Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat September/Oktober 2020

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2020-11-03

Sitzung des Gemeinderats 2020-09-24

Passend zur Stadtradel-Aktion, die zu diesem Zeitpunkt in unserer Stadt lief, informierte die Verwaltung (Beigeordneter, Bauamt) über das Thema Radabstellplätze. Es gibt zuwenig Fahrradabstellplätze in der Stadt, was dazu führt, dass Fahrräder wild abgestellt werden. Die Verwaltung hat untersucht, an welchen Stellen zusätzliche Radabstellplätze geschaffen werden können, ein Beispiel hierfür wäre an der Kreuzung Hauptstraße/Friedrichstraße am Landesradfernweg. Auf Nachfrage der Grünen Stadträtin Marika Marsovszki ist auch für den Bereich des Alten Klosters an Fahrradständer gedacht. Einzelne Kfz-Parkplätze werden an der einen oder anderen Stelle entfallen. Die Maßnahme soll noch dieses Jahr umgesetzt werden, da die Mittel eingestellt sind.

Anfragen
Ein Stadtrat wurde von Jugendlichen angesprochen, warum es keinen Skate-Park in Bad Saulgau gäbe. Die Stadtverwaltung erklärte hierzu, dass man vor einigen Jahren (2016/2017) dieses Thema angehen wollte. Dann entfiel zwischenzeitlich der Bedarf, weil sich die Skate-Szene aufgelöst hatte. Eine frühere Anlage aus Holz bei der ABC-Halle wurde abgebaut, eine stabile Lösung aus Beton würde einen sechsstelligen Betrag kosten. Sie müsste aber wegen des Neubaus der ABCD-Halle an einem anderen Standort sein. Bei Bedarf nach einer solchen Anlage sollten die Jugendlichen bei der Stadt vorstellig werden.
Der Grüne Stadtrat Michael Köberle hat dieses Thema dann auch am 2020-10-13 in der Sitzung des Ortschaftsrates Haid angesprochen. Hier hat der Ortschaftsrat den Wunsch nach einem Skate-Park klar unterstützt und festgestellt, dass zumindest bei den Jugendlichen aus seinem Zuständigkeitsbereich Bedarf besteht.

Sitzung des Technischen Ausschusses 2020-10-08

Der Nitratbericht ist aufgrund einer Bitte von Stadtrat Wolfgang Lohmiller auch im Internet auf der Seite der Stadtwerke Bad Saulgau einzusehen, ebenso die regelmäßigen Trinkwasseranalysen.

Johannes Übelhör (Technischer Leiter Stadtwerke) stellte zu Beginn auch die neuen Düngeregeln vor, die die Länderkammer am 2020-03-27 verabschiedet hat und die am 2021-01-01 gelten. Eine zentrale Maßnahme ist die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb in den Gebieten, die besonders hohe Nitratbelastungen aufweisen („rote Gebiete“). Die Maßnahmen enthalten z.B.:
Verlängerung der Sperrvorschriften, Verbot der Herbstdüngung von Winterraps und Wintergerste, sowie von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung. Diese gilt ab dem 01. Januar 2021.
Die Grenzen der so genannten „Roten Gebiete“ richten sich allerdings nicht nach den Wasserschutzgebieten, sondern nach den Gemeindegrenzen.

Der Wasserverbrauch in Bad Saulgau beträgt im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2019 etwas unter 1 Mio m³ jährlich. Aus dem Mannsgrab kommen davon 820.000 m³. Dies sind etwa 87 % (von 988.000 m³). Genehmigt sind 1.300.000 m³.
Aus Bierstetten 20.000 m³, aus den anderen etwa je 50.000 m³. Aus der Wasserfassung Wagenhausen, die zur Hundsrückengruppe gehört, kommen 160.000 m³, also etwa 17 %.

Stadtrat Berschauer, der das Extensivierungsprogramm der Stadtwerke organisiert, betont, dass der Landwirt mit entsprechenden Bewirtschaftungsformen die Voraussetzungen für einen geringeren Nitrateintrag schaffen könne, aber auch auf die Natur angewiesen sei. „Gegen Starkregen bzw. Trockenheit ist jedoch auch er machtlos“. Auch das Abräumen von Grüngut müsse gefördert werden.

Weitere Informationen zu dieser Sitzung finden Sie auch im Bericht auf der städtischen Webseite:
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/201009-Sitzung-des-Technischen-Ausschusses.php

Sitzung des Sozialausschusses 2020-10-15

Siehe hierzu den Bericht im Stadtjournal 2020-10-22, Seite 5.

