Am Donnerstag, 2022-03-31 hat der Gemeinderat Bad Saulgau den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe mit großer Mehrheit beschlossen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt Michael Köberle die Haushaltsrede, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung Gemeinderat Bad Saulgau 2022-03-31 – TOP3 – Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 3:
3. 1. Beschluss der Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 ff für die Stadt und die Eigenbetriebe Stadtwerke, Abwasserentsorgung u. Grundstücke
2. Beschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und Wirtschaftspläne 2022 der Eigenbetriebe Stadtwerke, Abwasserentsorgung und Grundstücke VL-61/2022

1 Einleitung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schröter, sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Striegel, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

2 Analyse des Haushaltsplans

dieses Jahr war die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Aussicht auf Genehmigung hat, noch herausfordernder als in den vorangegangenen Jahren.

Die großen Krisen Corona, der Krieg in der Ukraine, der immer dringender werdende Klimaschutz und die Biodiversitätskrise haben auch Folgen für unsere Stadt und die Haushaltsplanung. So werden unsere gewaltigen Investitionsvorhaben durch die Steigerung der Baupreise und die allgemeine Inflation erschwert.

Ergab der erste Entwurf noch ein ordentliches Ergebnis von minus 751 TEUR und in der weiteren Finanzplanung eine Kreditaufnahme des Kernhaushalts schon ab 2023, konnte nun ein geplantes ordentliches Ergebnis 2022 von minus 75 TEUR und eine Kreditaufnahme des Kernhaushalts erst ab 2024 erreicht werden. Auch der Zahlungsmittelüberschuss ist im Plan 2022 nun mit 1,9 Millionen EUR positiv.

Diese Haushaltsplanung und Finanzplanung konnte jedoch nur durch Einschnitte erreicht werden, die auch aus der Sicht unserer Fraktion schmerzhaft sind. Mehr dazu in den Anträgen.

Auch wenn der Kernhaushalt noch schuldenfrei ist, sollte nicht vergessen werden, dass die Eigenbetriebe deutlich verschuldet sind, nach Plan ergibt sich eine Gesamtverschuldung zum Jahresende 2022 etwa 2000 EUR/Einwohner.

Wir danken Frau Krieger und Herrn Striegel für die viele Arbeit, diese Haushaltsplanung aufzustellen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Haushalte sehr umsichtig aufgestellt wurden und das Rechnungsergebnis jeweils besser als der Plan ausgefallen ist. Wir hoffen, dass das auch für 2022 wieder eintritt und damit die drohende Verschuldung in kommenden Jahren geringer ausfallen kann.

Ich möchte auch hervorheben, dass der Haushalt 2022 trotz Sparzwangs zukunftsweisende Punkte enthält. Als Beispiele greife ich hier heraus:

Erhöhung Zuschuss Stadtbus von 35100 EUR auf 58100 EUR und damit auch Ausbau des Angebots
Weiterer Breitbandausbau mit 800 TEUR in 2022
Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED läuft weiter. Ich begrüße, dass über diese Maßnahme auch immer wieder im Stadtjournal und auf der städtischen Webseite informiert wird.
Die Radwege Steinbronnen-Bondorf und bei der Bahnüberführung sind weiterhin vorgesehen, ersterer soll bereits dieses Jahr fertig werden, wir werden nachher in einem der nächsten Tagesordnungspunkte mehr dazu erfahren. Erfreulicherweise werden die Kosten ganz von Land übernommen. Nur die Personalkosten hat die Kommune zu tragen.

3 Rückblick 2021, allgemeine Themen

Lassen Sie mich zunächst noch auf einige Themen von 2021 zurückblicken, die uns weiterhin beschäftigen werden:

3.1 Klimaschutz

Aus Grüner Sicht ist ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien vordringlich. Dazu sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Hierzu gehört, möglichst alle Dachflächen für Solaranlagen zu nutzen. Flachdächer im innerstädtischen Bereich sollten auch für Dachbegrünung genutzt werden. Dachbegrünungen mildern durch Regenspeicherung die Folgen von Starkregen ab, dämmen Wärme, binden Feinstaub und CO2. Es gibt auch Lösungen, die PV-Anlagen und Dachbegrünungen verbinden.[i]

Wir werden weiterhin darauf achten, dass jeder Bebauungsplan mindestens eine dieser Optionen ermöglicht bzw. vorgibt – was auch bisher in fast allen Vorlagen der Fall war.

