Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat März 2021

BAD SAULGAU (Wolfgang Lohmiller, Michael Köberle) 2021-04-01

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 18.03.2021 stellte der Erste Beigeordnete Richard Striegel den Anteil der Erneuerbaren Energien an Einspeisung bzw. Stromverbrauch in Bad Saulgau vor.

Der ganze Stromverbrauch der Regelkunden*innen stammt aus Wasserkraft.
Dies macht 60,1 % des gesamten Stromverbrauchs in Bad Saulgau aus
Die restlichen 39 % kommen dem aus „Börsenmix“. Woher dieser Strom stammt, ist nicht bekannt.
Eingespeist wurden
aus Photovoltaikanlagen (Golfplatz, Anlage neben dem Bahngleis bei Hochberg)  etwa 33 %
aus Biomasse                                                                                                            etwa 55 %
aus „Photovoltaik-Dachanlagen“                                                                               etwa 12 %
Die drei Windkraftanlagen bei Braunenweiler wurden erst Ende 2019 eröffnet.

Im Rahmen einer Rohrverlegung für die Pumpendruckleitung zwischen Wagenhausen und Friedberg sollen auch Rohrverbände für Breitband mit verlegt werden.
Für die Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen wird ein Ingenieurbüro beauftragt.
Um die strengeren Anforderungen an die Phosphorimmission der Kläranlage zu gewährleisten, werden neue Dosierstellen gebraucht. Hierfür wird ein Ingenieurbüro beauftragt.
Die Maßnahme wird der Fördersatz des Landes von 20 auf 31,7 Prozent erhöht.

In der Gemeinderatssitzung am 25. März berichtete Frau Bürgermeisterin Schröter über die Coronasituation in Bad Saulgau. (Siehe Zeitungsbericht). Schwerpunkte der Infektionen sind jetzt Schulen und Kindergärten, mittlerweile sind 39% der Infizierten unter 30 Jahre alt. Sie habe null Verständnis für Leute, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Auf Quarantäne-Verweigerung stehen empfindliche Bußgelder, man werde das auch ahnden.

Zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben bringt die Stadt Bad Saulgau eine zweite Stellungnahme ein, in der sie insbesondere die zusätzlich ausgewiesenen Kiesabbaugebiete in der Nähe der Wasserfassung Wagenhausen sowie bei der Wasserfassung Mannsgrab kritisch sieht, weil hier möglicherweise das Grundwasser gefährdet sein könnte. Die Schwammfunktion des abgeholzten Waldes würde dadurch verloren gehen, wie der Technische Leiter der Stadtwerke, Johannes Übelhör, betonte, der die Beschlussvorlage sehr kompetent ausgearbeitet hat. Der Grüne Stadtrat Wolfgang Lohmiller begrüßt, dass die Stadt sich so stark für den Erhalt des Bad Saulgauer Grundwassers einsetzt. Er weist darauf hin, dass durch einen Abbau von Waldgebieten für den Kiesabbau ein wichtiger CO2-Speicher gefährdet wäre. Durch die Nähe des möglichen Abbaugebiets zu Verkehrsstraßen und Betriebsunfällen könne auch der Abfluss von Öl ins Grundwasser nicht ausgeschlossen werden. Die Grünen wünschen sich, dass das ganze Gebiet östlich der Trinkwasserfassungen zu einem Vorranggebiet für Trinkwasser wird.
Inhaltlich steht in der Stellungnahme sinngemäß Folgendes: Wir wollen zwar den Kiesabbau an dieser Stelle nicht grundsätzlich verhindern, aber die Bedenken und erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen sollen in den Regionalplan reingeschrieben werden. Sollte je ein Genehmigungsverfahren anstehen, muss das Landratsamt diese Punkte berücksichtigen.

Im TOP 3 beschloss der Gemeinderat, dass durch eine produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen recyceltem Kies der Vorrang gegeben wird, sofern dieser geeignet ist und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. Hierdurch soll dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und umweltverträglicher Abfallwirtschaft von 2020 nachgekommen werden. Auch dieser Beschluss wurde von Johannes Übelhör fundiert ausgearbeitet. Stadtrat Lohmiller dankte ihm und der Stadtverwaltung dafür. Er befürwortete eine Ausschreibung, in der Wirtschaftlichkeit und geringe Umweltschädlichkeit genau bewertet werden. Die Grüne Fraktion stimmte der Vorlage zu. Diese wurde vom ganzen Gemeinderat angenommen.

In TOP 4 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die neue 4-Feld (ABCD)-Halle im sog. „Verhandlungsverfahren“ in den Wettbewerb gehen soll. Dem Verhandlungsverfahren ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgeschaltet, aus dem die 4 bis 6 leistungsfähigsten Bieter hervorgehen sollen. In einer weiteren Runde werden dann daraus 2 bis 3 Bieter ermittelt. Gemeinderat und Stadtverwaltung können die Gewichtung verschiedener Kriterien festlegen. Stadträtin Marika Marsovszki spricht sich für die Grüne-Fraktion dafür aus, die Kriterien Nachhaltigkeit, und Klimaneutralität angemessen zu gewichten. Auch vor dem Hintergrund, dass CO2-Emmissionen in Zukunft mehr Geld kosten werden, hätte dies positive Auswirkungen auf die Lebenszeit-Kosten.
Stadtbaumeister Schmidt erläutert weiter zum Verfahren, dass es Kostensicherheit gewährt, sowie der Arbeitsaufwand seitens der Verwaltung besser einschätzbar ist. In der Anfangsphase bedeutet das viel Aufwand für die Verwaltung, später dann „exponentiell abnehmend“. Außerdem habe man sich mit diesem Beschluss zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht festgelegt, ob über die ersten Schritte hinaus auch der zukünftige Betrieb der Halle im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erfolge.

Unter TOP 10 präsentierte Stadtbaumeister Roland Schmidt das Sanierungsgebiet „Innenstadt V“. Für das Gebiet zwischen Haupt- und Blauwstraße soll ein Rahmenkonzept erstellt werden. Die Grüne Stadträtin Marika Marsovszki bittet, in die Konzeption auch bessere Fahrradmöglichkeiten einzuplanen. Auf Nachfrage von Stadtrat Lohmiller versicherte Stadtbaumeister Schmidt, dass in diesem Zusammenhang keine Abbruchmaßnahmen vorgenommen werden sollen.

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