Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat November/Dezember 2020

Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2020-12-31

Sitzung des Gemeinderats 2020-11-19

TOP 3 Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Saulgau zum 2019-01-01
Nach 11-jähriger Vorarbeit wurde die Eröffnungsbilanz nun erstellt. Grundsätzlich steht die Stadt mit einer Eigenkapitalquote von 65,7% (bzw. 96,3% inkl. Sonderposten, z.B. Zuschüsse) und einer Bilanzsumme von ca. 136,9 Millionen EUR gut da. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die teils deutlich verschuldeten Eigenbetriebe/städtischen GmbHs nicht in dieser Bilanz enthalten sind. Dies soll in einigen Jahren in einer Konzernbilanz abgebildet werden.
TOP 5 Kindergartenbeiträge
Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Elternbeiträge im Ü3-Bereich auf volle Euro gerundet (meist aufgerundet) werden und die Elternbeiträge im U3 (Krippen)-Bereich um etwa 1,9% erhöht werden.
Die Grünen stimmten gegen die Erhöhungen. Wie Stadträtin Marika Marsovszki für die Fraktion erklärte, sprechen sich die Grünen im Gemeinderat für eine soziale Staffelung der Gebühren aus.
TOP 7 Betrauungsakte der Stadt Bad Saulgau
Mit diesem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat den Eigenbetrieb Stadtwerke sowie die Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH mit der Durchführung sogenannter Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interessen („DAWI“) betraut. Die Stadtwerke werden u.a. mit dem Ausbau der Breitbandversorgung betraut. Die Stadt selber behält sich aber bei diesem Punkt vor, festzulegen, welche Gebiete und Straßenzüge mit Breitband erschlossen werden, soweit der Eigenbetrieb nicht selber gewinnbringend ausbaut. Ebenso werden die Stadtwerke mit dem Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge betraut.

Sitzung des Technischen Ausschusses 2020-12-10

Siehe hierzu Bericht im Stadtjournal 2020-12-17, Seite 3.

Sitzung des Gemeinderats 2020-12-17

TOP 3 Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung mit 7 Gruppen in der Elisabethenstraße
Der Gemeinderat ist einstimmig der Empfehlung des Sozialausschusses gefolgt, die Trägerschaft für die neue Kita an die Johanniter Unfallhilfe e.V. zu übertragen. Vorteil ist, dass die die Johanniter Unfallhilfe e.V. bereits erfolgreich den Waldkindergarten führt. Nachteil ist, dass lt. Sitzungsunterlagen möglicherweise bis zu 80000 EUR/Jahr Verwaltungs-Mehrkosten für den städtischen Haushalt entstehen. Außerdem wollen die Johanniter eine Frischküche. Dadurch muss die bisherige Planung angepasst werden.
Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.
TOP 4 Förderprogramm Quartiersimpulse, hier: Beteiligung der Bürgerschaft
Nachdem das Sozialministerium einen Zuschuss bewilligt hat, nimmt die Stadt Bad Saulgau am Projekt „Quartiersimpulse“ teil. Ziel, ist die aktuellen Bedürfnisse für Wohnen und Leben in der Stadt und den Ortschaften für die Zukunft zu ermitteln. Dies soll in die Bauleitplanung einfließen und den Bedarf an zukünftiger Infrastruktur (z.B. Seniorenheime) aufzeigen. Für die Fraktion der Grünen nahm Stadträtin Marika Marsovszki am entsprechenden Arbeitskreis teil.
Anfang 2021 startet eine Fragebogenaktion. Die Fragebogen sollen mit dem Stadtjournal verteilt werden. Jede(e) Einwohner(in) soll aber auch die Möglichkeit haben, die Fragen im Internet zu beantworten. Stadtverwaltung, Gemeinderat und Arbeitskreis bitten die Bürger, sich zahlreich zu beteiligen. Im Fragebogen sind auch Fragen, die die jüngere Generation betreffen, zu finden (z.B. Frage 19 nach Freizeitangeboten).
TOP 7 Auslobung Wettbewerb Mooshaupten
Der Terminplan hat sich Corona-bedingt etwas nach hinten verschoben. Stadtrat Wolfgang Lohmiller bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung, dass die Bürgerbeteiligung auf Bitten der Grünen hin stattfinden wird.
TOP 8 bis 11 Gebühren Wasserverbrauch und Abwasser 2021-2022
Wasserverbrauchsgebühren:
Die Frischwassergebühren steigen die nächsten beiden Jahre auf 1,76 EUR/m³ (bisher 1,64 EUR/m³). Außerdem gibt es Änderungen an den Zählergebühren. Diese sind nun gestaffelt nach Dauerdurchflussgröße. Die kleinste Größe „Q3 4“ kostet wie bisher alle Zähler 6,60 EUR/Monat, die größeren Dauerdurchflussgrößen kosten mehr.
Abwassergebühren:
Die Gebühren bei der zentralen Abwasserentsorgung bleiben auch in den nächsten beiden Jahren gleich: Schmutzwasser 1,95 EUR/m³, Niederschlagswasser 0,57 EUR/m².

TOP 12 und 13 Photovoltaik-Freiflächenanlage Egelsee (bei Hochberg)
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Vorhaben genehmigt. Auf Bad Saulgauer Seite geht es um 0,69 ha Fläche, auf Gemarkung Boms kommt noch ein kleines Stück dazu. Die Anlage wird in der Leistungsklasse bis 750 kWp liegen und ist eines der beiden Vorhaben, die bereits beim Grundsatzbeschluss 2019-07-25 des Gemeinderats Thema waren.
Die Grünen begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, da dies ein lokaler Beitrag zur Energiewende ist. Die Eingriffe in die Umwelt und andere Schutzgüter sind verhältnismäßig gering, wie auch die Abschätzung der Umweltbilanz in den Sitzungsunterlagen zeigt. Hier steht ca. 19000 Ökopunkten Verlust ein Gewinn von gut 41000 Ökopunkten gegenüber.
Bebauungsplan und FNP beinhalten eine Vorgabe, dass bis Ende 2055 die Photovoltaikanlage abzubauen ist. Die Grünen hätten gerne diese Vorgabe mit einer Möglichkeit der Fristverlängerung versehen. Aus unserer Sicht ist es durchaus realistisch, dass eine solche Anlage länger als 35 Jahre betrieben werden kann.
Bedauerlicherweise haben nur 5 Stadträtinnen und Stadträte diesen Antrag unterstützt, so dass er auf Empfehlung der Stadtverwaltung abgelehnt wurde. Allerdings erklärte die Stadtverwaltung in der Diskussion, dass für den Fall, dass der Betreiber oder dessen Nachfolger die Anlage über 2055 hinaus betreiben wollen, Nachverhandlungen stattfinden würden.

TOP 18 Jahresabschluss und Lagebericht 2019 Eigenbetrieb Grundstücke, u.a. Zukunft Pflegeheim
2019 fiel ein Jahresfehlbetrag von 1,17 Millionen Euro (2018: 1,297 Millionen EUR) an, der größte Teil entfiel auf das Stadtforum. Das Pflegeheim steuerte dabei 124 000 EUR Gewinn bei. Laut Sitzungsunterlagen ist weiterhin mit über 1 Million EUR pro Jahr Verlust für den Werteverzehr der 3 Gebäude des Eigenbetriebes zu rechnen. Zum Pflegeheim ist zu lesen, dass bis Ende 2025 ein grundlegender Beschluss vorzulegen ist, wie das Pflegeheim für die neue Heimbauverordnung ertüchtigt werden kann. Planungen sind bis Ende 2027 vorzulegen.

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