im Kreistag Sigmaringen
13.12.2021 – Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags, sehr geehrte an der Kommunalpolitik Interessierte, sehr geehrte Frau Landrätin Bürkle, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
es neigt sich wieder ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Ein Jahr voller Corona, voller personeller Fluktuation, voller Debatten und natürlich wieder ein Jahr voller Investitionen in die Zukunft unseres Kreises. Zunächst möchte ich an dieser Stelle einen Dank aussprechen: Vielen Dank an die Verwaltung, für die Meisterung des bürokratischen Aufwands, der leider mit der Pandemie einherging. Das Kreisimpfzentrum, die mobilen Impfteams, die personelle Umstrukturierung… ich zolle an dieser Stelle meine Respekt all denen, die sich haben umschulen lassen, um in einem Gebiet zu arbeiten, in dem sie vielleicht nicht unbedingt arbeiten wollten und es doch getan haben. Dank Ihnen konnten wir als Kreis unseren Teil zur Eindämmung der Pandemie beitragen.
Doch genau inmitten dieser nervenaufreibenden Zeit hat uns als Mitglieder des Kreistags die mehr als unerfreuliche Nachricht ereilt, dass die Geburtenstation in Bad Saulgau aufgrund des Personalmangels schließen muss, was der erste Vorbote war für den Hammer, der folgte, nämlich ein Gutachten, das unserem Krankenhaus fehlende Wirtschaftlichkeit diagnostiziert und mit den personellen Engpässen sogar eine unzureichende Versorgung. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass wir uns die beste medizinische Versorgung für unseren Landkreis wünschen, doch in den anschließenden Klausurtagungen, hitzigen Sitzungen und Diskussionen haben wir festgestellt, wie sehr uns teilweise der Umgang mit diesem Thema trennt.
Von Resignation bis Kämpfergeist haben wir ein buntes Konglomerat an Einstellungen, und müssen wohl mithilfe des zweiten Gutachtens eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des Landkreises treffen.
Dass wir zukunftsfähige Politik betreiben wollen und können, haben wir ja auch schon dieses Jahr wieder unter Beweis gestellt. Unser Antrag, die Ablachtalbahn finanziell zu unterstützen, war eine erfolgreiche Maßnahme. Die Fahrgastzahlen sind trotz Corona hoch und werden nach Corona sicher noch weiter steigen, womit wir auch in diesem Haushalt wieder guten Gewissens für eine finanzielle Förderung der Bahn in Höhe von 20.000€ stimmen dürfen.
Dass wir nun auch endlich eine Personalie haben für die Stelle der klimafreundlichen Kommunalverwaltung, stimmt uns Grüne ebenfalls froh! Da unser mit dem „European Energy Award in Gold“ ausgezeichneter Kreis schon auf einem guten Weg zur Klimaneutralität ist, bietet der von uns liebevoll als „Klimaschutzmanager“ bezeichnete Posten auch den Raum, an verschiedenen klimatechnischen Stellschrauben zu drehen und mitzuwirken. Zum Beispiel in puncto Radverkehr, den wir bislang eher als stiefmütterlich behandelt sehen, dann beratend, z.B. wie man Förderprogramme an Land zieht oder auch im Themenblock „Nachhaltigkeit & Fairtrade“.
