Delegiertenkonferenzen

Nachbericht zur digitalen
Landesdelegiertenkonferenz (LDK)
von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
am 04./05. Dezember 2021
in Heidenheim (Xenia Rebsam)

                           Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, unsere neue Landesspitze

Aufgrund der Pandemie fand die Landesdelegiertenkonferenz erneut digital statt. Die Delegierten des KV Sigmaringen waren: Gerold Schellinger und Xenia Rebsam. Ersatzdelegierte waren Benedikt Strigel und Ursula Voelkel.

Zu Beginn der LDK gab es einen Redebeitrag von Robert Habeck, der sich an schöne Momente während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg erinnerte. Gleichzeitig, und mit Blick auf eine mögliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP mahnte er an, die Grünen seien dann in der Verantwortung. Jetzt habe man endlich die Chance zu liefern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies in seiner Rede darauf, dass die Ideen der baden-württembergischen Grünen als Blaupause für den Koalitionsvertrag im Bund gedient hätten. In der Landesregierung seien alle Klimaschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU bereits angestoßen oder sogar umgesetzt worden. Er rief erneut zum Impfen auf. Kretschmann betonte sein Verständnis für BürgerInnen, die sich nicht impfen lassen wollten: sie seien immer noch BürgerInnen des Landes. Gleichzeitig verurteilte er die Bedrohung der sächsischen Gesundheitsministerin scharf und rief dazu auf klare Kante zu zeigen. Er versprach seinen vollen Einsatz in den nächsten fünf Jahren.

In den gesetzten Redebeiträgen sprach zum Beispiel der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Genau wie auch Andreas Schwarz, Vorsitzender der grünen Landesfraktion, mahnte er die innerparteiliche Einheit an. Man solle nicht zu alten Grabenkämpfen zurückkehren.

Die Grüne Jugend Sprecherin, Aya Krkoutli, machte in ihrer Rede leidenschaftlich auf die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland aufmerksam und betonte besonders die dramatische humanitäre Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Nach der politischen Aussprache ging es los mit den Abstimmungen. Zunächst wurde der Landesvorstand entlastet. In Bezug auf die Finanzen berichtete Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser von einem ausgeglichenen Ergebnis. Man habe mehr Mitglieder gewonnen und mehr Spenden, vor allem kleine Einzelspenden, eingenommen. Der Nachtragsetat 2021 und der Haushalt 2022 wurden angenommen.

Nach der Verabschiedung von Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, wurden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller als neue Landesvorsitzende gewählt. Ihre Bewerbungsreden sind hier zu finden:

Lena Schwelling: https://www.youtube.com/watch?v=md4624Y8ljM

Pascal Haggenmüller: https://www.youtube.com/watch?v=05ydpOKAeGo

In den Parteirat wurden gewählt:

Im Frauenwahlgang: Sarah Heim, Jasmin Ateia, Asli Kücük, Thekla Walker, Diana Pretzell, Cindy Holmberg, Anna Peters, Sarah Hagmann, Sandra Detzer

Im offenen Wahlgang: Michael Bloss, Andreas Schwarz, Oliver Hildenbrand, Julian Dietz, Marcel Emmerich, Jan-Lukas Schmitt, Lukas Weber

Den weiteren Anträgen und Resolutionen wurden zugestimmt, zum Bsp. dem Antrag eine LAG Planen, Bauen und Wohnen zu gründen. Die letzten Abstimmungen am ersten Tag bestimmten die neuen Teams der Landesrechnungsprüfung und des Landesschiedsgerichts.

Am zweiten Tag der LDK wurden zunächst die baden-württembergischen Delegierten für den Bundesfrauenrat und für den Bundesdiversitätsrat gewählt.

Daraufhin wurde über die Delegierten zum Länderrat abgestimmt. Ina Schultz aus dem KV Sigmaringen wurde hier erneut als stellvertretende Delegierte gewählt – herzlichen Glückwunsch!

In der Wahl der Delegierten zum Kongress der europäischen Grünen, konnte sich Johannes Kretschmann in einem zweiten Wahlgang mit einer Stimme Vorsprung durchsetzen und wurde als Delegierter zum EGP Kongress gewählt – herzlichen Glückwunsch!

Der Antrag V9 aus dem KV Lörrach wurde bereits vor der LDK heiß diskutiert. In Bezug auf die neue Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg wurde die Forderung gestellt, dass alle Regierungsbezirke des Landes gleichwertig mit Kandidatinnen auf der Liste vertreten sein sollten. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, dass auch regionale Strukturen des Landes gleichwertig repräsentiert sein sollten. Zu dem Antrag hielt der neue Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller eine Gegenrede. Er argumentierte, es sei ein Trugschluss, dass durch den Antrag die ländlichen Räume besser repräsentiert werden, wenn auf die vier Regierungspräsidien abgezielt werde. Zudem nehme der Antrag das Ergebnis einer Diskussion voraus, die noch geführt werden muss. Er lud die Mitglieder ein, einen Prozess zu erarbeiten, der den vielfältigen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gibt, sich der Landespartei vorzustellen.

Der Antrag wurde daraufhin abgelehnt: 46 Ja Stimmen, 134 Nein Stimmen, 19 Enthaltungen

Wir hoffen, dass der Antrag trotzdem eine Diskussion über die Repräsentation der ländlichen Räume anstoßen wird. Insgesamt wurde auf der LDK viel auf die ländlichen Räumen eingegangen, besonders weil sich im Ergebnis der Bundestagswahl ein eindeutiges Stadt-Land Gefälle zeigte.

Die gesamte LDK kann man unter folgenden Links nochmal anschauen:

Samstag: https://www.youtube.com/watch?v=15M0-erB-BM

Sonntag: https://www.youtube.com/watch?v=cMzlHpYFmeE