Die Vorgaben der Altstadtsatzung, die PV-Anlagen im Innenstadtbereich stark einschränken, sehen wir mehrheitlich kritisch – ich selber habe daher damals mit „nein“ gestimmt.

Freiflächen-PV-Anlagen unterstützen wir an geeigneten Standorten. Zwar benötigen sie das begrenzte Gut Fläche, aber es ist keine Versiegelung – im Idealfall gibt es mit Agri-Photovoltaik sogar eine Doppelnutzung[ii] – und solche Anlagen können kostengünstig CO2-freien Strom liefern. Auch das Regierungspräsidium Tübingen betont in einer Stellungname, dass jede neue Anlage benötigt wird[iii]. Die Stadtwerke Bad Saulgau mit Herrn Übelhör haben eine Karte erarbeitet, um Flächen festzulegen, die aus Gründen der Bodendurchlässigkeit (Auswaschungsgefährdung im Brandfall) nicht geeignet sind für Freiflächen-PV[iv]. Gab es zunächst in unserer Fraktion Bedenken, dass dies ein Verhinderungsinstrument sein könnte, stellen wir fest, dass dies keineswegs der Fall ist und auch nach Anwendung dieser Karte ausreichend potenzielle Flächen zur Verfügung stehen. So ist bereits in der heutigen Sitzung ein weiteres derartiges Projekt auf der Tagesordnung.

Den Ausbau der Windkraft befürworten wir ebenfalls. Windkraftanlagen könne inzwischen auch in unserer Region kostengünstig Strom produzieren und haben eine relativ kurze energetische Amortisation von unter einem Jahr. Erfreulicherweise liefern nun die 3 Windkraftanlagen auf dem Schellenberg seit über 2 Jahren Strom, letzten September gab es einen Tag der offenen Tür im Windpark Bad Saulgau, der großen Anklang fand, was auf eine zunehmende Akzeptanz der Anlagen vor Ort hinweist. Wir begrüßen, dass die Stadtwerke bei der WKBO (Windkraft Bodensee-Oberschwaben) weiterhin dran bleiben[v].

3.2 Wärmeversorgung

Die kommunale Wärmeplanung umfasst sowohl die Bauleitplanung als auch die städtebauliche Planung der Kommunen. Diese müssen beide im Sinne der Energieeffizienz stehen (BUND 2015). Darüber hinaus sollen die Kommunen Wärmekataster (Wärmelandkarten und -bedarfspläne) erstellen, um etwaige Potenziale an Erneuerbarer Energie, Abwärme und Kraft- Wärme-Kopplung möglichst effizient nutzen zu können [vi].

Bei neuen Wärmeerzeugern (Blockheizkraftwerken) ist nach heutigen Erkenntnissen Gas – insbesondere Erdgas – keine sinnvolle Wärmequelle mehr: Gas ist eindeutig weder nachhaltig noch gut für das Klima. Die Kraftwerke verursachen signifikante CO2-Emissionen und die Pipelines haben immer kleinere Leckagen aus denen etwa Methan austritt – ein Gas mit viel höherem Treibhauspotenzial als CO2.

Neben den CO2-Emissionen, die in Deutschland bei der Verbrennung von Erdgas entstehen, rückt zunehmend auch die Frage von Methanemissionen bei Förderung, Transport und Einsatz von Erdgas in den Fokus. Neueste Daten zeigen, dass die Klimaschädlichkeit von z.B. Fracking-Erdgas dadurch sogar höher ist als die der Braunkohle [vii].

Zudem hat sich der Gaspreis ja extrem erhöht.

3.3 Gesundheitsversorgung in Bad Saulgau

Wir bedauern den Kreistagsbeschluss, das Krankenhaus Bad Saulgau im nächsten Jahr zu schließen. Das ist ein schwerer Verlust für Bad Saulgau, eine Einrichtung, die über 100 Jahre vor Ort war, wird nun geschlossen. Die Zusagen von Landkreis und SRH zur Nachnutzung der Krankenhausimmobilie sind sicher gut gemeint, können aber nicht verbindlich sein, daher unterstützen wir ausdrücklich den Ansatz von Stadtverwaltung und Gemeinderat, als Stadt Bad Saulgau selber aktiv zu werden.

