BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2019-04-18
Sitzung des Verwaltungsausschusses 2019-04-04
Die Eigenanteile für die Schülerbeförderung von Bierstetten nach Renhardsweiler werden für die Wintermonate bisher vom Landratsamt übernommen. Verwaltung und Gemeinderat sind der Ansicht, dass auch die Eigenanteile für die Sommermonate übernommen werden sollen (vgl. Sitzung Gemeinderat 2018-07-05).
Nachdem die Gespräche mit dem Landratsamt keine Ergebnisse brachten, übernimmt nun die Stadt diese Kosten für die Sommermonate.
Mehr zur Sitzung des Verwaltungsausschusses ist im Bericht auf der Webseite von Bad Saulgau zu lesen.
Sitzung des Gemeinderats 2019-04-11
Bekanntgaben
Stadtbaumeister Pascal Friedrich und Manfred Gebhart stellen den aktuellen Stand der großen Baustellen in der Stadt vor. Das Kaufland plane für Mitte Mai die Eröffnung, am neuen Kreisel bei dieser Baustelle kam am Sitzungstag der Feinbelag drauf. Bei der Aula des Schulverbundes wird die Treppe ersetzt, außerdem gibt es Wärmeschutzmaßnahmen an der Aula. Beim Kindergarten in Braunenweiler sind die Fenster im ersten Haus bereits vollständig, die Galerielösung im Gruppenraum ist inzwischen gut erkennbar.
Querungsbauwerk über die Bahnlinie
Intensiv diskutiert wurde das Querungsbauwerk über die Bahnlinie, das schon seit Jahren in Planung ist. Aufgrund der zu erwartenden geänderten Verkehrsströme durch den Flächentausch Kaufland/Fa. Claas wurden die Planungen immer wieder überarbeitet. Nun stand die 14. Planungsvariante zur abschließenden Abstimmung. Sie sieht Rampen mit max. 6% Steigung vor, sowie zusätzliche Treppen für Fußgänger. Auch wurde die Planung mit dem Behindertenbeauftragten abgestimmt, so soll es Podeste auf dem Weg geben, damit Rollstuhlfahrer pausieren können.
Die angrenzende Straße bei der Fa. Claas soll begradigt werden, einen Radstreifen bekommen, der Radweg wird weitergeführt bis zum alten Toom-Baumarkt (Altshauser Straße), außerdem soll es bei der Fa. Claas eine Querungshilfe geben, die auch ausreichend breit für Fahrräder ist.
Auf der anderen Seite soll langfristig die Karlstraße bis zum Breitenlohweg fortgeführt werden. Die Platzstraße ist momentan noch Bundesstraße. Hier wird voraussichtlich die nächsten Jahre nichts passieren, da der Bund an dieser Straße keine Gefahrenstelle sieht und die Straße vermutlich 2022/2023 in die städtische Zuständigkeit übergehen wird.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller lobt für die Grünen die Variante des Querungsbauwerks und weist auch darauf hin, dass der Standort seit 2012 in der Auswahl sei. Auf seine Nachfrage bestätigt Bürgermeisterin Doris Schröter noch einmal ausdrücklich, dass die Planung der Brückenhöhe eine mögliche Elektrifizierung der Bahnstrecke berücksichtigt.
Auf eine weitere Nachfrage bestätigt Stadtbaumeister Friedrich, dass auf der Brücke Schiebestreifen für Fahrräder denkbar und eine Überprüfung wert seien.
Bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Planung beschlossen, die beiden Grünen Stadträte haben zugestimmt.
Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Die geänderte Satzung sieht vor, dass die Bewohner eine schriftliche Zustimmung der Stadt schon im Vorfeld einholen müssen, wenn sie Besucher über Nacht aufnehmen wollen.
Die beiden Grünen Gemeinderäte sehen zwar grundsätzlich eine solche Regelung auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit als sinnvoll an. Jedoch konnte die Stadtverwaltung auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Lohmiller keine pragmatische Lösung für den Fall anbieten, dass ein Besucher abends nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln wegkommt und so kurzfristig übernachten muss. Der Gemeinderat hat diese Satzungsänderung ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Grünen Stadträte beschlossen.
Altstadtsatzung (Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen sowie örtliche Bauvorschriften)
Aufgrund des aktuellen Veränderungs- und Flächendrucks sind Stadtverwaltung und Gemeinderat das Thema Altstadtsatzung angegangen. Ziel ist, Veränderungen nicht zu blockieren, aber zu steuern. Da der Modernisierungsrhythmus etwa 30 Jahre ist, ist die Wirkung einer solchen Satzung ein langfristiger Prozess. Der Satzungsentwurf ist unter diesem Link abrufbar.
