Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Juli 2020

BAD SAULGAU (Michael Köberle) 2020-08-10

Auch im Juli fanden die Gemeinderatssitzungen weiterhin im großen Saal des Stadtforums unter den besonderen Umständen der Coronavirus/COVID-19-Krise statt. Ebenso konnten aus diesem Grund die Fraktionssitzungen der Grünen nicht öffentlich stattfinden. Die Grünen-Fraktion lädt nun für den 13. August um 19:00 Uhr zum Gespräch ins Bürgerstüble ein (mit Anmeldung, siehe Stadtjournal 2020-08-06).

Sitzung des Gemeinderats 2020-07-09

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gedachten Bürgermeisterin Doris Schröter und die Gemeinderäte Frau Liselotte Lohmiller, die am 05. Juli kurz nach ihrem 99. Geburtstag verstorben ist. Sie zog 1969 als erste Frau nach dem Zweiten Weltkrieg in den Gemeinderat Saulgau ein und gehörte dem Gremium 20 Jahre lang an. Die Bürgermeisterin würdigte Liselotte Lohmiller als sehr tatkräftige Bürgerin, als eine Pionierin, mit der sie auch gerne noch den 100. Geburtstag gefeiert hätte. Liselotte Lohmiller ist auch Mutter des Grünen Stadtrats Wolfgang Lohmiller und Großmutter der früheren Gemeinderätin Alicia Homolya.

Einwohnerfragestunde
Ein Vertreter der Handballabteilung des TSV bittet darum, dass die Handballer wenigstens ab der dritten Augustwoche in den Hallen trainieren können. Seit Jahren müsse man hierzu in benachbarte Städte fahren, dies sei ein Wettbewerbsnachteil für die Handballer. Inzwischen ging eine Antwort der Stadtverwaltung an den Anfrager.
Ebenso sprach der Bürger den Fahrradstreifen an der Moosheimer Straße an. Der Fahrradstreifen ende zu früh, es bestehe hier eine Gefahrenstelle, auch weil Autos parken. Bürgermeisterin Schröter begrüßt diese Anfrage ausdrücklich, es sei auch der Wunsch des Gemeinderats, den Fahrradstreifen durchzuziehen. Außerdem belege man die Parkverstöße mit Bußgeld, erst letzte Woche habe man das Ordnungsamt gebeten, hier zu kontrollieren.

Sonnenhof-Therme, Außenbecken 2, Erneuerung Filteranlage – Baubeschluss
Die bestehende Badewasserfilteranlage ist seit 1984 in Betrieb und ist entsprechend abgenutzt, es mussten schon mehrfach Undichtigkeiten geflickt werden. Daher hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, diese durch eine neue Filteranlage nach dem Mikrofiltrations-Verfahren (mit in PVC-Filterkammern eingesetzten Keramikblöcken) zu Kosten von etwa 423 TEUR zu ersetzen. Die Mikrofiltration ist zwar noch nicht offiziell in den Normen aufgenommen, das Gesundheitsamt hat aber zugesagt, dass das genehmigt wird. Hauptvorteil der Mikrofiltration gegenüber der möglichen Alternative Ultrafiltration sind die niedrigeren Betriebskosten.

Sonnenhof-Therme, Erneuerung Lüftungsanlage Küche und Restaurant – Baubeschluss
Die Lüftungsanlagen sind 36 (Küche) bzw. 22 Jahre (Restaurant) alt. Sie sind nun dringend erneuerungsbedürftig. Hinzu kommt, dass das Gebäude seit dieser Zeit erweitert wurde, nicht aber die Lüftungsanlagen. Ebenso ist aus brandschutzrechtlichen Gründen eine Erneuerung erforderlich. Eine Schließzeit des Thermalbadrestaurants lässt sich nicht vermeiden, genauere Angaben über die Dauer der Schließzeit sind derzeit nicht möglich. Aus dem Gemeinderat kam der Hinweis, dass ein Wartungsvertrag mit regelmäßigen Reinigungen der Filteranlage sinnvoll ist. Dies stieß auf ausdrückliche Zustimmung der Verwaltung.
Letztlich hat der Gemeinderat mit nur 1 Gegenstimme dieser Maßnahme zu geschätzten Gesamtkosten von 512 TEUR zugestimmt. Da im Wirtschaftsplan der Stadtwerke nur 386 TEUR eingestellt wurden, müssen gut 100 TEUR aus anderen Posten, z.B. Erweiterung Saunalandschaft finanziert werden.