Wir begrüßen zwar jeden Schritt der Verwaltung in die richtige Richtung, wie die fair gehandelten Zuckerpäckchen auf unseren Tischen und den anscheinend fairgehandleten Kaffee, allerdings darf man auch mehr als nur das Nötigste machen. Wir verlassen uns darauf, dass da noch mehr kommt. Interessenten an der Entwicklung des Landkreises zum Fairtade-Landkreis sind gefunden, eine Steuerungsgruppe könnte gebildet werden und ich hoffe fest, dass wir uns bald Fairtrade-Landkreis nennen dürfen. Als Grüne und passionierte Teetrinkerin hab ich hier mal als Vorschlag zur Ergänzung des Repertoires der Tischgedecke einen Fair-produzierten Grüntee dabei…
Wir begrüßen, daß sich die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD inzwischen auch mit klimaschutzpolitischen Prüfaufträgen im Gremium einbringen. Passend zum Thema Klimaneutralität möchten wir auch den Arbeitskreis zum ÖPNV loben, der ja nun schon ein Mal getagt hat und das ganze Thema hoffentlich zielführend in eine Richtung beschleunigt. Dabei möchten wir Grüne uns den Worten Max Stöhrs anschließen, dass eine Trendwende in der Nutzung der Verkehrsmittel in den Köpfen der Menschen anfangen muss. Nachdem in der UKS-Sitzung Naldo-Chef Heneka voller Begeisterung über die Zukunft des ÖPNV gesprochen hat, und an der wir uns aktiv beteiligen können z.B. mit einem Zuschuss für das 365-Tage-Ticket, möchten wir nochmal darum bitten, dass die vorhandenen Angebote wie auch die zukünftigen, die wir in den kommenden Jahren einführen, kräftig und auch sichtbar beworben werden. Das Land und das Verkehrsministerium haben mit ihren Ideen und Konzepten schon eine gute Grundlage gelegt, die wir mit flankierenden Maßnahme würdigen könnten.
Was wir bedauerlich fanden, war der verzögerte Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf den kreiseigenen Bauten. Der Betrag von 400.000€, den wir im Haushalt für 2021 herausverhandelt hatten, konnte dieses Jahr nicht gänzlich abgerufen und verbaut werden. Es ging uns mit unserem Antrag ausdrücklich auch darum, im Kampf gegen die Klimakrise unsere Maßnahmen für umweltfreundliche Energieerzeugung zu beschleunigen. Der von unserer Fraktion 2019 beantragte Prüfauftrag bietet genug geeignete Flächen für weitere hocheffiziente Photovoltaikanlagen. Wir sehen unseren Antrag erst als erfüllt an, wenn 2021 und 2022 insgesamt mindestens 600.000€ verbaut wurden und bedanken uns bei der Verwaltung für die Mühen, die bei der Vergabe von derartigen Gewerken derzeit entstehen.
Und wenn wir schon bei Anträgen und Wünschen sind, wollen wir gerne den Sachstand der Außerhausverpflegung abfragen und ob sich der Anteil regional und biologisch erzeugter Produkte im Laufe des Jahres schon in Richtung 25% erhöht hat.
Ein großes Dankeschön möchten wir an Herrn Dr. Weber, Leiter des Kulturamts, aussprechen für die Ausarbeitung zu unserem Antrag auf die Prüfung der Gründung einer Kreispartnerschaft mit einem Kreis in einem anderen Land. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, nicht nur den innerdeutschen sondern auch den europäischen Zusammenhalt zu fördern und vor allem auch Friedensarbeit zu leisten durch gemeinsame Projekte oder vielleicht auch nur durch Unterstützung schon bestehender Projekte der Kommunen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Landkreise, die eine lebendige Kreispartnerschaft führen und vielleicht haben wir auch in diesem Landkreis in einzelnen Vereinen oder Institutionen schon eine gute Verbindung in ein anderes Land, auf der wir aufbauen könnten.
Deshalb ist unsere Bitte an die Verwaltung und Herrn Doktor Weber, dieses Thema im Sitzungsblock Anfang 2022 im zuständigen Ausschuss nochmal auf die Tagesordnung zu bringen und davor laden wir alle anderen Fraktionen und die Verwaltung ein, kreative Ideen zu sammeln, was wir als Kreis für die Stärkung Europas tun können.
Was sich die Kreispartnerschaften früher auf die Fahne geschrieben haben, die „Kultur- und Wertevermittlung“, das ist etwas, was sich noch heute die Jugendhäuser und die Vertreter*innen der offenen Jugendarbeit auf die Fahne schreiben. Ich bin noch immer beeindruckt von der Leidenschaft, mit der Herr Dette und Herr Hahn, die uns im Jugendhilfeausschuss besucht haben, und zusammen mit Herrn Unterricker von ihrer Arbeit erzählt haben und auch die Wichtigkeit ihrer Arbeit beleuchtet haben; der Raum für Selbstbestimmung und gleichzeitig Zwanglosigkeit, den die die offene Jugendarbeit bietet, ist so niederschwellig und unbürokratisch, dass es eine hervorragende Ergänzung zu den Vereinsangeboten für Kinder und Jugendliche in unserem Kreis ist. Und zwar für die Kinder und Jugendlichen, die auch unter der Corona-Pandemie gelitten haben und die unsanft von Schule, Vereinssport und Chor vor den Bildschirm katapultiert wurden.
Genau diese Jugendlichen wollen wir mit der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erreichen. Dabei ist mir wichtig, dass wir nicht nur über sie sprechen, sondern auch mit ihnen. Denn sie sind die Zukunft des Landkreises, die wir so gut es geht schützen und unterstützen sollten. Genauso wie wir diejenigen schützen und unterstützen wollen, die in ihrer Jugend schon weiter fortgeschritten sind.
Wie Sie, Frau Bürkle, in ihrer Haushaltsrede schon angesprochen haben, machen wir es uns zum Ziel, eine zukunftsfähige Seniorenplanung zu erarbeiten. Und mit der dazugehörigen, von Ihnen angesprochenen „Grundversorgung“ möchte ich wieder den Bogen spannen zu unseren Kliniken. Ich bin sicher, dass unser aller gemeinsamer Nenner ist, dass wir eine gute medizinische Grundversorgung sicherstellen wollen. Und ich habe auch den Eindruck, dass jeder von uns guten Willens eine Entscheidung für die Gesundheitsversorgung treffen möchte.
Ich habe auch eine Reihe an Argumenten für und gegen die Zentralisierung gehört und die meisten kann ich rein rational nachvollziehen. Doch diese Entscheidung berührt nicht nur meinen Kopf und meinen Verstand, sondern auch mein Herz. Denn als Vertreterin der Bad Saulgauer Bürgerschaft kann ich die Sorgen um die Versorgung absolut mitfühlen. Gerade nach diesen zwei Jahren der Unsicherheit, der Ängste, der Lockdowns, der sich widersprechenden Informationen und des täglichen Leids zu Hause und in den (noch drei) Krankenhäusern wären wir gut beraten, diesen Ängsten und Unsicherheiten nicht noch weitere Nahrung zu geben.
Dass eine im Durchschnitt immer älter werdende Bevölkerung bei uns Angst hat, mit solchen Beschlüssen bald nicht mehr medizinisch versorgt zu werden, sollten wir nicht mit Hinweis auf für den Laien oft nicht nachvollziehbare Rechenwerke abtun, und auch ein Hinweis wie „dann wählen sie halt 112“ hilft nicht in solchen Situationen. Gleiches gilt für werdende Eltern – und wir wären gut beraten, uns darüber zu freuen, dass wir entgegen dem demografischen Trend noch Städte haben, die nicht nur für den Zuzug attraktiv sind, sondern die auch durch steigende Geburtenzahlen wachsen. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Anforderungen und Bedürfnisse und auch ihre Ängste, Befürchtungen und auch Hoffnungen ernst nehmen – das ist ebenfalls unser Wählerauftrag!
