Seit 2014 sind nach Schätzungen ca. 20 500 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch nach Europa zu flüchten ums Leben gekommen. Die europäische Abschottungspolitik und das Verschieben der Flüchtingsproblematik an die EU- Außengrenzen widerspricht im höchsten Maße unserer Vorstellung von christlichen Werten und humanitärer Hilfe. Wir können und wollen nicht weiter dabei zu sehen. Daher stellten wir im letzten Herbst den Antrag, den Beitritt zur Initiative „Seebrücke“ zu prüfen.
Coronabedingt wurde die Abstimmung darüber im Dezember von der Tagesordnung genommen und nun in der letzten Sitzung erneut zur Entscheidung gestellt, allerdings in abgeschwächter Form. Aus „Unterstützung der Initiative Seebrücke“ wurde nur eine inhaltliche Resolution zu den Zielen der Initiative. Wir waren überrascht, dass es kurzfristig zu der Beschlussvorlage vom Dezember noch eine Ergänzung gab. Die Ergänzung bestand aus zwei Sätzen: „Sigmaringen ist auch ohne den Beitritt zur „Initiative Seebrücke, schafft sichere Häfen“ bereits ein sicherer Hafen. Die Erklärung hat daher deklaratorischen (erklärenden) Charakter.“
Diese Sätze relativieren in unseren Augen die Aussage der Resolution und lassen sie halbherzig erscheinen. Unseren Antrag, zur ursprünglichen Beschlussvorlage zurückzukehren wurde mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Nach einem Redebeitrag der CDU-Rätin Dr. Ullrich-Colaiacomo über vermeindliche „Alimentierung von Migranten“, „Förderung der Anarchie an den europäischen Außengrenzen“, „Spaltung Europas“ und „Mitverantwortung für die Toten im Mittelmeer“ durch die Initiative, wurde ihrem Antrag auf Streichung „Sigmaringen ist sicherer Hafen“ in der Resolution durch die Rät*innen der CDU, SPD und freien Wählern zugestimmt. Dem neuen Beschlussvorlage konnten wir so nicht mehr zustimmen. Wir bedauern dies und hätten uns einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht. Aber wir bleiben dran!
Jutta Wolf