Stadtrat Sigmaringen: Haushaltsrede

Ursula Voelkel, Fraktionsvorsitzende Grüne –

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022, Fraktion Bündnis90/Die Grünen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehm, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Storrer, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bücheler, sehr geehrte Damen und Herren,  

Die Verabschiedung des Haushalts 2022 fällt in eine schwierige Zeit. Unsere Rücklagen gehen endgültig zur Neige. Das Gesamtvermögen der Stadt wurde inzwischen bewertet und nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung    fallen die Abschreibungen stärker ins Gewicht, so stark, dass wir sie im Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. D.h. dass wir in der Vergangenheit an der Substanz geknabbert haben. Ab dem nächsten Jahr gehen wir in die Verschuldung, bis 2025 mit bis zu 15,8 Mio. €. 

Dabei verlangen drei große Themen von uns kluge und weitsichtige Entscheidungen: die immer noch andauernde Covid-19-Pandemie, die Klimakrise mit der Gefahr der Überhitzung des Planeten und den Gefahren von Extremwetterereignissen bis hin zur Unbewohnbarkeit von bisherigen Siedlungsgebieten, sowie die Biodiversitätskrise mit der Gefahr, dass Ökosysteme zusammenbrechen, auf die wir angewiesen sind. 

Wir betrachten folgende Themenfelder als von großer lokaler Bedeutung: 

• Sicherheit  
• Bildung, von Kindergarten bis Hochschule 
• Wohnen – Arbeit – Mobilität  
• Kultur – Sport und Vereine, gutes Miteinander 

Die größte Investition für unsere Sicherheit wird die Erweiterung des Feuerwehrhauses sein. Insgesamt wird sie ca. 4 Mio. € kosten. Auf Initiative der Grünen erläuterten bei einem Ortstermin der Bürgermeister, der erste Beigeordnete sowie der Feuerwehrkommandant unseren Landtagsabgeordneten Bogner-Unden und Burger die Sachlage. Der Bitte, sich für höhere Zuschüsse durch das Land einzusetzen kamen sie nach, jedoch bis jetzt nicht mit dem gewünschten Erfolg. Hier müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. 

Erfreulich für die allgemeine Sicherheit war der Polizeibericht, da die Kriminalitätsrate leicht gesunken ist. 

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist nach wie vor hoch. Daher haben wir den Bau des neuen Kindergartens in der Au kürzlich mit dem Spatenstich begonnen. Wir freuen uns, dass er im KfW40 Standard gebaut wird. Schlechtere Standards werden ohnehin nicht mehr bezuschusst. 

Bei den Schulen ist die Sanierung des HZG abgeschlossen, jetzt geht es mit der Bilharzschule weiter. Die Investitionen von 9,1 Mio. € werden sich über 4 Jahre verteilen und beginnen mit einer Planungsrate von 100000€. 

Die Investitionen in unseren Innovationscampus sind Investitionen in die Zukunft. Ergebnisse wird es erst im Laufe der nächsten Jahre geben. Die Fertigstellung der Modellfabrik ist der Startschuss für dieses hoffentlich erfolgreiche Leuchtturmprojekt auf dem ehemaligen Kasernengelände, das auch die Zusammenarbeit mit der Hochschule festigen wird. Jetzt fehlen noch die Außenanlagen und die Erschließungsstraße, die auch für das IGGS von großer Bedeutung ist. Wir halten den geplanten Parkplatz für überdimensioniert. Weniger Stellplätze, dafür mit PV-Überdachung wären besser gewesen. 

