Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Oktober/November/Dezember 2023
BAD SAULGAU (Michael Köberle) 2024-01-15
Im 4. Quartal 2023 gab es 3 öffentliche Sitzungen des Gemeinderates und einige Ausschusssitzungen. Ebenso fiel die Wahl des zukünftigen Bürgermeisters, der ab 2024-02-01 im Amt sein wird, in diese Zeit. Damit verbunden waren auch Sitzungen des Gemeindewahlausschusses.
Nachfolgend eine Auswahl aus dem weiteren umfangreichen Themenspektrum, mit dem sich der Gemeinderat und die Grüne Fraktion beschäftigt haben.
Sitzung des Technischen Ausschusses 2023-10-05
TOP 1 Bekanntgaben
Johannes Übelhör, technischer Leiter der Stadtwerke, informierte ausführlich zum Sachstand Wärmenetz. Die meisten Vergaben zur Planung wurden zwischenzeitlich gemacht. Im 2024-04 soll die Machbarkeitsstudie für die Vorzugsvariante der Anlagentechnik vorgestellt werden, 2024-06 soll der Gemeinderat final beschließen, ob gebaut wird. Dieser Zeitplan ist auch vorgegeben durch Fristen für die Einreichung zur Förderung.
Die Stadtwerke werden am verkaufsoffenen Sonntag 2023-10-15 einen Sonderpreis beim Strom anbieten. Bisherige Kunden müssen diesen Sonderpreis aber aktiv anfordern.
TOP 2 Vergabe von Ingenieurleistungen zur Sanierung der Automatisierung auf der Kläranlage
Die Steuerungstechnik wurde zuletzt 1988/1990 erneuert und ist mittlerweile sehr anfällig. Die Lieferzeit für die neue Steuerung liegt bei etwa 11 Monaten, die Gesamtkosten bei ca. 170 TEUR. Für die neue Steuerung soll es auch eine Ausfalloption (von Hand steuern) geben. Der Graumarkt für die Ersatzteile der aktuellen Steuerung funktioniert aber noch.
TOP 3 Anfragen
Gemeinderat Baykal Ünal (Freie Wähler) und weitere Anwesende berichten von Werbern der Telekom, die in der Stadt unterwegs waren und Glasfaseranschlüsse verkaufen wollten, die es vermutlich gar nicht gibt. Hier könnte unlauterer Wettbewerb vorliegen, 1. Beigeordneter Richard Striegel bittet, evtl. Werbeschriften an die Verwaltung zu schicken. Gemeinderat Michael Köberle erlebte 2014 in Haid-Bogenweiler-Sießen ein ähnliches Problem. Damals waren teils aufdringliche Werber schon in der Ortschaft unterwegs, bevor das schnelle DSL freigegeben war.
Sitzung des Sozialausschusses 2023-10-12
TOP2 Möglichkeiten der Jugendbeteiligung in Bad Saulgau
Dietmar Unterricker, Leiter der Kinder- und Jugendagentur ju-max beim Landratsamt stellte Möglichkeiten der Jugendbeteiligung vor. Die Verwaltung wird auf Grundlage dieser Ausführungen Vorschläge für geeignete Beteiligungsformen erarbeiten.
Sitzung des Gemeinderats 2023-10-26
TOP 1 Bekanntgaben
Johannes Übelhör informiert über die Stromausfälle in Teilen der Kernstadt, die teils über Tage anhielten. Ein Blackout konnte gerade noch verhindert werden, mehrere Firmen und die Stadtwerke haben zusammen unter Hochdruck gearbeitet, u.a. gab es 16 Störstellen, es gab Kettenreaktionen, wenn die Spannung durch Ausfall (Überschlag, Erdschluss) an einer Stelle woanders von 11000 V auf 20000 V hochging. Die Kabel waren aus den 1970er-Jahren, Maßnahmen sollen zeitnah ergriffen werden. Auch der E-Mail-Verkehr im Rathaus war betroffen.
BM Doris Schröter informiert über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vor 2 Tagen, dass Poolärzte nicht mehr freiberuflich im Bereitschaftsdienst arbeiten dürfen. Das bedeutet, dass die Öffnungszeiten an der Notfallpraxis reduziert werden müssen (siehe auch Berichterstattung Schwäbische Zeitung Montag, 2023-10-23). Sie kritisiert diese Entscheidung als volkswirtschaftlich und sozial verheerend.