Auch wenn der hiesige Ärzte- und vor allem Hausärztemangel zunächst nicht zum Thema stationäre Versorgung gehört, gibt es doch Zusammenhänge. Ein Ausbau des MVZ, eine Nutzung der Krankenhausimmobilie als Praxisklinik oder Ambulantes OP-Zentrum, ein Ausbau der Notfallversorgung könnte hier die Situation verbessern.

4 Anträge und Wünsche

4.1 Skate-Park (Antrag)

Wir beantragen weiterhin die Wiedererrichtung eines Skate-Parks.

Sollten Rodungsarbeiten hierzu erforderlich sein, bitten wir darum, die Schonzeiten (März bis September) zu beachten. Generell bitten wir darum, den städtischen Umweltbeauftragten und die Untere Naturschutzbehörde rechtzeitig einzubinden, wenn städtische Grünflächen bearbeitet werden.

4.2 Landwirtschaftliche Grundstücke der Stadt nach ökologischen Kriterien verpachten (Antrag)

Wir stellen denn Antrag, dass alle landwirtschaftlichen Grundstücke, die die Stadt verpachtet, nach ökologischen Kriterien verpachtet werden. Der Umweltverband NABU hat festgestellt, dass insbesondere Insekten und Agrar-Vögel in Gefahr stehen, auszusterben. Eine große Ursache hierfür sind offenbar Stickstoff und Nitrat. [viii]

(Vorschläge des NABU)
Wir schlagen vor, die Pächter unter verschiedenen Vorschlägen auswählen zu lassen:
Blühstreifen
Wildpflanzen
Bodenbedeckung Bepflanzung im Winter

4.3 Paradiesstraße zwischen Paradies-Kreisel und „Saulgauer Loch“: 30 km/h-Zone und Radschutzstreifen (Antrag)

Die Stadt hat die Firma Brenner (Herrn Novak) mit der Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes beauftragt.

Wir beantragen daher eine stärkere Einbindung des Verkehrsausschusses in städtische Maßnahmen.

Konkret beantragen wir die Einrichtung von Fahrrad-Streifen auf der Paradiesstraße zwischen dem Paradies-Kreisel und dem Kreisel zwischen Paradiesstraße, Karlstraße, Poststraße und Werderstraße. (beim „Saulgauer Loch“). Hier herrscht meist ein starker Auto-und Fahrradverkehr.

4.4 Gebäudeenergiestandard Neubau Gebäude Bauhof und Neubau Vier-Feld-Sporthalle (Antrag)

Zunächst kurz zur Sachlage:

Beim Neubau Gebäude Bauhof wurde der höhere Energiestandard KfW40 gestrichen, nach jetziger Sachlage würde dieser ca. 300 TEUR mehr kosten (wegfallender Zuschuss + Mehrkosten beim Bau).
Beim Neubau der Vier-Feld-Sporthalle soll es ebenfalls keinen höheren Energiestandard geben. Zudem können einige Wünsche der Vereine nicht berücksichtigt werden, die dann auch nachträglich in finanziell besseren Zeiten kaum umgesetzt werden können.

Ergänzend bitten wir, für das Gebäude Bauhof zu prüfen, ob eine Kombination mit großer PV-Anlage, Wärmepunkte und Elektromobilität möglich und wirtschaftlich wäre.

Hierzu schreibt uns Herr Hettler von der Klima-und Energieagentur BW:

… das überspringe ich im Interesse der Zeit …

(Übersprungener Teil: „Ein sehr guter Energiestandard und v.a. eine erneuerbare Versorgung sind für geplante Neubauten sehr dringend notwendig – v.a. auch vor den aktuellen Entwicklungen, die sich vermutlich so schnell nicht mehr zurückdrehen lassen werden.

Es besteht die Chance, dass die Zuschüsse für bessere energetische Standards, die im Januar plötzlich gestrichen wurden, wieder einzuführen. Sollte das der Fall sein, bitten wir zu prüfen, ob doch noch eine Möglichkeit besteht, diese höheren Standards zu moderaten Mehrkosten für den städtischen Haushalt umzusetzen. Gut und ambitioniert gemacht kann dabei am Ende sogar ein Plusenergiegebäude (EH 40+) entstehen mit dem sich die Stadt einerseits profilieren und andererseits die Emissionen eines anderen vielleicht nicht optimal sanierbaren Gebäudes ausgleichen kann auf dem Weg zu einem klimaneutralen kommunalen Gebäudebestand den wir in BW in 17-18 Jahren anstreben.“)

Für die Vier-Feld-Sporthalle begrüßen wir, dass laut der Präsentation aus der letzten Sitzung des Gemeinderats 2022-03-17 eine PV-Anlage für alle Hallenteile vorgesehen ist.

