Als Delegierte zur Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen war ich an diesem Wochenende von Freitag bis Sonntag in Köln. Etwa drei bis viermal im Jahr treffen sich die Delegierten aus den einzelnen Landesverbänden. Die BAG ist ein bundesweites, ehrenamtlich arbeitendes Beratungsgremium unserer Partei, das sich mit den Themen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanzmarkt-, Steuer- und Haushaltspolitik beschäftigt. Dabei ist die BAG das höchste Parteigremium für inhaltliche Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir können dort Einfluss nehmen auf die aktuelle politische Ausrichtung der Grünen, verstehen uns als Delegierte dort auch als Think Tank, der mal jenseits tagespolitischer Debatten über die programmatische Ausrichtung der grünen Partei diskutiert.
So haben wir uns zum Beginn des Wochenendes in Köln mit Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht. Seit Mitte 2022 gibt es in NRW einen Schwarz-Grüne Landesregierung. Simon Rock MdL und Jan Mazall MdL berichteten von der Regierungsbildung in NRW und ihren Schwerpunktthemen in der Landtagsverwaltung. Besonders gefallen hat mir das Ziel, die Förderbank von NRW zur nachhaltigsten Förderbank zu etablieren. Schwierigkeiten hat NRW auch mit der Haushaltsaufstellung, die absolut abhängig von der Steuerschätzung und besonders von der notwendigen Co-Finanzierung der Länder für das aktuelle Bundesentlastungspaket ist. Mit strikter Ausgabendisziplin ist deren grundsätzliches Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig den Investitionsbedarf in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur zu sichern.
Von Katharina Dröge MdB bekamen wir einen schonungslosen Einblick in die Regierungsarbeit in Berlin. Diese ist von der Energie- und Wirtschaftspolitik dominiert. Allein an dem Beispiel der Gasumlage wird deutlich unter welch enormen Zeitdruck auf der einen Seite gearbeitet werden muss und andererseits rechtssichere Gesetze und Verordnungen erarbeitet und beschlossen werden müssen. Im Normalfall geht ein Gesetz durch mehrere Lesungen, wird ggf. noch überarbeitet und dann beschlossen. Andererseits ist der Energiemarkt so enorm sensibel und gleichzeitig warten Menschen wie ich (und ganz sicher auch Unternehmen) auf einen Gaspreisdeckel. Auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben enorme Sorgen. Einen ausgeglichenen Weg zur Inflations- und Rezessionsbekämpfung ist eine riesige Aufgabe und Verantwortung. Ich ziehe meinen Hut vor der Leistung der Menschen, die aktuell diese verantwortungsvollen Entscheidungen vorbereiten, beschließen und verteidigen. Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, diese Leistungen zu würdigen und wenn notwendig auch zu verteidigen.
Zur Kreislaufwirtschaft arbeitet derzeit auch eine Arbeitsgemeinschaft der BAG WiFi. Die Verantwortlichen stellten uns deutlich effizientere Vorschläge für eine Kreislaufwirtschaft für Verpackungen vor. Von der Beendigung Energiesteuerbesteuerung für Kunststoffe über die Erhöhung der MwSt auf Takeaway Produkte auf 19% bis zur Forschungsförderung und nachhaltige Beschaffung, um lokale Wertstoffkreisläufe zu stärken. Auch ordnungsrechtlich sieht die BAG noch Handlungsspielraum. Hier werden Ideen zur Reduktion von Retouren im Onlinehandel als auch ein Exportverbot von Kunststoffabfall ab 2025. Alle Vorschläge für eine Kreislaufwirtschaft von Verpackungen werden getragen erstens von Abfallvermeidung, zweitens der Wiederverwendung und drittens der stofflichen Verwertung.
Bei meinem eigenen Part in der AG Erbschaftsteuerreform haben wir uns mit der Entwicklung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Statistik 2021 und unseren Grünen Positionen zur Erbschaftsteuer, auseinandergesetzt. Nachdem wir vor zwei Wochen in Baden-Württemberg unsere Position zur Erbschaftsteuer gefunden haben, ist es mir einen große Freude diese Arbeit auf Bundesebene fortzuführen. Da wir jetzt erst mit dem konkreten Schreibprozess beginnen werden ich hier nicht weiter auf die inhaltliche Position eingehen. Was ich aber sagen kann ist, dass an diesem Wochenende in Köln das Netzwerk Steuergerechtigket mit Julia Jirmann und der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler fachlich unterstützt haben. Ihre Einschätzungen, wie eine Reform der Erbschaftsteuer gestaltet sein sollte, lassen wir nun in unsere weitere Schreibgruppenarbeit einfließen. Was allerdings klar ist: eine Reform der Erbschaftsteuer muss für deutlich mehr Steuergerechtigkeit sorgen, als sie es im Moment tut.
Am Sonntagmorgen wurde sehr kontrovers die StartUp Strategie der Bundesregierung diskutiert. Die BAG sieht in dem Beschluss der Bundesregierung deutlich zu wenig GRÜNE Handschrift. Hier wünschen wir uns in der BAG eine stärke Orientierung an den SDG´s und eine bessere Ausrichtung auf die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft.
Abschließend bleibt mir der Hinweis auf die kommende Bundesdelegiertenkonferenz und das Thema Bund-Länder-Finanzierung. In den kommenden Wochen wollen wir noch den Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes in einer Sondersitzung der BAG online diskutieren und ggf. Änderungsanträge einbringen.
Auf LAG Ebene wäre ich sehr interessiert daran das Thema Schuldenbremse nochmals konkret zu diskutieren und mögliche technische Details ausformulieren: Was ist eine finanzielle Notlageerklärung? Was bedeutet das in der Folge? Ich würde mich freuen, wenn aus Baden-Württemberg hier interessierte Grüne Mitglieder an einer Arbeitsgruppe der BAG WiFi mitarbeiten wollen.
Ina Schultz
Delegierte BAG Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg
