Der Kreisverband Sigmaringen von Bündnis 90/die Grünen veröffentlicht folgende Resolution:
Solidarität mit der Ukraine
Obwohl die Vorbereitungen der russischen Armee für den Einmarsch in die Ukraine seit Monaten offensichtlich waren, traf uns der Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges mit voller Wucht. Von den russischen Aggressoren wird der Krieg mit Argumenten begründet, die auf Lügen und Geschichtsverdrehungen aufbauen. Putin hat sich und sein Land damit aus der Weltgemeinschaft der Staaten katapultiert, die an Menschenrechte, an Kooperation und an Einhaltung multilaterale Absprachen sowie völkerrechtlich verbindlicher Verträge glauben.
Wir unterstützen nachdrücklich die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Verteidigung gegen den menschenverachtenden Angriffskrieg Putins. Unsere Bewunderung und Unterstützung gelten den vielen Menschen in Russland, die sich entschlossen und selbstlos gegen den Krieg Putins engagieren. Wir können gar nicht ermessen, wie schwierig es ist, in einer Diktatur, die aktuell die Schrauben noch deutlicher anzieht, für Frieden und Wahrung der international anerkannten Grenzen auf die Straße zu gehen.
Wir unterstützen unsere Bundesregierung, vor allem Annalena Baerbock und Robert Habeck, die neben dem Bundeskanzler Scholz eine hervorragende Krisenbewältigung organisieren.
Wir wissen, dass die verhängten Sanktionen auch eine Rückwirkung auf uns und unser Leben haben werden. Aber was sind diese Wirkungen im Verhältnis zu dem, was ukrainische Kinder, Frauen und Männer gerade ertragen müssen. Natürlich ist es notwendig, diese Rückwirkungen durch entsprechende Leistungen des Staates abzufedern.
Wir verstehen, dass die Bundesregierung endlich unsere Armee in eine funktionsfähige Lage versetzt. Das ist mehr als überfällig. Wurde doch unsere Verteidigung wie viele andere Bereiche auch, in den letzten 16 Jahren sträflich marginalisiert. Wir fordern, dass die Entwicklung unserer nationalen Sicherheit breiter als nur militärisch gedacht wird. Autonome Energieversorgung aus erneuerbaren Energien im Rahmen einer umfassenden Klimapolitik, eine zukunftsweisende Sozialpolitik, die konsequente Weiterentwicklung der europäischen Idee sowie deutlich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Cybersicherheit.. Das sind nur einige Bausteine, die ebenfalls zur nationalen Sicherheit beitragen. Insofern wird über die Verwendung des von Kanzler Scholz angekündigten Sondervermögens in Höhe von 100 MRD € noch zu verhandeln sein.