zwei Mandate dazu, jetzt sitzen 7 Grüne am Stadtrat und außerdem zwei im Ortschaftsrat in Laiz. Damit ist die Kontinuität der hoch engagierten bisherigen Arbeit gewährleistet.
- In Meßkirch tritt zum ersten Mal eine Grüne Liste um Angela Andres an. Sie zieht mit 4 Sitzen in den Stadtrat. Herzlichen Glückwunsch auch Euch.
- In Mengen haben es zwei Kollegen in den Stadtrat geschafft. Auch eine absolute Premiere.
- In Gammertingen kamen Grüne über eine gemeinsame Liste mit der SPD in den Stadtrat.
- In Scheer hat Anna Pröbstle den Sprung in den Gemeinderat geschafft.
- In Herbertingen sitzt nun Herbert Fischer als Grüner im Gemeinderat.
Wir hatten am Montagnachmittag am Zielfinger See eine wunderbare Wahlparty, schon dort konnten wir feiern und den Erfolg genießen.
Ihr alle, die Ihr dazu beigetragen habt, diesen Erfolg einzufahren, sei es durch Eure Bereitschaft, zu kandidieren, durch das Engagement an den Ständen oder in Euren Netzwerken, beim Plakate kleben oder Prospekte verteilen, bei der Organisation der vielen Veranstaltungen oder durch Eure Mitgliedsbeiträge, wie auch immer, Euch allen gebührt ein herzliches Dankeschön.
Wir sind demütig genug, um zu wissen, dass dieser Erfolg auch verpflichtet. Wir im Landkreis haben diesen Erfolg nicht alleine gemacht, er ist uns auch in den Schoß gefallen. Die Jugend, die die „Fridays for Future“ Bewegung auf die Straße bringt, die Klimagipfel der letzten Monate, Rezo mit seinem youtube-Video, auch sie haben zu unserem Erfolg beigetragen. Und jetzt liegt es an uns, die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen in gelebte und gefühlte Politik umzusetzen.
- Klimapolitik ist Landwirtschaftspolitik, alleine schon zum Schutz unserer wichtigsten Ressourcen, des Wassers und der Böden. Das erklärt sich von selbst, kapitalistische, industrielle Landwirtschaft vernichtet unsere Lebensgrundlage.
- Klimapolitik ist Industriepolitik, weil wir keine Akzeptanz für die notwendigen und einschneidenden Maßnahmen finden werden, wenn Menschen dabei aus ihren Jobs fallen und von Zukunftsängsten geplagt werden.
- Klimapolitik ist auch Sozialpolitik, weil Klimaschutz Geld kostet. Schon eine mögliche CO2 Steuer wird die unteren Bevölkerungsschichten härter treffen. Auch die Landbevölkerung wird im Vergleich zur städtischen Lebenskultur benachteiligt werden, weil wir auf dem Land einfach stärker auf den Individualverkehr angewiesen sind. Das Gleiche gilt bei den Reisen, vor allem bei den Flugreisen. Auch wenn sich Lebensmittel verteuern, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für jene, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.
- Klimapolitik ist auch Bau- und Wohnungspolitik. Die Optionen zum Klimaschutz sind im Bausektor noch lange nicht ausgeschöpft. Vor dem Dilemma der explodierenden Mietpreise darf sich die Wohnungsnot nicht noch mehr verschärfen.
- Klimaschutz ist auch Finanzpolitik. Die großen und internationalen Konzerne müssen endlich ihre Steuer entrichten, so wie wir alle auch. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung der Vermögenden.
- Klimaschutz ist auch Entwicklungspolitik. Durch die internationalen Handelsverträge wie CETA, TTIP und die Abkommen mit afrikanischen Ländern betreiben wir weiter höchst ungerechte und gefährliche Ausbeutung. So sind wir mitverantwortlich an den Fluchtursachen, die Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen.
Aus all diesen Gründen, und die Liste ist nicht vollständig, brauchen wir einen kompletten Politikwechsel auf allen Ebenen. Dem sind wir mit unserem Wahlergebnis eine deutliches Stück näher gekommen.
Halten wir weiter zusammen, unterstützen wir unsere Mandatsträgerinnen durch eine konsequente, konstruktive Politik in unserem Kreisverband. Nutzen wir weiter unsere Netzwerke, um unsere Schöpfung in Frieden und Gerechtigkeit zu bewahren, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebensfähige, lebenswerte Zukunft haben.