In diesem Zusammenhang kann ich die Kolleginnen und Kollegen nicht verstehen, die jetzt den Saulgauern und den Pfullendorfern vorwerfen, sie würden nur auf ihre lokalen Interessen blicken. Profitieren nicht auch Städte wie Messkirch oder Mengen von einer breit aufgestellten Gesundheitsversorgung mit kurzen Wegen – ja, profitiert nicht sogar die „Zentrale“ in Sigmaringen von Ausweichplätzen in bewältigbarer Nähe? Berichte dazu gibt es ja zahlreiche. Und ich frage mich allen Ernstes, warum wir JETZT auf Planungen und Konzepte zurückgreifen sollten, die Schließungen und Zusammenlegungen aus einseitig wirtschaftlichen Erwägungen hochhalten? Sind das nicht die Konzepte von GESTERN? Es ist doch absehbar, dass im Lande und nun auch im Bund eine Änderung der gesamten Gesundheitsversorgung angedacht und geplant wird, weg von der mehr als problematischen und im wahrsten Sinne des Wortes „ungesunden“ Fallpauschale – hin zu einem Bürger- und Patienten-orientierten Finanzierungssystem, das auch kleineren Krankenhäusern und Gesundheitszentren gerade auf dem sogenannten „flachen Land“ eine Bestandsgarantie zusichern könnte, wie sie im Sinne einer breiten Gesundheitsversorgung nötig und erstrebenswert ist.
Als Kreis sind wir in der Lage aus den Vorgaben der Bundesgesetzgebung das Beste zu machen und meine Hoffnung ruht da ganz auf unseren Abgeordneten im Bundestag. Deshalb zitiere ich auch nicht Oscar Wilde, Möricke oder Schiller, sondern den Koalitionsvertrag, in dem steht „Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.“ Und im Hinblick auf Mütter und Neugeborene „Wir setzen das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ mit einem Aktionsplan um“. Und auch auf die Landespolitik baue ich meine Hoffnung und mein Vertrauen, denn weiter heißt es „Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter.“
Ich verschließe meine Augen nicht vor den finanziellen und personellen Engpässen, aber ich sehe auch noch nicht schwarz. Unsere Gesundheit ist ein wichtiges Gut und ich schließe mich da ganz der Meinung an, dass der Kreis wie bei Kreisschulen oder Kreisstraßen auch für die Gesundheitsversorgung Geld in die Hand nehmen darf. Wir fordern deshalb, für das Gesundheitssystem im Kreis und medizinische Konzepte für die kommenden drei Jahre jeweils 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Wir möchten nicht dem Zweitgutachten vorgreifen und lehnen darum eine Einengung auf Krankenhausversorgung ab. Beim Betrag wären wir auch kurzfristig verhandlungsbereit, wobei wir uns ein starkes Signal des Kreistags wünschen. Durch die Mehreinnahmen können wir trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wobei wir dann aber keinen Spielraum für eine weitere Senkung des Kreisumlagehebesatzes sehen, der über den Vorschlag der Verwaltung von 29 Prozent hinausgeht..
Zu guter letzt möchte ich allen hier einen großen Dank aussprechen! Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir auch in diesen aufwühlenden Zeiten gut gemeistert haben! Für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag, für Sie, liebe Dezernenten und für Sie, Frau Bürkle habe ich alle ein Fleißbildchen mitgebracht. Das vergangene Jahr war kein leichtes und die Sondersitzungen und vor allem das Kopfzerbrechen, Abwägen und der Druck von außen haben uns einiges abverlangt. Und ich möchte Ihnen zumindest symbolisch den Dank zurückgeben, der vielleicht sonst nicht so kommuniziert wird.
ber ein Fleißbildchen für die getane Arbeit soll nicht nur loben, sondern auch anspornen, weiterhin fleißig zu sein und leidenschaftlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Doch bevor wir uns wieder in alter Frische im neuen Jahr treffen, wünschen meine Fraktion und ich Ihnen ein paar ruhige, besinnliche Tage in der Weihnachtszeit. Bleiben Sie und Ihre Liebsten gesund und ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen in 2022. Danke!
Fiona Skuppin
Fraktion B90 / die GRÜNEN im Kreistag Sigmaringen