Sitzung des Gemeinderats 2020-10-22

TOP 3 Finanzzwischenbericht, TOP 11 Jahresabschluss 2019 Stadtwerke Bad Saulgau
Für 2020 ist absehbar, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 1 Million EUR geringer sind. Coronabedingt fallen bei bestimmten Posten Mehr- oder Wenigeraufwendungen an. Außerdem sind Hilfen von Bund und Land zu erwarten, beispielsweise sind für die Einnahmeausfälle bei den Kindergärten 2845000 EUR zu erwarten. Insgesamt zieht die Verwaltung das Fazit, dass man für 2020 wohl mit einem „blauen Auge“ davon komme, dass aber die kommenden Jahre bis 2024 finanziell schwierig werden.
Die Stadtwerke konnten für 2019 mit 686.013,90 EUR wieder einen erfreulichen Jahresgewinn erwirtschaften (2018: 1,26 Mio EUR). Die Leiterin des Finanz- und Rechnungswesens, Frau Zerull, berichtete von einem stabilen Geschäftsverlauf, aber auch von einem hohen Preisdruck im Sonderkundenbereich. Durch den steuerlichen Querverbund konnten merkliche Einsparungen erzielt werden.

TOP 4 Neubau Kindertagesstätte Kernstadt – Elisabethenstrasse, Vorentwurf, Kostenschätzung
Die beteiligten Büros Fischer Rüdenauer Architekten und Gula (Landschaftsarchitekt) stellten sich dem Gremium zunächst vor.
In der Kostenschätzung stellte sich heraus, dass der Kindergarten für den ursprünglich geplanten Betrag (vgl. Sitzung 2020-06-25 TOP 4, hier werden Gesamtkosten von 7 275 000 EUR genannt) nicht sinnvoll umsetzbar ist. Das Architektenbüro konnte die erste Schätzung von 8 769 000 EUR bereits durch Optimierungsmaßnahmen auf 8,3 Millionen EUR reduzieren und ist zuversichtlich, dass man bis zur genaueren Kostenberechnung vor Weihnachten noch weitere Reduzierungsmöglichkeiten finden werde. Allerdings werde man nicht auf den ursprünglich geplanten Betrag herunterkommen können.
Zu Fragen aus dem Gemeinderat, darunter auch der Grünen-Fraktion, ob eine PV-Anlage auf dem Kindergartengebäude geplant sei, erklärt das Architektenbüro, dass das nicht geplant ist, aber möglich wäre und z.B. beim Einsatz von Wärmepumpen interessant wäre. Allerdings wären das zusätzliche Kosten und eine solche Anlage wäre bei dieser Gebäudegröße erst ab 30 kWp sinnvoll.
Zur Frage aus der Fraktion der Grünen, ob stattdessen eine Dachbegrünung geplant sei, erklärt Herr Fischer vom Architektenbüro, dass das dann auf jeden Fall der Fall sein werde, etwas anderes wäre gar nicht zulässig.
Zum Energieverbrauch wollte er sich zu diesem Planungsstadium noch nicht festlegen, aber man werde deutlich die Anforderungen unterschreiten.
Ein Bild des Entwurfs ist über diesen Link des Architektenbüros abrufbar: WBW Neubau Kindergarten Kernstadt Bad Saulgau.
Im nachfolgenden TOP 5 Kindergartenbedarfsplanung 2021 wurde nochmals deutlich, dass die Plätze in der Kernstadt jeweils gegen Ende des Kindergartenjahres knapp werden und hinsichtlich der Entwicklung der kommenden Jahre der Neubau dringend erforderlich ist (Link zu den ausführlichen Unterlagen).

