Bürgerstammtisch.
Ich möchte zu den Aussagen unseres Bürgermeisters beim Bürgerstammtisch eine Stellungnahme abgeben.
Im neuesten Stadtspiegel ist zu lesen, dass der Bürgerstammtisch ein Erfolg war. In der Zeitung war dagegen zu lesen, dass die dort anwesenden Bürger dies ganz anders sehen. Mir persönlich wurde berichtet, dass die Darstellung in der Zeitung korrekt war.
Das von Bürgermeister Dr. Ehm formulierte Ziel, einen Schließungstermin für die Landeserstaufnahmestelle zu erreichen, wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Es greift einfach zu kurz, mal eben den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu verwenden, denn unsere Gesellschaft ist ein Teil des Problems. Durch unsere Art zu wirtschaften und durch unsere Lebensweise, befeuern wir die Fluchtursachen.
Der zentrale Satz unseres Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deshalb haben wir als Gesellschaft die Verantwortung und Verpflichtung, geflüchteten Menschen in Not nach einem geordneten Verfahren zu helfen. Aus diesem Grund hat das Land Baden-Württemberg Landeserstaufnahmestellen eingerichtet.
Die Zahl der Geflüchteten wird in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich weiter steigen. Deshalb benötigen wir ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient! Wir brauchen Zuwanderung um dem Fachkräftemangel und der Aushöhlung unserer Sozialsysteme entgegenzuwirken.
Geflüchtete dürfen nicht arbeiten, obwohl die meisten von ihnen dies gern täten. Stattdessen vertrödeln sie ihre Zeit, sind frustriert und langweilen sich. Uns würde es in einer solchen Situation genauso gehen. Hier sehe ich den Bund in der Pflicht, endlich Änderungen herbeizuführen.
Ein positives Beispiel ist das Narrenfest des Vetter Guser, bei dem sich Geflüchtete aktiv eingebracht haben. Warum nutzen wir denn nicht auch sonst endlich das Potential der Geflüchteten für unsere Gesellschaft? Vielleicht bleiben etliche Migranten, bereichern unsere Gesellschaft und gründen Geschäfte, wie bereits geschehen.
An dieser Stelle sei auch das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen erwähnt. Es gibt sie, die Hilfsbereitschaft, auch hier bei uns. Das ist gelebte Integration!
Klimaschutz und Fair-Trade
Ein anderes Thema beim Bürgerstammtisch war der Klimaschutzmanager. Bürgermeister Dr. Ehm sieht für diese Stelle keinen Bedarf. Das sehe ich ganz anders. Wir benötigen sowohl einen Energiemanager für den praktischen Betrieb, der zu 90% vom Land gefördert wird, als auch einen Klimaschutzmanager für die Strategie!
Auf kommunaler Ebene wird in der Regel nur etwas begonnen, wenn es eine Kofinanzierung gibt, warum eigentlich? Haben wir denn nicht aus der Energiekrise gelernt? Energieunabhängigkeit lautet das Zauberwort. Es ist ja noch nicht einmal ein Zeitpunkt definiert, an dem Sigmaringen klimaneutral sein soll. Genau dafür wird dringend jemand benötigt!
Es kann nicht sein, dass diese Aufgabe in der Verwaltung auf diverse Schultern verteilt wird, deren Kernkompetenz ganz wo anders liegt. Der Haushalt wird ja auch von der Finanzverwaltung erstellt und nicht zu je 20% vom Tourismus, dem Bauamt und von der öffentlichen Ordnung. Der Goldstatus des European Energy Award muss bearbeitet, ständig weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Dies ist sicher dringend notwendig und bedarf der Vollzeitstelle eines Klimaschutzmanagers!
Im Klima- und Energiekonzept der Stadt Sigmaringen steht wörtlich: ´Das bisherige Klima- und Energiekonzept 2020/2050 und das vom Gemeinderat beschlossene energiepolitische Aktivitätenprogramm zeigen, dass die qualitative und quantitative Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nur über einen zukünftigen Klimaschutzmanager erfolgen kann ´.
Beim Thema Fairtrade reicht es scheinbar aus, dass die Stadt die Arbeit der Lenkungsgruppe finanziert und das Sitzungsprotokoll erstellt. Mir reicht das nicht! Da muss sehr viel mehr kommen!
Die vom Bürgermeister gewünschte Initialzündung ist ja nun erfolgt. Ein Treffen fand jetzt endlich statt, hat erste Ergebnisse gebracht und zukünftige Aktionen sind auf dem Weg. Dennoch muss es zukünftig weiter voran gehen und regelmäßige Treffen geben. Vor allem müssen Taten folgen! Es reicht nicht aus, ein wenig Fairtrade-Schokolade auszulegen! Auch bei diesem Thema bitte ich darum, auf allen Ebenen mehr Engagement zu zeigen, schließlich findet sich das Fairtrade-Logo auch auf den städtischen Veröffentlichungen wie z.B. der Homepage und dem Stadtspiegel.
Zukünftig bitte ich darum, dass nicht nur bei Formaten wie dem Bürgerstammtisch, der sich hoffentlich etablieren wird, die Bürger ernst genommen werden. Vertrauen in die Politik, auch in die Kommunalpolitik, kann nur durch Dialog gelingen. Die Bürger müssen mitgenommen werden!
Martin Bösch, Fraktion B90/Die Grünen im Stadtrat Sigmaringen, im März 2023