Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden kam der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg in unseren Landkreis. Zum Thema Kommunalpolitischer Austauch hatte Andrea Bogner-Unden Bürgermeister*innen und Mitglieder in den Kommunalparlamenten eingeladen. Nach einer Begrüßung durch Bogen-Unden stieg Andreas Schwarz in das Thema ein und beschrieb die Geldtöpfe, die auf Grund der Corona-Pandemie von der Landesregierung für die Kommunen aufgelegt wurden. An Hand sehr konkreter Beispiele schilderten die Bürgermeister*innen ihre Problemlagen, nachdem sie das Land für die unbürokratische und schnelle Hilfe gelobt hatten. Die Themen reichten von dem Problem der Nitratwerte im Trinkwasser über die Frage der Flächennutzung, des öffentlichen Nahverkehrs und des Verkehrswegeausbaus bis hin zu der Digitalisierung der Schulen und der Probleme, auch kleine Teilorte mit schnellem Internet und gutem Handyempfang auszustatten.
Zur Vorgehensweise des Landkreises, die Planungen für die neue Trasse B311/313 selbst durchzuführen, meinte Andreas Schwarz: das ist hinausgeworfenes Geld, das in den Kommunalhaushalten für andere Zwecke besser ausgegeben wäre. Das Land mit seinen eigenen Planungsbehörden habe die höhere Kompetenz und den Überblick ins ganze Land. Der Bundesverkehrswegeplan müsse im Hinblick auf die hohen Ausgaben für die Folgen der Pandemie und den damit verbundenen Sparmaßnahmen sowieso wieder aufgeschnürt werden. Dazu äußerte sich auch Gerhard Stumpp, Vorsitzender des BUND in Sigmaringen und Mitglied im dortigen Stadtrat. Er machte verschiedene Vorschläge, wie die bisherige Strecke ohne Ausbau entlastet werden könnte.
Klaus Ernst Harter, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen äußerste sich klar ablehnend gegen den Ausbau.
Frau Schröter, Bürgermeisterin aus Bad Saulgau forderte das Land auf, sich für einen Probebetrieb von Hybridlokomotiven auf der Strecke zwischen Albstadt und Aulendorf einzusetzen. Schließlich sei diese Strecke ja im Verkehrswegeplan ausdrücklich dafür vorgesehen, passieren würde aber nichts.
Der Abend klang in gemütlicher Runde aus.