TOP 6 Grundwasserwerk Wagenhausen Bericht über die Ergebnisse der hydrogeologischen Untersuchung Brunnen Wagenhauser Tal
Bei Wagenhausen werden zurzeit jährlich etwa 400000 m³ Wasser gefördert, die Wasserrechte würden weitere 260000 m³ pro Jahr zulassen.
Bei den Brunnen im Bereich Mannsgrab drohen die Nitratwerte absehbar den Grenzwert zu erreichen. Daher soll im Mannsgrab die Wasserförderung etwas reduziert werden und im Gegenzug Wasser aus der Hundsrückengruppe für die Trinkwasserversorgung in der Stadt geliefert werden. Hierzu muss die Wasserförderung aus der Wasserfassung Wagenhausen erhöht werden.
Hier bestehen Bedenken, ob eine solche Erhöhung der Wasserförderung Auswirkungen auf den Grundwasserstand, die verfügbare Wassermenge und die Nitratwerte haben, auch ist ein Fischzuchtbetrieb in der unmittelbaren Nähe, der für den Betrieb auf Wasserzufuhr angewiesen ist und hierzu auch über Wasserrrechte verfügt.
In den Jahren seit 2018 hat das Ingenieurbüro Bieske und Partner daher hydrogeologische Untersuchungen am Brunnen Wagenhauser Tal vorgenommen. Dazu wurden Pumpversuche mit stufenweise erhöhter Fördermenge unternommen. Prof. Dr. C. Treskatis stellte die Ergebnisse der Untersuchungen vor. Als Fazit rät er dazu, die Fördermenge auf maximal 1500 m³/Tag zu erhöhen (also jährlich zusätzlich 150000 m³) und damit die Wasserrechte nicht voll auszuschöpfen. Außerdem muss die Grundwasserstandsentwicklung kontinuierlich überprüft werden. Mannsgrab kann damit um ca. 15% entlastet werden.
Durch die vermehrten Trockenjahre wie 2018 sinken schon seit längerer Zeit die Grundwasserspiegel, in Wagenhausen waren es 1,2 m in 2 Jahren. Prof. Treskatis stellt hierzu fest: „Der Klimawandel ist auch in Bad Saulgau angekommen“. Der klimatische Effekt sei viel größer als der Effekt durch zusätzliche Wasserentnahme. Eine förderbeeinflusste Wechselwirkung mit dem Wagenhauser Bach gäbe es nur im Absenkungsbereich und nur bei hohen Grundwasserständen.
Prof. Treskatis sagte zu den geltenden Wasserrechten, dass sie an die gesunkene Grundwasserbilanz angeglichen werden müssen, in anderen Ländern gäbe es das. Es ist bereits heute schon so, dass ein Wasserrecht für eine bestimmte Fördermenge nicht bedeutet, dass diese Fördermenge überhaupt zur Verfügung steht.

In der Aussprache machte Prof. Treskatis einige bemerkenswerte Äußerungen:
Am effektivsten sei es, den Wagenhauser Bach mäandern zu lassen, d.h. ihn frei fließen zu lassen, sodass er sich auch schlingenförmig bewegen kann und langsamer wird.
„Sie haben hier ausreichend Niederschlag!“ – „Wir haben keinen Wassermangel“.
Es komme darauf an, das vorhandene Wasser richtig zu managen. Auf Waschanlagen u.s.w. könnte man verzichten.
Wasser sollte man weitestgehend in den Boden fließen lassen. Es durch Leitungen und dann durch die Kläranlage in den Bach zu transportieren, bringe dem Grundwasser nichts.
Regenrückhaltebecken brächten nicht viel, weil sie das Wasser nur verlangsamt in die Kanalisation schicken würden.
„wichtig wäre, die Grenzen zwischen Trockenheit und Starkregen zu verschieben!!!“ etwa durch Mäandern (s.o.).

Die Grünen stellten in der Sitzung den Antrag, in der Beschlussvorlage die konkrete Maximalmenge 1500 m³/Tag reinzuschreiben sowie weitere Präzisierungen. Die Sitzungsleiterin stellte diesen Antrag erst gar nicht zur Abstimmung mit der Begründung, dass darüber nur der Zweckverband Wasserversorgung Hundsrücken entscheiden könne.
Bei der Abstimmung des Gemeinderats über den eigentlichen Beschluss zeigte sich, dass der Beschlussvorschlag gegenüber der Sitzungsunterlage deutlich genauer formuliert wurde, zudem wurde noch das Thema „Wassersparplan“ und eine zeitliche Begrenzung auf 5 Jahre aufgenommen. So konnten auch die Grünen Gemeinderäte dem Beschluss zustimmen, der insgesamt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen wurde.
Bereits einige Tage zuvor hatte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Hundsrücken der Erhöhung der Fördermenge einstimmig zugestimmt.
Weitere Information zum Thema sind auch im Bericht der Schwäbischen Zeitung (Lokalteil Bad Saulgau) vom Dienstag, 2020-10-27 zu finden.

TOP 7 Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Jugendarbeit in den Vereinen
Der Zuschuss für die Vereine wird pro Jugendlichem von bisher 7,50 EUR pro Jahr auf nun 15,00 EUR pro Jahr erhöht. Einschränkend gilt, dass bei Vereinen, deren Tätigkeit nur saisonal ist (z.B. Narrenvereine), die Förderung nur anteilig auf 1/3 des Betrags ist. Außerdem wird auf den Auszahlungsbetrag für 2020 eine haushaltswirtschaftliche Sperre von 20% angewendet, d.h. für 2020 kommen 12 EUR pro Jugendlichem zur Auszahlung.

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