Der Dammbruch ist passiert. Die CDU und die FDP haben gerade zusammen mit der rechtsradikalen Höcke-AFD Thomas Emmerich zum neuen Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Das ist aus unserer Sicht eine Katastrophe für die Demokratie in Deutschland. Die Macht kann korrumpieren, und es scheint den Abgeordneten von CDU und FDP nicht möglich gewesen zu sein, den Versuchungen zu widerstehen.
Was heißt das für uns? Es bedeutet, noch klarer und entschiedener gegen die Hetze und die Vergiftung unseres politische Klimas und der permanenten Beschädigung eines belastbaren Miteinanders anzutreten. Und es bedeutet auch, die CDU und die FDP mit diesem Verhalten zu konfrontieren, hat doch zumindest die Bundes- CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Bogenr-Unden schreibt dazu:
„Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsident sagt die GRÜNE Wahlkreisabgeordnete für den Landkreis Sigmaringen Andrea Bogner-Unden:„
Es ist ein politisches Erdbeben, dass sich mit den Stimmen der Höcke-AfD ein FDP-Mann zum Ministerpräsident hat krönen lassen.
Die CDU hat dieses Ergebnis mitverantwortet. Wenn die CDU in Thüringen noch auf dem Boden der Demokratie steht, darf sie sich an
keiner AfD-tolerierten Regierung beteiligen. Klar ist, was jetzt folgen muss: In Thüringen muss es Neuwahlen geben!“
Diesem Statement schließen wir uns an!