Weiter zum Inhalt

Kreisverband Sigmaringen Bündnis 90/Die Grünen

In der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2022 wurde der Haushalt des Landkreises verabschiedet. Hier findet Ihr die Haushaltsrede von Hermann Brodmann, der dieses Jahr die Rede für die Fraktion von B90/Die Grünen im Kreistag Sigmaringen hielt.

„Es gilt das gesprochene Wort!“

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesen Tagen schauen viele Menschen voller Sorge in die Zukunft. Der menschengemachte Klimawandel, das sechste große Artensterben in der Geschichte unseres Planeten, der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, die weiß wievielte mögliche Coronawelle – allein die Angst davor scheint Menschen schon krank zu machen.

Der Neurologe und Psychiater Viktor Emil Frankl (vor 25 Jahren in Wien gestorben) fasst seine Erfahrung mit Zeiten der Krise folgendermaßen zusammen:
In (diesen) Zeiten der Krise wird immer auch schon eine neue Zeit geboren. Gerade in solchen Zeiten wird jeder Einzelne mit einer unerhörten, großen und schweren, aber herrlichen Verantwortung belastet: Von jedem Einzelnen hängt es ab, was aus dieser Zeit hervorgeht. *1

Viktor Frankl begründete nach Siegmund Freud und Alfred Adler die so genannte Dritte Wiener Schule der Psychotherapie. Frankls zentrale Erkenntnis und darin besteht die Herrlichkeit der unerhörten, großen und schweren Verantwortung: selbst unter schwierigsten Bedingungen es ist möglich, dem Leben einen Sinn zu geben. Lassen Sie uns also nach der neuen Zeit suchen, die in den gegenwärtigen Zeiten der Krise bereits geboren wird!

*1 Viktor E. Frankl: Kraft aus der Tiefe. Mit Sinnimpulsen von Inge Patsch – Innsbruck 2022

Das zu Ende gehende Jahr im Landkreis Sigmaringen ist vor allem geprägt von der Arbeit an einem neuen medizinischen Konzept für die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen und der damit verbundenen Zustimmung des Kreistages zur Konzentration auf den Standort Sigmaringen.

Der Beschluss des Kreistages bildet die Grundlage dafür, in unserem Landkreis auf Dauer erfolgreich ein Krankenhaus betreiben zu können. Unser Krankenhaus hat Zukunft!
Zugleich hält der Landkreis sein Versprechen, eine zukunftsfähige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Deshalb gilt es zwischen den Themen Klinik und grundsätzliche medizinische Versorgung im Landkreis gut zu unterscheiden. Wenn die Menschen keinen Hausarzt mehr finden und – sollten sie einen gefunden haben – dieser weder die Zeit noch die Absicht hat, zum Beispiel einen Hausbesuch zu machen bei einem alten und in der Mobilität eingeschränkten Menschen, dann hat das nichts mit dem Krankenhausstandort zu tun.

Wir begrüßen deshalb die Errichtung bzw. Vergrößerung von medizinischen Versorgungszentren in Pfullendorf und Bad Saulgau und alle weiteren Maßnahmen zur Nachnutzung der beiden bisherigen Krankenhäuser.

Wir unterstützen das Vorhaben des Landkreises, sich zusammen mit der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH aktiv an der Errichtung von „Primärversorgungszentren“ an den Standorten Bad Saulgau und Pfullendorf zu beteiligen, wie sie von der Landesregierung Baden Württemberg konzeptionell entwickelt und finanziell gefördert werden.

Wir befürworten die Schaffung von insgesamt drei Stellen zur Familien- und Gesundheitsförderung sowie für die im Aufbau befindlichen Primärversorgungszentren.

Wir drängen auf weitere Anstrengungen des Landkreises über die Gesundheitskonferenz für eine wohnortnahe, multiprofessionelle, sektorenüber-greifende und integrierte ambulante sowie kurzstationäre medizinische Versorgung in der Fläche.

Ein weiteres zentrales Thema, das über die gegenwärtigen Krisen hinausweist, ist die bereits begonnene Mobilitätswende. Es muss attraktiv sein, vom Auto auf Bahn und Bus umzusteigen! Zugleich müssen wir alles daran setzen, den Mehrwert zu entdecken, der im Verzicht auf den klima- und umweltschädlichen Individualverkehr liegt.

Hier sehe ich eine Aufgabe aller Beteiligten: der Politik, der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Vor allem gilt es, Menschen für die Fahrt von und zur Arbeit für den ÖPNV zu gewinnen und z.B. die Arbeitszeiten an das Angebot anzupassen.