Sitzung des Gemeinderats 2020-07-29

TOP 1 Bekanntgaben, Informationen
Zu Beginn begrüßt Bürgermeisterin Doris Schröter den Beschluss des Kreistages, dass das historische Kfz-Kennzeichen „SLG“ wieder eingeführt wird. Der Kreistag hatte das zwei Tage vorher beschlossen. Eine Petition der Initiatoren der SLG-Gruppe für das Altkennzeichen hat insgesamt über 3000 Unterschriften gesammelt. Davon waren über 2500 aus dem Landkreis Sigmaringen, das Quorum lag bei 1400 Unterschriften. Auf der Webseite des Landkreises gibt es weitere Informationen zur Wiedereinführung der Altkennzeichen SLG, STO und ÜB.
Weiter gab Bürgermeisterin Doris Schröter bekannt, dass Herr Marc Lutz aus Marbach übergangslos ab September als Stadtmusikdirektor die Nachfolge von Stefan Leja antreten wird. Der Stellenteil Musikschule (Blasmusikklasse) wird separat besetzt, hier konnte mit Frau Maria Sturm ebenfalls eine kurzfristige Nachfolge gefunden werden.
An der Badestelle beim Wagenhauser Weiher herrschen problematische hygienische Zustände. Als erste Notlösung sollen nun zwei Dixi-Toiletten aufgestellt werden. Spätestens bis zur nächsten Badesaison müssen Gemeinderat und Verwaltung klären, ob man den Aufwand eines vollen Badebetriebes wirklich betreiben wolle oder doch alles zurückbauen muss. Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ wurde das Thema nochmals diskutiert, als ein Vertreter des Sportfischervereins die Problematik aus seiner Sicht schilderte.
Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.
Manfred Gebhart vom Bauamt informiert, dass der gemeinsame Mietspiegel von Bad Saulgau und 3 weiteren Gemeinden nun online ist und detaillierte Recherchemöglichkeiten für Vergleichsmieten bietet.

TOP 3 Schule Renhardsweiler – Lüftungsanlage: Vorstellung der Messergebnisse
Ein Vertreter des Ingenieurbüros erläuterte ausführlich die Messergebnisse. Seit April 2020 läuft die Lüftungsanlage im Dauerbetrieb, anfangs mit ca. 30%, inzwischen mit 15% der maximalen Leistung. In dieser Zeit gab es 3 Messungen der Schadstoffe, die mit den Ergebnissen der Messungen vor Inbetriebnahme der Lüftungsanlage verglichen wurden. Während vor Inbetriebnahme die Messungen im Klassenraum (Raummitte Höhe ca. 1,3 m – Atemhöhe der Schüler) meist im Bereich „hygienisch auffällig“ (TVOC – ein Summenwert von ca. 300 Schadstoffen) lagen, waren sie nach Inbetriebnahme alle deutlich in der niedrigsten Stufe „hygienisch unbedenklich“. In der Zwischendecke, aus der die Ausdünstungen kommen, sind die Messwerte erwartungsgemäß jeweils höher.
Die betroffenen Räume werden unter dauerhaftem Einsatz der Lüftungsanlage zum nächsten Schuljahr wieder in Betrieb genommen, es soll regelmäßige Kontrollmessungen und Informationen für den Gemeinderat geben.

TOP 4 Bad Saulgau 2030 Handlungsfeld „Nachhaltig leben – Fair handeln“ Bewerbung Bad Saulgaus als Fairtrade-Town
Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme aus einer anderen Fraktion beschlossen, die Auszeichnung als Fairtrade-Town anzustreben. Die Vorgeschichte dieses Beschlusses findet sich in einer Klausurtagung im November 2017 in Bad Waldsee sowie in einem ersten Gemeinderatsbeschluss am 2018-04-26 dazu. Im Herbst 2019 hat sich eine Steuerungsgruppe gebildet, die auch schon verschiedene Aktionen durchgeführt hat (z.B. 65 Einzelhändler angeschrieben) sowie noch weitere Aktionen plant. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Zertifizierung als Fairtrade-Town nur ein erster Schritt und nicht das Ende der Aktivitäten zum Thema ist. Ebenso gehört – auch aus Sicht der Grünen – zu diesem Handlungsfeld auch dazu, möglichst auf regionale Produkte zu setzen.
Der Beschluss in dieser Sitzung enthält im zweiten Teil eine etwas erklärungsbedürftige Formulierung, dass im Büro der Bürgermeisterin u.a. fairer Kaffee ausgeschenkt wird. Der Grund für diesen Beschluss ist, dass ein Kriterium für eine FairTrade-Town ist, dass bei Sitzungen fairer Kaffee ausgeschenkt werden muss. Da bei uns in den Sitzungen in der Regel kein Kaffee ausgeschenkt wird, wird dies ersatzweise für das Büro der Bürgermeisterin beschlossen.