Die Nachfrage nach Bauland ist nach wie vor groß. Dabei sind unsere Baugebiete immer noch überwiegend auf 1-Familienhäuser ausgerichtet. Um andere Wohnformen umzusetzen brauchen wir Bauträger oder Bauherrengemeinschaften, die sich vielleicht durch entsprechende Ausschreibungen finden lassen. Auf jeden Fall müssen wir in Zukunft klimaneutral bauen, d.h. wenig Beton und Asphalt, möglichst aus Recycling, mehr Holz, regenerative Heizung und Stromerzeugung. Zum Erhalt der Artenvielfalt lehnen wir Planungen noch 13b Baugesetz ab. Wir müssen Flächen sparen, d.h. weniger in die Breite, dafür mehr in die Höhe bauen. Der Wert unbebauter Flächen darf nicht unterschätzt werden, das Ökosystem stellt uns zahlreiche Dienstleistungen zur Verfügung wie z.B Humusbildung, Grundwasserbildung, Durchlüftung, Wärmeregulierung, Artenvielfalt u.v.m.  

Bei zu hohem Flächenverbrauch werden auch die Wege immer weiter. Ein von uns beantragtes Mobilitätskonzept steht immer noch aus. Wir müssen aber jetzt planen, wie die zu sanierenden Straßen künftig aussehen sollen. Für uns steht dabei die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt. Weitere Mobilitätsthemen sind: ein Parkkonzept, wobei die Kosten für ein ÖPNV-Ticket nicht teurer sein dürfen als die Parkgebühren; für die überregionale Mobilität brauchen wir endlich einen barrierefreien Bahnhof und die Elektrifizierung der Zollernbahn. Die diesbezüglichen Bemühungen des Landkreises sollten wir unterstützen. 

Zu guten Lebensbedingungen gehört auch das Miteinander, in der Kultur, in Vereinen und beim Sport. Wir unterstützen Vereine durch Freiwilligkeitsleistungen und den Ehrenamtspreis, aber auch durch Unterstützung von Projekten wie z.B. den SV Sigmaringen, der das Vereinsheim mit sehr viel Eigenleistung erneuern will. 

2022 ist Fidelisjahr. Die Verbindung zu unserer Partnerstadt Feldkirch wird durch zahlreiche Veranstaltungen gefestigt werden. Mit Thann werden wir neben Feldkirch und Boxmeer die dritte Partnerschaft besiegeln und ein Zeichen für den Europäischen Zusammenhalt setzen. Im Bereich Tourismus werden immer wieder neue Ideen umgesetzt, die die Attraktivität der Stadt verbessern, wie z.B. E-Bike-Touren, Trekking-Camps u.a. 

Können wir mit diesen Investitionen den Problemen der Zukunft begegnen? 

Die Überarbeitung unseres Klimaschutzkonzepts ist seit 2020 überfällig. Sie darf nicht weiter verschleppt werden, sondern muss unter Einbeziehung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden. Auf einigen städtischen Gebäuden werden endlich PV-Anlagen installiert. Die energetische Gebäudesanierung muss weitergehen. Heizungserneuerungen müssen regenerativ sein. Das Nahwärmenetz Jungnau sollte Vorbild für weitere Projekte sein. Alle diese Maßnahmen tragen zum Ergebnis für den European-Energy-Award bei, und wir wollen Gold behalten. Diese Auszeichnung, wie auch das Fair-Trade Siegel sollten wir an den Ortseingängen präsentieren. 

Um den Artenschutz besser zu verstehen, sollten wir Frau Braun von der unteren Naturschutzbehörde einladen, die uns den Nutzen von Biotopverbünden vorstellen kann.  

Die Stadtwerke Sigmaringen sind auch nach ihrer Überführung in eine GmbH zentraler und verlässlicher Dienstleister für Sigmaringen in den Bereichen Strom- Gas- und Wasserversorgung sowie Nahwärmenetze, aber auch in den Bereichen Bäder, Telekommunikation (Glasfaser), Energieerzeugung und Stadtbus. Ein Sorgenkind ist das Parkhaus. 

Seit dem 1.April 2021 ist Markus Seeger Geschäftsführer der Stadtwerke. Der Umzug in das neue Verwaltungsgebäude Marie-Curie-Straße 8 konnte Mitte 2021 erfolgreich umgesetzt werden. Durch Straffung der organisatorischen Abläufe sind die Stadtwerke nun dafür gerüstet, als regionales, mittelständisches Unternehmen vor Ort nah am Kunden zu sein.  