Im Übrigen lade ich Sie alle herzlich ein, regelmäßig unseren ÖPNV zu nutzen. Sie werden in jeder Hinsicht überraschende Erfahrungen machen und werden interessante Menschen kennen lernen!

Mit der Regiobuslinie 800 (Bad Saulgau – Ostrach – Pfullendorf) haben wir vor wenigen Tagen die dritte, an einer regionalen Entwicklungsachse gelegene, eng getaktete Verbindung geschaffen. Im Arbeitskreis ÖPNV des Landkreises sind wir inzwischen ebenfalls auf einem guten Weg. Dies lässt hoffen!

Wir müssen aber dranbleiben und die strategischen Ziele hinsichtlich des Zeitplans noch einmal anpassen in Richtung mehr Tempo! Hierbei setzen wir nicht zuletzt auf die im Kreishaushalt ausgewiesene Stelle eines Nahverkehrsplaners!

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Ablachtalbahn. Sollte es gelingen, auf dieser Strecke einen regelmäßigen Personenverkehr einzurichten, könnten wir auf der Landesentwicklungsachse nach Stockach auf einen Regiobus verzichten, was wiederum unseren Kreishaushalt entlasten würde!

Was die Planungen für die B311neu angeht, teilen wir Grüne die Begeisterung nicht, der Belastung durch den Individualverkehr mit dem Bau immer neuer Straßen Herr werden zu wollen. In einem konstruktiven Gespräch der grünen Kreistagsfraktion mit unserem Straßenplaner Thomas Blum, Stabsstellenleiter B311neu im September wurde uns versichert, dass die Vorteile einer neuen Trasse die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt in der Summe deutlich überwiegen müssen. Die Empfehlungen der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten in den letzten Jahrzehnten gegenüber technischen Kriterien an Gewicht gewonnen. Auch das Potenzial von Projekten des ÖPNV wie die Reaktivierung der Ablachtalbahn oder die Einrichtung von Regiobussen würde berücksichtigt werden.

Selbstverständlich ist uns die Entlastung der vom Verkehr auf der B 311 betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger ein wichtiges Anliegen. Doch selbst wenn die Planungsprozesse transparent und rechtsgültig verlaufen sollten, könnte das Ergebnis einen einschneidenden Eingriff darstellen mit unwiederbringlichem Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen und bisher zusammenhängenden Wald- und Naherholungsgebieten. Wenn die Mobilitätswende vollzogen ist, könnte der Nutzen einer solchen Trasse gering ausfallen, der Schaden sich als gravierender herausstellen, nicht nur für Klima, Fauna und Flora, sondern auch für die Menschen, die jetzt auf Entlastung hoffen.

Ein neues Zeitalter bricht für die Sigmaringer Bertha-Benz-Schule an. Mit der größten Investition in seiner Geschichte beschreitet der Landkreis neue, zukunftsfähige Wege. Im ÖPP-Ansatz (öffentlich-private Partnerschaft) ist ein ganzheitliches und nachhaltiges Denken im Lebenszyklus einer Immobilie verankert. Ihr energetischer Standard erfüllt die Kriterien für eine Platin-Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. Weitere, in die Zukunft weisende Aspekte des Projekts sind die Anlage einer großen Streuobstwiese, die Dach- und Fassadenbegrünung und der Bau eines Parkhauses anstelle der Versiegelung von Freiflächen.

Besonders hervorzuheben scheinen mir ferner die soziokulturellen Aspekte dieses Projektes. Die Rundform des Hauptgebäudes und die gemeinsame Nutzung zum Beispiel der Werkstätten stellt gymnasiale sozialpädagogische und handwerklich-technische Ausbildungsgänge auf dieselbe Ebene. Dies ist nicht nur ein deutliches Bekenntnis zum Handwerk, sondern rückt die oft mangelnde Wertschätzung sozialer und nichtakademischer Berufe zurecht.

Im Kreishaushalt der kommenden Jahre bildet der Neubau der Bertha-Benz-Schule ein außergewöhnlich hohes und einzigartiges Investitionsvolumen dar, das wiederum allen Gemeinden im Landkreis und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Die Finanzierung eines Großteils dieses Investitionsprogramms aus vorhandenen sowie in den kommenden Jahren zu erwirtschaftenden Eigenmitteln hat dabei eine hohe Priorität. Nur so kann die Verschuldung des Landkreises und damit der Schuldendienst im Kreishaushalt in Zukunft begrenzt werden. Dies ist auch im Interesse der kreisangehörigen Gemeinden!