TOP 5 Corona-Gutscheinaktion – Antrag der Freien Wähler-Fraktion
Um die lokalen Gewerbetreibenden zu unterstützen, sollen über das Gutscheinsystem des UBS Einkaufsgutscheine 15% unter dem Gutscheinwert verkauft werden. Bei Einkaufsgutscheinen für insgesamt 100000 EUR würden daher auf den städtischen Haushalt 15000 EUR entfallen.
Nach Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich dieser Aktion zugestimmt. Die Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben zugestimmt, auch wenn aus unserer Sicht die Aktion früher im April oder Mai wahrscheinlich sinnvoller gewesen wäre.

TOP 6 Bebauungsplan „Golfplatz Bad Saulgau – Wilfertsweiler“

Der bestehende Bebauungsplan wird um 1,55 ha auf 81,76 ha erweitert, es sollen eine Boule-Anlage, eine Spielbahn, eine Maschinenhalle, ein zusätzlicher Gebäudeteil sowie eine neue Garage hinzukommen. Für eines dieser Vorhaben nennen die Unterlagen eine artenschutzrechtliche Relevanz (potenzielles Habitat der Zauneidechse). Die Grüne Gemeinderäte Martina Boos und Wolfgang Lohmiller haben das Gebiet im Vorfeld vor Ort angeschaut.
Der Gemeinderat hat diesen Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen. Die Grünen haben hierbei dagegen gestimmt oder sich enthalten aus Gründen der Flächensparsamkeit und Vermeidung von Versiegelungen.

TOP 12 Reduzierung der Haushaltssperre ab 2020-08-01
Bereits beim Haushaltsbeschluss war die Coronavirus/COVID-19-Krise im vollen Gange, weshalb als Vorsichtsmaßnahme gleich ein Sperrvermerk von 50% mitbeschlossen wurde. Dieser Sperrvermerk betrifft Ausgaben, für die (noch) keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.
Der Sperrvermerk wurde nun auf 20% reduziert, da bereits viele Planansätze inzwischen ausgeschöpft wurden. Herr Beigeordneter Richard Striegel geht zum jetzigen Stand nicht mehr davon aus, dass ein Nachtragshaushalt für 2020 aufgestellt wird. Dieser könnte ohnehin erst im November fertiggestellt werden, also kurz vor dem Haushalt 2021.
Im nachfolgenden TOP13 hat der Gemeinderat beschlossen, Haushaltsermächtigungen aus 2019 nach 2020 zu übertragen. Im alten Haushaltsrecht entspricht dies den „Haushaltsresten“. Herr Striegel erläuterte hierzu, dass man im Unterschied zum alten Haushaltsrecht bei diesen Übertragungen auch im neuen Haushalt die Liquidität dazu sicherstellen müsse.

TOP 17 Anfragen
Stadtrat Wolfgang Lohmiller hat für die Grünen-Fraktion folgende Anfragen gestellt:

  • Wie können Vereine (z.B. Männerchor) unterstützt werden, die unter den Bedingungen der Coronavirus/COVID-19-Pandemie Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Proben benötigen?
    Frau Bürgermeisterin Schröter verwies darauf, dass sie diese Fragen bereits per E-Mail an die Fraktion beantwortet hat. Eine Antwort in der öffentlichen Gemeinderatssitzung gibt sie nicht.
    Frau Schröter erklärt, dass zurzeit keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Proben zur Verfügung stehen und sagt zu, dies während der Sommerferien zu prüfen.
  • Wieviele Parkverstöße gab es beim Radfahrstreifen Moosheimer Straße?
    Laut Ordnungsamt gab es von April bis Ende Juli insgesamt 29 Verstöße, wobei bei vielen Verstößen auch mehr als ein Tatbestand gleichzeitig vorliegt.

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