Die Stadtwerke verstehen sich als Aktivposten bei der notwendigen Energiewende durch noch stärkere Investitionen in die dezentrale Energieerzeugung wie z.B. durch die Projekte EQSIG und das Nahwärmenetz Jungnau. Mit dem Erschließen neuer Geschäftsfelder wie Elektromobilität, Heatbox und Solardach plus sollen die klassischen Aufgaben der Energieversorgung und des Betriebs der Infrastruktur ausgeweitet werden. Es gilt aber, Investitionen und Erträge in einer vernünftigen Balance zu halten. 

Wir danken den Kolleg*innen für die gute sachliche Zusammenarbeit. Es gibt manche, die sich häufig zu Wort melden und andere, die mehr im Hintergrund arbeiten, die sich in der Fraktion mit ihren Ideen und Expertisen einbringen. 

Was es in unserem Gremium nicht gibt sind “Vielschwätzer” oder “stille Genießer” (Vergl. SZ vom 18.1.22). Es gibt nur Bürger*innen im Ehrenamt, die Verantwortung übernehmen, die Meinungen vertreten und dafür Lob oder Schelte kassieren, und wir alle verdienen Respekt und Wertschätzung! 

Es gibt natürlich die Hauptamtlichen, die nicht nur im Zusammenhang mit dem HHP ihre Dienstzeiten ordentlich ausdehnen, um uns, den Fraktionen, Rede und Antwort zu stehen. Für den HHP stehen der Kämmerer Herr Bücheler mit seiner Abteilung, der erste Beigeordnete Herr Storrer sowie der Bürgermeister Herr Dr. Ehm, herzlichen Dank. Wir danken auch den anderen Amtsleiter*innen Frau Banzer, Frau Lehn und Herrn Exler mit ihren Mitarbeiter*innen sowie den Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe. 

Mit diesem Plan kann man arbeiten, auch wenn hier und da Wünsche offen bleiben, stimmen wir dem Haushaltsplan zu. 

Ursula Voelkel 

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022 Fraktion Bündnis90/Die Grünen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehm, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Storrer, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bücheler, sehr geehrte Damen und Herren,  

Die Verabschiedung des Haushalts 2022 fällt in eine schwierige Zeit. Unsere Rücklagen gehen endgültig zur Neige. Das Gesamtvermögen der Stadt wurde inzwischen bewertet und nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung    fallen die Abschreibungen stärker ins Gewicht, so stark, dass wir sie im Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. D.h. dass wir in der Vergangenheit an der Substanz geknabbert haben. Ab dem nächsten Jahr gehen wir in die Verschuldung, bis 2025 mit bis zu 15,8 Mio. €. 

Dabei verlangen drei große Themen von uns kluge und weitsichtige Entscheidungen: die immer noch andauernde Covid-19-Pandemie, die Klimakrise mit der Gefahr der Überhitzung des Planeten und den Gefahren von Extremwetterereignissen bis hin zur Unbewohnbarkeit von bisherigen Siedlungsgebieten, sowie die Biodiversitätskrise mit der Gefahr, dass Ökosysteme zusammenbrechen, auf die wir angewiesen sind. 

Wir betrachten folgende Themenfelder als von großer lokaler Bedeutung: 

• Sicherheit  
• Bildung, von Kindergarten bis Hochschule 
• Wohnen – Arbeit – Mobilität  
• Kultur – Sport und Vereine, gutes Miteinander 

Die größte Investition für unsere Sicherheit wird die Erweiterung des Feuerwehrhauses sein. Insgesamt wird sie ca. 4 Mio. € kosten. Auf Initiative der Grünen erläuterten bei einem Ortstermin der Bürgermeister, der erste Beigeordnete sowie der Feuerwehrkommandant unseren Landtagsabgeordneten Bogner-Unden und Burger die Sachlage. Der Bitte, sich für höhere Zuschüsse durch das Land einzusetzen kamen sie nach, jedoch bis jetzt nicht mit dem gewünschten Erfolg. Hier müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. 