TOP 3 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Kindertagseinrichtungen (Erhöhung der Elternbeiträge) zum 2024-01-01
Der Gemeinderat hat eine Erhöhung der Elternbeiträge zum Jahresanfang 2024 beschossen, u.a. für die Regelgruppe, 1. Kind von 133 EUR/Monat auf 142 EUR/Monat. Der Beschluss fiel mehrheitlich bei 11 Nein und 1 Enthaltung, u.a. haben die Fraktionen Grüne und SPD nicht zugestimmt.
TOP 4 Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Saulgau
Jahresüberschuss: 1,271 Millionen EUR, besser als geplant (0,448 Millionen EUR)
TOP 5 Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Grundstücke
Jahresverlust: 1,318 Millionen EUR, besser als geplant (-1,650 Millionen EUR). Auf die Sparte Sonnenhoftherme entfallen 0,428 Millionen EUR Verlust.
Zusammenfassung Thermalbad 2022:
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie schrieb die Sonnenhof-Therme GmbH einen operativen Verlust von 57701,50 EUR (siehe 2023-07-27 TOP 13). Damit ergibt sich inklusive dem Verlustanteil für das Gebäude ein Gesamtverlust von ca. 486 TEUR.
TOP 8 Stadtsanierung Bad Saulgau, Antrag auf Städtebauförderung für das neue Sanierungsgebiet „Innenstadt VI“
Auf Grundlage des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) beantragt die Stadt Bad Saulgau, das Sanierungsgebiet „Innenstadt VI“ in die Städtebauförderung Programmjahr 2024 aufzunehmen. Das Sanierungsgebiet umfasst einen Großteil des Innenstadtbereichs. 2025 sollen erste kleine Maßnahmen starten, die Maßnahmen sollen über etwa 10 Jahre laufen.
TOP 9 1. Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2024 bis 2033, 2. Informationen zum vorläufigen Vollzug des Betriebsplans Wald 2023, 3. Beschluss des Betriebsplans Wald 2024
Der Gemeinderat hat einstimmig die Forsteinrichtung 2024 bis 2033 beschlossen. Bereits 2023-10-09 haben Fr. Spiegelhalter (stellvertretende Fachbereichsleiterin Forst Landratsamt Sigmaringen) und Hr. Traber (Forsteinrichter, RP Freiburg) die Gemeinderäte in einem Waldbegang über den aktuellen Stand und die Planungen zum Wald informiert. Von den umfangreichen Informationen sei beispielhaft genannt: Die Betriebsfläche (städtischer Forst) hat geringfügig zugenommen auf 648,7 ha. Das Verhältnis Laubholz zu Nadelholz ist derzeit 44% zu 55%, es werden als Ziel 60% Nadelholz angestrebt, was aber ambitioniert ist. Neben der wirtschaftlich sehr bedeutenden Fichte sollen die etwas mehr trockenresistenteren Douglasien und Lärchen eingemischt werden. Der Distrikt 5 (Galgenholz) hat eine bedeutsame Erholungsfunktion und soll diese beibehalten. Pro Hektar beträgt der Holzvorrat 352 m3. Geplant sind für die nächsten 10 Jahre 68000 m3 Holznutzung, die letzten 10 Jahre wurden 69670 m3 genutzt.
Im Vollzug des Betriebsplans Wald 2023 wird es voraussichtlich entgegen der Planung ein positives Ergebnis geben. Es wurden bisher 6026 m3 planmäßig eingeschlagen (61%), 2870 m3 Sturmholz (29%), 967 m3 (10%) wegen Insekten (Käfer). In 2022 war der Anteil des Holzes, das wegen Insekten (Käfer) geschlagen werden musste mit 1267 m3 (18%) noch höher.
Siehe auch Bericht auf der städtischen Webseite: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/Das-Rathaus-informiert/231017-Sitzung-des-Gemeinderates-am-26.10.2023.php
Sitzung des Technischen Ausschusses 2023-11-09
TOP 2 Anpassung Strom- und Gaspreise zum 2024-01-01
Im Tarif „BasisStrom“ (Eintarifzähler) sinkt der Brutto-Arbeitspreis um 11% auf 39,98 Cent/kWh. Der Brutto-Grundpreis steigt um 13,5% auf 165,18 EUR/Jahr. Die „BasisGas“-Gaspreise (Arbeitspreis) sinken ebenfalls leicht. Es können sich aber noch kurzfristige Änderungen bei den Preisen, wenn sich entsprechende Gesetze ändern (z.B. Umsatzsteuer, CO2-Zertifikate). Nachtrag: Inzwischen ist absehbar, dass die Tarife der Stadtwerke durch gesetzliche Änderungen im Frühjahr 2024 wieder erhöht werden müssen. Immer noch nicht klar ist, wann genau die Mehrwertsteuer für Gas von 7% wieder auf 19% erhöht wird.