Wir bitten auch darum, noch die Möglichkeit zu nutzen, vor der endgültigen Planung mit den Vereinen in den Dialog zu treten, um zu prüfen, ob es möglich ist, Anregungen, die keinen hohen finanziellen Bedarf haben, doch noch aufgenommen werden können.

4.5 Digitalisierung der Verwaltung/Erweiterungspakete Regi-Safe (Antrag)

Die „Erweiterungspakete von Regi-Safe“ wurden von 150 TEUR auf 10 TEUR gekürzt. Dies sollte baldmöglichst nachgeholt werden. Diese Digitalisierungsmaßnahme bietet Chancen zur Reduktion von Ressourcenverbrauch im Sinne des Klimaschutzes sowie Chancen für eine effizientere Verwaltung und attraktivere Arbeitsplätze (Home-Office).

4.6 Hochwasserschutz (Antrag)

Hier beantragen wir, zu prüfen, welche kleineren Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. So wurde neulich in der Ortschaftsratssitzung in Moosheim vorgebracht, dass man das Problem vom Nonnenbach ohne großen Kostenaufwand etwas abmildern könnte [ix].

Die Starkregenereignisse im Juni 2021 haben uns zuletzt gezeigt, wie wichtig es ist, hier Vorsorge zu treffen.

5 Dank und Schluss

Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei der Stadtverwaltung, allen voran Frau Bürgermeisterin Schröter, Herrn Striegel, Frau Krieger, den Fachbereichsleitern für die professionelle, solide Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Wir sind froh über – die nicht überall selbstverständliche – gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Ortsvorstehern und Verwaltung sowie das sachliche Miteinander, auch wenn die Meinungen auseinander gehen – und hoffen, dass das so bleibt.

Unser Dank geht auch an die Betriebe in der Stadt, die sich tagtäglich im Wettbewerbsumfeld bewähren, den Menschen in Bad Saulgau und Umgebung Arbeitsplätze bieten und nicht zuletzt direkt und indirekt zur Finanzierung des Gemeinwesens erheblich beitragen.

Nicht zuletzt möchten wir uns bei den zahlreichen Ehrenamtlichen bedanken, ohne die vieles nicht möglich wäre. Besonders hervorheben möchte ich dieses Jahr Feuerwehr, DRK und DLRG, die bei den Starkregenereignissen im Juni 2021 Unglaubliches geleistet haben, das ganze Jahr über in Sachen Corona Teststationen betrieben haben und nun sich – neben vielen anderen – der Aufnahme und Versorgung der Flüchtenden aus der Ukraine stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[i] 2021-11-25/2022-11-26, Tagung „grün und gut?! Wege zur klimaresilienten Stadt von Morgen“, Ev. Akademie Bad Boll, Vortrag „Gebäudebegrünung – ein wertvolles Instrument der Stadtplanung“ Dr. Gunter Mann Präsident Bundesverband GebäudeGrün e.V. (BuGG)

[ii] Gemeinderat 2021-12-16, TOP 12/13, Flächennutzungsplan/Bebauungsplan Solarpark Hochberg (Anlage nordwestlich von Hochberg an der Bahnlinie, Erweiterung)

[iii] Gemeinderat 2021-07-08, TOP 10, Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Egelsee“, VL-86/2021, S. 47

[iv] Gemeinderat 2021-12-16, TOP 14, Eingang von Bauvoranfragen/Bauanträgen zur Errichtung von PV-Freianlagen, Grundsatzentscheidung

[v] Gemeinderat 2021-12-16, TOP 4, Beteiligungsbericht 2020

[vi] 8KU GmbH u. a. 2020; Öko Institut e.V. 2021b

[vii] EnergyWatchGroup 2019

[viii] https://www.fairpachten.org

[ix] Stadtjournal 2022-02-17, Moosheim, Bericht von der Ortschaftsratssitzung , „… Der Ortschaftsrat ist der Meinung, dass man das Problem vom Nonnenbach ohne großen Kostenaufwand etwas abmildern könnte, wenn man eine Auffüllung am Wegesrand vom Weg des Sportplatzes vornehmen würde. …“