Erfreulich für die allgemeine Sicherheit war der Polizeibericht, da die Kriminalitätsrate leicht gesunken ist. 

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist nach wie vor hoch. Daher haben wir den Bau des neuen Kindergartens in der Au kürzlich mit dem Spatenstich begonnen. Wir freuen uns, dass er im KfW40 Standard gebaut wird. Schlechtere Standards werden ohnehin nicht mehr bezuschusst. 

Bei den Schulen ist die Sanierung des HZG abgeschlossen, jetzt geht es mit der Bilharzschule weiter. Die Investitionen von 9,1 Mio. € werden sich über 4 Jahre verteilen und beginnen mit einer Planungsrate von 100000€. 

Die Investitionen in unseren Innovationscampus sind Investitionen in die Zukunft. Ergebnisse wird es erst im Laufe der nächsten Jahre geben. Die Fertigstellung der Modellfabrik ist der Startschuss für dieses hoffentlich erfolgreiche Leuchtturmprojekt auf dem ehemaligen Kasernengelände, das auch die Zusammenarbeit mit der Hochschule festigen wird. Jetzt fehlen noch die Außenanlagen und die Erschließungsstraße, die auch für das IGGS von großer Bedeutung ist. Wir halten den geplanten Parkplatz für überdimensioniert. Weniger Stellplätze, dafür mit PV-Überdachung wären besser gewesen. 

Die Nachfrage nach Bauland ist nach wie vor groß. Dabei sind unsere Baugebiete immer noch überwiegend auf 1-Familienhäuser ausgerichtet. Um andere Wohnformen umzusetzen brauchen wir Bauträger oder Bauherrengemeinschaften, die sich vielleicht durch entsprechende Ausschreibungen finden lassen. Auf jeden Fall müssen wir in Zukunft klimaneutral bauen, d.h. wenig Beton und Asphalt, möglichst aus Recycling, mehr Holz, regenerative Heizung und Stromerzeugung. Zum Erhalt der Artenvielfalt lehnen wir Planungen noch 13b Baugesetz ab. Wir müssen Flächen sparen, d.h. weniger in die Breite, dafür mehr in die Höhe bauen. Der Wert unbebauter Flächen darf nicht unterschätzt werden, das Ökosystem stellt uns zahlreiche Dienstleistungen zur Verfügung wie z.B Humusbildung, Grundwasserbildung, Durchlüftung, Wärmeregulierung, Artenvielfalt u.v.m.  

Bei zu hohem Flächenverbrauch werden auch die Wege immer weiter. Ein von uns beantragtes Mobilitätskonzept steht immer noch aus. Wir müssen aber jetzt planen, wie die zu sanierenden Straßen künftig aussehen sollen. Für uns steht dabei die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt. Weitere Mobilitätsthemen sind: ein Parkkonzept, wobei die Kosten für ein ÖPNV-Ticket nicht teurer sein dürfen als die Parkgebühren; für die überregionale Mobilität brauchen wir endlich einen barrierefreien Bahnhof und die Elektrifizierung der Zollernbahn. Die diesbezüglichen Bemühungen des Landkreises sollten wir unterstützen. 

Zu guten Lebensbedingungen gehört auch das Miteinander, in der Kultur, in Vereinen und beim Sport. Wir unterstützen Vereine durch Freiwilligkeitsleistungen und den Ehrenamtspreis, aber auch durch Unterstützung von Projekten wie z.B. den SV Sigmaringen, der das Vereinsheim mit sehr viel Eigenleistung erneuern will. 

2022 ist Fidelisjahr. Die Verbindung zu unserer Partnerstadt Feldkirch wird durch zahlreiche Veranstaltungen gefestigt werden. Mit Thann werden wir neben Feldkirch und Boxmeer die dritte Partnerschaft besiegeln und ein Zeichen für den Europäischen Zusammenhalt setzen. Im Bereich Tourismus werden immer wieder neue Ideen umgesetzt, die die Attraktivität der Stadt verbessern, wie z.B. E-Bike-Touren, Trekking-Camps u.a. 