Die Grünen im Gemeinderat teilen die Ziele dieser Satzung, jedoch geht der § 18 „Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie“ aus ihrer Sicht deutlich zu weit.
In der Vorlage heißt es im ersten Satz: „Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie vom öffentlichen Straßenraum und von Aussichtspunkt Schillerhöhe aus nicht einsehbar sind.“
Stadtrat Michael Köberle hat für die Grünen folgende zwei Anträge gestellt:
Antrag 1 zu TOP 7 Altstadtsatzung – §18 Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie
Der Text aus der Beschlussvorlage ist komplett zu ersetzen durch:
„Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind grundsätzlich zulässig. Wenn die Module von außen einsehbar sind, sind diese innerhalb eines Daches und möglichst auch bei benachbarten, zusammengebauten Dächern gleichmäßig auszurichten.“
§18 gilt weiterhin nur für Zone A.
Für Antrag 1 stimmten die beiden Grünen Stadträte, alle anderen stimmten dagegen.
Daher folgte Antrag 2 zu TOP 7 Altstadtsatzung – §18 Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie
Folgender Halbsatz aus der Beschlussvorlage ist zu streichen: „… und von Aussichtspunkt Schillerhöhe aus nicht einsehbar sind.“
§18 gilt weiterhin nur für Zone A.
Für diesen Antrag stimmte neben den beiden Grünen Stadträten ein weiteres Mitglied des Gemeinderats, alle anderen stimmten dagegen.
Begründung der Grünen für die Anträge:
„Die zukünftigen Generationen machen derzeit über „Fridays for Future“ auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam. Daher ist es wichtig, dass möglichst keine Dachflächen von der Nutzung umweltfreundlicher Energie ausgeschlossen werden – auch angesichts der Tatsache, dass hier im Gremium schon Bedenken gegen Freiflächen-PV-Anlagen artikuliert wurden. Eventuelle ästhetische Belange – die in diesem Fall ohnehin nicht von allen geteilt werden – müssen hier hinten anstehen.“
In seiner Antwort auf die Anträge führt Stadtbaumeister Friedrich aus, dass hier zwei Herzen in seiner Brust schlügen, am Ende würde er dem Städtebau aber höhere Priorität einräumen, zudem gebe es noch viele andere ungenutzte Standorte außerhalb der Altstadt. Bürgermeisterin Doris Schröter schließt sich den Ausführungen des Stadtbaumeisters an und zieht einen Vergleich, dass wie bei Biogas nicht alles überall gut sei. Zu Antrag 2 stellt sie jedoch klar, dass mit „Aussichtspunkt Schillerhöhe“ nicht der Aussichtspunkt von der Turmplattform gemeint sei, sondern von der Ebene der Schillerhöhe aus.
Der Gemeinderat hat die Altstadtsatzung mit einigen kleinen Anpassungen an §3 und §4 mehrheitlich beschlossen. Die Grünen Stadträte stimmten am Schluss mit Enthaltung bzw. Nein, da auch der deutlich weniger weitgehende Antrag 2 zu den Restriktionen bei Solaranlagen klar abgelehnt wurde.
Anfrage Auswirkung des drohenden Wegfalls der SchALVO-Ausgleichsmittel
Da die Maßnahmen zum Schutz des Wassers inzwischen bundesweit als Gesetz geregelt sind, darf es wohl zukünftig keine SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung)-Ausgleichszahlungen mehr an Landwirte für ihre Flächen in Wasserschutzgebieten geben. Siehe auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung, Samstag, 2019-03-16 WIRTSCHAFT.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller fragt, welche Auswirkungen das auf unser Nitratproblem in Bad Saulgau hat. Erster Beigeordneter Richard Striegel führt aus, dass aufgrund der Düngeverordnung ein Notifizierungsverfahren in der EU läuft, bei dem die SchALVO zur Disposition steht. Von den Mitteln in Höhe von 165 EUR/Hektar sind zunächst noch 100 EUR/Hektar freigegeben. Wenn der Nitratwert bei über 50 mg/Liter geht, dürfen vermutlich gar keine Fördermittel gezahlt werden – voraussichtlich wird die Wasserversorgung Bad Saulgau gesamt aber noch unter dieser Grenze bleiben. Die Pflegeverträge, die Bad Saulgau derzeit hat, können wohl in 2019 noch wie geplant gehalten werden.
Sonstiges
Inzwischen ist auch auf der Webseite der Stadt Bad Saulgau ein Bericht der letzten Gemeinderatssitzung online: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/Sitzung-des-Gemeinderates-am-11.4.2019.php.