Sitzung des Gemeinderats 2023-11-23
TOP 1 Bekanntgaben
Stadtbaumeister Roland Schmidt informiert über den Rahmenplan Bahnstadt. Hier ist eine intensive Bürgerbeteiligung vorgesehen.
TOP 5 Städtischer Jahresabschluss 2022 (Kernhaushalt)
Das Gesamtergebnis für 2022 liegt mit 4,371 Millionen EUR deutlich über Plan (0,114 Millionen EUR).
Der Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung (frühere Zuführungsrate) 2022 liegt mit 6,664 Millionen EUR ebenfalls deutlich über Plan (1,900 Millionen EUR).
Ein Grund für die besseren Ergebnisse ist, dass weiterhin Vorhaben noch nicht umgesetzt wurden.
TOP7 Schaffung neuer Bestattungsangebote auf dem Friedhof in Bad Saulgau, Änderung Friedhofssatzung
Die Angebote sollen um folgende 2 pflegearme Bestattungsformen erweitert werden: Urnenwahlgräber in Form von Rasengräbern („Baumwiese“), Rasengräber für Erdbestattungen. Beauftragte Dritte übernehmen die Pflege des Rasenfeldes. Beispielfotos sind in den Sitzungsunterlagen zu finden.
Auf Nachfrage erläutert Frau Luib, dass für Einwohner der Stadt Bad Saulgau auch eine Bestattung auf einem anderen Friedhof im Stadtgebiet möglich ist, wenn z.B. die gewünschte Bestattungsform auf dem eigentlich zugeordneten Friedhof nicht angeboten wird. In den Friedhöfen der Ortschaften können diese neuen Bestattungsformen wahrscheinlich nicht überall angeboten werden. So ist es lt. dem zuständigen Ortsvorsteher mangels Platz nicht möglich, diese zusätzlichen Bestattungsformen auf dem Friedhof bei der Wendelinuskapelle (bei Sießen) anzubieten.
TOP 12 Vergabe von Bauarbeiten für die Erneuerung der Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Wasser- und Breitbandversorgung in der Heimstraße und Straubweg sowie Wasserversorgung im Schloßbühl in Bierstetten
Die Tief- und Straßenbauarbeiten (Los 1) wurden für 1,591 Millionen EUR brutto an die Firma Beller aus Herbertingen vergeben. Besonders daran ist, dass diese Vergabe die Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recycling-Baustoffe) beinhaltet. Die Verwendung von Sekundärbaustoffen ist hier sogar etwa 8000 EUR günstiger als die von Primärbaustoffen. Damit konnte der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats 2021-03-25 zur Verwendung von RC-Baustoffen erneut angewendet werden.
In den Sitzungsunterlagen ist zur Finanzierung u.a. ein Posten zu einer PV-Anlage Betriebsgebäude Kläranlage genannt. Auf Nachfrage von Stadtrat Michael Köberle bedeutet das lediglich, dass diese PV-Anlage auf 2024 verschoben wurde und in den neuen Haushalt aufgenommen werden soll.
TOP 13/TOP 14 PV-Freiflächenanlage Herdweg, Gemarkung Saulgau, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
Auf 1,2 ha im Wasserschutzgebiet Mannsgrab auf einem Intensivacker soll eine PV-Freiflächenanlage errichtet werden. Diese Fläche entspricht den Kriterien des Grundsatzbeschlusses vom 2021-12-16. Der Gemeinderat hat bei 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung mit großer Mehrheit – inklusive der Grünen – den ersten Verfahrensschritt beschlossen.
Sitzung des Technischen Ausschusses 2023-12-14
U.a. hat der Technische Ausschuss die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Notstromversorgung (USV – unterbrechungsfreie Stromversorgung) der Stadtwerke vergeben. Damit soll gesichert werden, dass kritische Infrastruktur (z.B. Rechenzentrum, Kommunikationsanlagen) im Falle eines Stromausfalls weiterhin versorgt wird.
Weiter wurden Bauarbeiten für den Neubau eines Büro- und Sozialgebäudes für den städtischen Bauhof Bad Saulgau vergeben. Diese Arbeiten sollen im Frühjahr 2024 beginnen.