Können wir mit diesen Investitionen den Problemen der Zukunft begegnen? 

Die Überarbeitung unseres Klimaschutzkonzepts ist seit 2020 überfällig. Sie darf nicht weiter verschleppt werden, sondern muss unter Einbeziehung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden. Auf einigen städtischen Gebäuden werden endlich PV-Anlagen installiert. Die energetische Gebäudesanierung muss weitergehen. Heizungserneuerungen müssen regenerativ sein. Das Nahwärmenetz Jungnau sollte Vorbild für weitere Projekte sein. Alle diese Maßnahmen tragen zum Ergebnis für den European-Energy-Award bei, und wir wollen Gold behalten. Diese Auszeichnung, wie auch das Fair-Trade Siegel sollten wir an den Ortseingängen präsentieren. 

Um den Artenschutz besser zu verstehen, sollten wir Frau Braun von der unteren Naturschutzbehörde einladen, die uns den Nutzen von Biotopverbünden vorstellen kann.  

Die Stadtwerke Sigmaringen sind auch nach ihrer Überführung in eine GmbH zentraler und verlässlicher Dienstleister für Sigmaringen in den Bereichen Strom- Gas- und Wasserversorgung sowie Nahwärmenetze, aber auch in den Bereichen Bäder, Telekommunikation (Glasfaser), Energieerzeugung und Stadtbus. Ein Sorgenkind ist das Parkhaus. 

Seit dem 1.April 2021 ist Markus Seeger Geschäftsführer der Stadtwerke. Der Umzug in das neue Verwaltungsgebäude Marie-Curie-Straße 8 konnte Mitte 2021 erfolgreich umgesetzt werden. Durch Straffung der organisatorischen Abläufe sind die Stadtwerke nun dafür gerüstet, als regionales, mittelständisches Unternehmen vor Ort nah am Kunden zu sein.  

Die Stadtwerke verstehen sich als Aktivposten bei der notwendigen Energiewende durch noch stärkere Investitionen in die dezentrale Energieerzeugung wie z.B. durch die Projekte EQSIG und das Nahwärmenetz Jungnau. Mit dem Erschließen neuer Geschäftsfelder wie Elektromobilität, Heatbox und Solardach plus sollen die klassischen Aufgaben der Energieversorgung und des Betriebs der Infrastruktur ausgeweitet werden. Es gilt aber, Investitionen und Erträge in einer vernünftigen Balance zu halten. 

Wir danken den Kolleg*innen für die gute sachliche Zusammenarbeit. Es gibt manche, die sich häufig zu Wort melden und andere, die mehr im Hintergrund arbeiten, die sich in der Fraktion mit ihren Ideen und Expertisen einbringen. 

Was es in unserem Gremium nicht gibt sind “Vielschwätzer” oder “stille Genießer” (Vergl. SZ vom 18.1.22). Es gibt nur Bürger*innen im Ehrenamt, die Verantwortung übernehmen, die Meinungen vertreten und dafür Lob oder Schelte kassieren, und wir alle verdienen Respekt und Wertschätzung! 

Es gibt natürlich die Hauptamtlichen, die nicht nur im Zusammenhang mit dem HHP ihre Dienstzeiten ordentlich ausdehnen, um uns, den Fraktionen, Rede und Antwort zu stehen. Für den HHP stehen der Kämmerer Herr Bücheler mit seiner Abteilung, der erste Beigeordnete Herr Storrer sowie der Bürgermeister Herr Dr. Ehm, herzlichen Dank. Wir danken auch den anderen Amtsleiter*innen Frau Banzer, Frau Lehn und Herrn Exler mit ihren Mitarbeiter*innen sowie den Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe. 

Mit diesem Plan kann man arbeiten, auch wenn hier und da Wünsche offen bleiben, stimmen wir dem Haushaltsplan zu. 

Ursula Voelkel