PRESSEMITTEILUNG – Maria Heubuch, Brüssel, 7. Dezember 2017
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem EuGH-Verfahren zur Veröffentlichung von Daten zur Glyphosat-Zulassung an die Seite der Agrarkonzerne Monsanto und Cheminova sowie der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA gestellt. Die Grüne/EFA-Fraktion hat das Verfahren angestrebt, damit die EFSA-Risikobewertung von unabhängigen Experten wissenschaftlich überprüft werden kann.
Dazu sagt Maria Heubuch, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
Erst der Alleingang bei der Zulassung, nun der Schulterschluss vor Gericht: Minister Schmidt setzt sich mit ganzem Elan für Monsanto und Co ein. Nun will die Übergangsregierung auch noch den Zugang zu den Daten verhindern, die der Risikobewertung zugrunde liegen. Sie stellt damit die kommerziellen Interessen der Agrarindustrie über jeden Anspruch von Wissenschaftlichkeit.
Ob die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks damit wohl einverstanden ist? Dies wirft kein gutes Licht auf die Agrarpolitik einer möglichen Neuauflage der GroKo.
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HINTERGRUND
Mit dem Verfahren gegen die EFSA sollen alle Dokumente veröffentlicht werden, die in der Risikobewertung von Glyphosat genutzt wurden und die letztlich zu dem Urteil „eine krebserregende Gefahr von Glyphosat für den Menschen ist unwahrscheinlich, wenn es bestimmungsgemäß verwendet wird“ führten.
Die Krebsagentur der Welt-Gesundheits-Organisation (IARC) hatte zuvor den Wirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die EFSA begründete die abweichende Bewertung damit, dass sie Zugriff auf Studien der Hersteller hatte, die dem IARC nicht vorgelegen hätten.
Die EFSA wie auch Monsanto, Cheminova und nun auch die Bundesregierung wollen die Veröffentlichung der Daten mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der Hersteller verhindern. Zudem, so die Argumentation, soll es kein übergeordnetes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung geben.
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MdEP Maria Heubuch
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