Zur Zeit berät die Regionalversammlung des für uns zuständigen Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben den neuen Regionalplan, der für die nächsten 25 Jahre z.B. die Flächennutzung in den drei Landkreisen FN, RV und SIG regelt. Dazu trafen sich Mitglieder der Fraktion ÖDP-Bündnis 90/Die Grünen in derRegionalversammlung und Verteter*innen aus den betroffenen Kreisverbänden in Salem. Von uns waren Johannes Kretschmann, unser Bundestagskandidat udn Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Anna Pröbstle, selbst Mitgleid der Grünen in der Regionalversammlung und Mitglied im Kreistag sowie Klaus Harter als vertreter des Kreisverbandes dabei. Leider beschreibt der Enbwturf des neuen Regionalplans nach vollmundigen und wirklich sinnvollen Zielbeschreibung im vorderen Teil ein brutales, rückwärtsgewandtes Weiterso im operativen Teil des Plans. Unter diesem Link ist der Enwturf einsehbar: https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan.
Wir werden unsere Fraktion mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel darin unterstützen, den Regionalplan zu verbessern.
Die Vorsitzenden unserer Fraktion in der Regionalversammölung haben uns dazu den link zu einem erklärenden Artikel zukommen lassen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/453/die-letzte-schlacht-am-flaechenbuefett-6367.html
Wir werden den Prozess weiter sehr kritisch verfolgen und uns dazu Aktionen überlegen. Die Verabschiedung des Regionalplans fällt in den Wahlkampf im Frühjahr nächstes Jahr. Wir werden die Haltung der CDU und der Freien Wähler, die in der Regionalversammlung vor allem durch Bürgermeister*innen und Landräte vertreten sind, als das darstellen, was sie ist, nämlich zukunftsfeindlich, rückwärtsgewandt und klimaschädlich.