Wir schließen uns deshalb dem Vorschlag der Verwaltung an und unterstützen eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 30,5 % nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Nebenbei sorgt eine moderate Erhöhung der Kreisumlage für eine bessere Abdeckung des sozialen Zuschussbedarfs. Er liegt für das Planungsjahr 2023 bei 121,4% der Kreisumlage. Damit reißen wir den in der Strategischen Steuerungsgruppe vereinbarten Orientierungswert von 108 %.

Wir bedauern es, dass unser Vorschlag, den wir zusammen mit der SPD an die beiden großen Fraktionen herangetragen haben, lediglich milde belächelt oder mit süffisanten Bemerkungen abgetan wurde: angesichts der aktuellen Situation und der noch hohen Steuerkraftsumme auf die jährlichen Scharmützel um die Kreisumlage zu verzichten und eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Vereinbarung zu treffen. In den Haushaltsberatungen zeigte sich jedoch erfreulicherweise zumindest ein Konsens darüber, dass der Hebesatz der Kreisumlage auf jeden Fall angehoben werden muss.

Lassen Sie mich auf diesem Hintergrund noch einmal an das Wort Viktor Frankls erinnern, wenn er sagt, dass in Zeiten der Krise jeder Einzelne mit einer unerhörten, großen und schweren, aber herrlichen Verantwortung belastet wird, und auf einige Herausforderungen hinweisen, derer wir uns in nächster Zeit stellen sollten:

Ein Feld, auf dem wir noch rascher vorankommen müssen, ist der Bereich der erneuerbaren Energien, speziell der Photovoltaik. Erneut hat eine Studie des Freiburger Öko-Instituts das immense Potential u.a. der Region Bodensee-Oberschwaben für diese Art der Stromerzeugung aufgezeigt. *2

In den nächsten Jahren sind große Mengen von regenerativ erzeugtem Strom nötig, für die Umstellung auf Wärmepumpen z.B. oder zur Erzeugung von grünem Wasserstoff. Deshalb haben wir beantragt, im Haushalt 2023 insgesamt 500‘000 € für Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften einzustellen.

Unser Antrag relativiert nicht die bisherigen Leistungen der Verwaltung. Wenn es ihr jedoch gelingt, mehr Photovoltaikanlagen zu planen, zu bauen und zu installieren als derzeit für realistisch angesehen werden, darf es nicht an zu wenig Geld im Haushalt scheitern. Wir freuen uns deshalb über das einstimmige Votum des Verwaltungs- und Sozialausschusses, zusätzlich zu den vorgesehenen 250‘000 € eine weitere Viertelmillion mit Verpflichtungsermächtigung für 2024 bereitzustellen und bitten das Gesamtgremium, dieser Empfehlung zu folgen.

Große Erwartungen setzt unsere Fraktion in das Projekt klimaneutrale Verwaltung. Für die Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen regen wir eine, der Komplexität des Themas angemessene Weiterentwicklung der Sitzungsvorlagen an: neben den finanziellen Auswirkungen eines Beschlusses auch die Auswirkungen auf Klimaschutz und Biodiversität darzustellen!

*2 BUNDmagazin Baden-Württemberg 4/2022, S. 2 f.

In diesem Bereich ebenfalls relevant ist das Thema Motorradlärm im Donautal. Wir bedauern, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Oberen Donautals durch unsere Landrätin zwar unser vollstes Verständnis signalisiert wird, wir jedoch erneut nur wenig unternehmen, um an dieser Situation etwas zu ändern.
Zudem möchte ich daran erinnern, dass der Kreistag in seiner Sitzung vom 27. Juli 2020 unseren Antrag auf Beitritt zur Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen mit 19 Nein-Stimmen, 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt hat. Dies verschweigt die Schwäbische Zeitung in ihrem Bericht zur Ausschusssitzung am 6. Oktober 2022.

Dass die damalige Wortführerin gegen den Beitritt zur Initiative Motorradlärm zwei Jahre später nun öffentlich erklärt, eben dieser Initiative sei bisher kein Erfolg bescheiden, spricht für sich.
Doch es ist nicht nur der Motorradlärm, der das Obere Donautal und die Menschen, die dort wohnen, arbeiten und Erholung suchen, zu schaffen macht. Wirtshaussterben, Abwanderung, Überalterung, allgemeine Strukturschwäche. Wir müssen und könnten auch als Landkreis mehr tun!

Dass wir nicht auf einer Insel leben, haben wir vor zwei Jahren mit unserem Antrag auf einen Fairtrade-Prozess bzw. eine Fairtrade-Zertifizierung des Landkreises deutlich gemacht. Damals haben Sie, Frau Landrätin, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugesagt, sofern wir uns an der Suche nach geeigneten Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft für eine solche Arbeitsgruppe beteiligen.