Sitzung des Gemeinderats 2023-12-21
TOP 4 Einrichtung der geplanten neuen verbindlichen Ganztagesgrundschule nach §4a Schulgesetz ab dem Schuljahr 2025/2026 und strategische Entwicklung der Schullandschaft
Die Berta-Hummel-Schule ist bereits zu groß. Zudem gibt es ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Daher soll ein zweiter Grundschulstandort in der Kernstadt kommen. Der Sozialausschuss hat die Strategie intensiv nichtöffentlich vorberaten und eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben, die der Gemeinderat weitgehend übernommen hat. Einzige Änderung war, dass das Fachbüro per Gemeinderatsbeschluss noch nicht final festgelegt wurde, sondern noch ausgewählt werden soll. U.a. beinhaltet der Beschluss: Die neue Grundschule soll eine Ganztagesgrundschule werden. Sie soll bereits im Schuljahr 2025/2026 (ein Jahr früher als geplant) umgesetzt werden und max. 2 Jahre provisorisch in den Räumen des Schulverbundes untergebracht werden. Die Anträge und das pädagogische Konzept sollen nochmals unter Beteiligung des Gesamtelternbeirats modifiziert werden. Ein Förderantrag für das Gebäude wird momentan noch nicht gestellt. Hier hofft man, dass weitere Förderprogramme kommen zu einer Zeit, in der unsere Planungen weiter vorangeschritten sein werden. Weiter soll ein Fachbüro den ganzen Prozess begleiten.
Fraktionsvorsitzende Marika Marsovszki stellte hierzu fest, dass auch die Fraktion der Grünen vollumfänglich zustimmt, die Begleitung durch ein Fachbüro habe sich bisher als hilfreich erwiesen.
TOP 7 Bebauungsplan „An der Hochberger Straße 5“ (Spedition Grieshaber) Billigung Planentwurf
Der Gemeinderat hat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes für das Areal der Spedition Grieshaber gebilligt. Nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Insgesamt umfasst der Bebauungsplan ca. 10,4 ha. Einen großen Flächenanteil davon wird die Firma Grieshaber Logistikpark Ravensburg GmbH gewerblich nutzen, um die Logistik für die Firma Claas abzuwickeln. Bereits am 2023-02-23 haben die Vertreter beider Firmen dieses Projekt öffentlich im Gemeinderat vorgestellt. Die betreffenden Flächen stellen private Grundstückseigentümer über einen langfristigen Pachtvertrag zur Verfügung. Außerhalb des geplanten Firmenareals wird die Stadt Bad Saulgau zukünftig Grundstückseigentümerin sein.
Im Bebauungsplan sind PV-Anlagen auf der Halle sowie über Freilagerflächen vorgesehen, ebenso ist von Shuttle-Transporten per Elektro-LKWs die Rede. Außerdem ist eine weitere Durchgrünung durch die Pflicht zur Anpflanzung von Laubbäumen sichergestellt. Durch diesen neuen Logistikstandort werden in Zukunft viele Pendelfahrten zum Standort Weingarten der Spedition entfallen.
Auf Nachfrage von Stadträtin Marika Marsovszki, ob die Bestandshecke (im Westen) erhalten bleibt, wird bestätigt, dass die bestehende Nutzung bleibt und die Hecke nicht gefällt wird.
TOP 13 Anfragen
Stefan Schädler (Freie Wähler) weist darauf hin, dass das Bahnhofsgebäude Bad Saulgau seit der Coronavirus/COVID-19-Krise geschlossen sei und fragt, ob es wieder geöffnet werden könne, gerade angesichts der kalten Temperaturen und Zugausfälle. Bürgermeisterin Schröter wird die Zuständigen bei der Deutschen Bahn kontaktieren.
Jahresabschluss
Abschließend blickte Bürgermeisterin Doris Schröter auf ein herausforderndes Jahr 2023 in der Kommune zurück, in dem man aber auch vieles umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht habe. Helga Brey (SPD) blickte für den Gemeinderat auf das Jahr 2023 zurück und appellierte mit Blick auf die vergangene Bürgermeisterwahl an alle, sorgsam miteinander umzugehen und gesprochene Worte sich wohl zu überlegen. Bürgermeisterin Doris Schröter habe diese Werte vorgelebt und man starte mit Zuversicht, dass diese Werte auch die nächsten Jahre tragen.