Mehrfach konnte ich Ihnen berichten, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Zwar ist uns bewusst, dass die Pandemie möglicherweise nicht viel Raum für dieses Thema gelassen hat. Zugleich hat sie uns jedoch wieder einmal die himmelschreiende Ungerechtigkeit zwischen den Industrieländern und dem globalen Süden vor Augen geführt.

Was Fairtrade angeht, ist also auf Seiten der Kreisverwaltung bisher anscheinend wenig passiert, wenn man einmal davon absieht, dass uns die fair gehandelten Zuckerpäckchen und der möglicherweise fair gehandelte Kaffee bei den Sitzungen als entscheidender Schritt für mehr weltweite Gerechtigkeit verkauft wurden. Nachdem immer mehr Städte und Gemeinden unseres Landkreises mit ihren Bürgermeistern sich werbewirksam als Fairtrade-Kommune öffentlich präsentieren, wäre es doch mehr als seltsam, wenn wir als Landkreis bei diesem Thema nicht endlich in Gang kommen.

Dass die Landkreisverwaltung der Realität ins Auge schaut, kommt zum Ausdruck mit der Einrichtung einer Stabsstelle Social Media, angedockt an die Zentralstelle des Landratsamtes. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Menschen Zeitung lesen. Falls man sich überhaupt darauf verlassen will, dass die regionalen Zeitungen uns zuverlässig begleiten.

Vielleicht lässt sich im Zusammenhang mit der neuen Stabsstelle ebenfalls umsetzen, was unsere Fraktion bei den Vorgesprächen zur Landratswahl angeregt hat und von Ihnen , Frau Landrätin, positiv aufgenommen wurde: eine Möglichkeit, dass die Kreistagsfraktionen auf der Landkreisseite ihre Arbeit präsentieren können – ähnlich wie dies zum Beispiel den Stadtratsfraktionen in Sigmaringen im Stadtspiegel möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses Jahres (und meiner Haushaltsrede) danke ich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Landrätin und der Verwaltung, für das kollegiale Miteinander im Kreistag, für das Interesse der Öffentlichkeit (oft vertreten durch die Presse) – ein Interesse an Themen, die zwar alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, zugleich und vielleicht angesichts ihrer Komplexität nicht immer die nötige Aufmerksamkeit finden.

In ihrem Buch Vita activa – Vom tätigen Leben entwarf die deutsch- amerikanische Philosophin Hannah Arendt das so genannte Konzept der Natalität. Der Begriff Natalität ist vom lateinischen Wort natalis (zur Geburt gehörig) abgeleitet und bezeichnet im Allgemeinen die Geburtenziffer. Hannah Arendt nun führte den Begriff in ihre Theorie des Handelns ein und nennt Geburtlichkeit eine der Bedingungen menschlicher Existenz, ausgehend von der Beobachtung, dass dem Neuankömmling die Fähigkeit zukommt, selbst einen neuen Anfang zu machen, d. h. zu handeln. *3

*3 https://de.wikipedia.org/wiki/Natalit%C3%A4t (21.11.2022)

Die religiösen Wurzeln dieser Idee sind nicht zu übersehen. Wenn Christen Weihnachten feiern, steht ein neugeborenes Kind im Mittelpunkt. Hannah Arendt hat diese Geburt sozusagen verallgemeinert, indem sie feststellt: Jeder Mensch hat kraft seiner Natalität, kraft seines Geborenseins, kraft der Tatsache, dass er geboren ist und lebt, die Fähigkeit und den Auftrag zur Zukunft und damit täglich neu anzufangen! Sie schreibt:

Das „Wunder“ besteht darin, dass überhaupt Menschen geboren werden, und mit ihnen der Neuanfang, den sie handelnd verwirklichen können kraft ihres Geborenseins. (…) Dass man in der Welt Vertrauen haben und dass man für die Welt hoffen darf, ist vielleicht nirgends knapper und schöner ausgedrückt als in den Worten, mit denen die Weihnachtsoratorien „die frohe Botschaft“ verkünden: „Uns ist ein Kind geboren.“ *4

In diesem Sinne wünsche ich den Christen unter Ihnen frohe, und gesegnete Weihnachten! Unserer schönen Erde und allen Menschen guten Willens wünsche ich inneren und äußeren Frieden!

Hermann Brodmann, für die Fraktion B90/Die Grünen im Kreistag Sigmaringen

*4 Hannah Arendt, Vita activa oder Vom tätigen Leben, München-Zürich: Piper, NA – 1981, S. 243.