Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Februar 2021

BAD SAULGAU (Wolfang Lohmiller, Michael Köberle) 2021-03-07

Der Gemeinderat in Bad Saulgau hat im Februar 2021 zweimal getagt.

In der Sitzung am 04. Februar informierte Bürgermeisterin Doris Schröter darüber, dass Bad Saulgau zwei Tage zuvor als 722. Fairtrade-Stadt ausgezeichnet wurde. Die Videobotschaft zur Auszeichnung (Link: https://www.youtube.com/watch?v=siFt9nWMHp0&feature=youtu.be) wurde von den Anwesenden mit Applaus quittiert. Bürgermeisterin Schröter bedankte sich auch bei der Steuerungsgruppe, bei der u.a. auch die Grüne Stadträtin Marika Marsovszki mitwirkte, für ihren Einsatz. Zudem wies sie darauf hin, dass eine FÖJ-Mitarbeiterin einen Teil ihrer Zeit für dieses Projekt verwenden werde, auch soll es eine Planung geben (siehe auch Bericht der Schwäbischen Zeitung).

Ebenfalls in dieser Sitzung erklärte der Beigeordnete Striegel, warum der Efeu an der Fassade des Rathaus-Flügels bei der Stadtmusik abgerissen wurde. Die Mäuse waren über den Efeu bis ins Rathaus gelangt. „Der Geruch ihrer Hinterlassenschaften ist kaum zu ertragen“. (Siehe Bericht der Schwäbischen Zeitung). Die Grüne Stadträtin Martina Boos erwartet für die dadurch entstandenen Verluste entsprechende Ausgleiche im Umwelt- und Naturschutz. 

Hauptthema war die Einbringung des städtischen Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitionshaushalt. Hierzu hat die Schwäbische Zeitung ausführlich berichtet. Trotz der einmaligen Hilfsgelder für die Corona-Ausfälle sind die Kommunen chronisch unterfinanziert (Striegel). Marika Marsovszki hat hierzu bei der Verabschiedung in der Folgesitzung ihre Stellungnahme abgegeben (S. eigener Bericht). 

Wolfgang Lohmiller hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie lange Herr Weiß aus Hochberg noch warten muss, bis er für die von ihm beantragte Photovoltaik-Anlage einen Satzungsbeschluss des Gemeinderats erhält. Christoph Zoll vom FB 4 antwortete schriftlich, dass über die Dauer des Verfahrens wegen der eingehenden Stellungnahmen noch keine Aussage getroffen werden könne. Nachtrag:  Eine Woche später hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau – Herbertingen einen entsprechenden Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit kann das Verfahren seinen weiteren Verlauf nehmen, als nächstes steht die ortsübliche Bekanntmachung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an. Weitere Informationen siehe Sitzung 2021-03-04, TOP2. 

In der Sitzung am 25. Februar wurde der Haushalt verabschiedet, allerdings forderten die Freien Wähler eine getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Grundstücke , weil die Fraktion einer Erweiterung der Saunalandschaft angesichts der schwierigen Finanzlage nicht zustimmen könne. Schließlich wurde der Haushalt von allen verabschiedet mit einem Sperrvermerk, nach dem die laufenden Planungen nicht fortgesetzt werden dürfen, bis eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Saunaerweiterung gefällt worden ist. (siehe Bericht der Schwäbischen Zeitung). 

Große Unruhe schaffte ein Antrag der CDU-Fraktion, im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung allen Ortschaften ein eigenes Budget in Höhe von je 5000 EURO einzuräumen. Die so entstehenden 65000 EUR sollte das Budget aus den Planungsleistungen für das Hallenbad finanziert werden. Bürgermeisterin Schröter wehrte sich vehement dagegen, den Ortsvorstehern eine „Blackbox“ zur Verfügung zu stellen. Sie betonte, dass alle Wünsche der Teilorte bearbeitet würden und bei Bedarf auch schnell bewilligt würden.  Die CDU hat diesen Antrag allerdings schon vor 3 Jahren erstmals gestellt und darauf „bis jetzt keine Antwort bekommen“, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer bedauerte.

Auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Helga Brey wurde der Antrag vom Haushaltsbeschluss losgelöst und in die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses vertagt. Auch die Grüne Fraktion ist einem eigenen Budget für die Ortschaften nicht abgeneigt, möchte dies aber nicht mit der Haushaltsverabschiedung verbinden.

Ein weiterer Punkt war die Frage eines Einvernehmens mit einer Kies-Abbauerweiterung um ca. 17,5 ha im Wagenhart. Die Grüne-Fraktion schlug als Anregungen vor, im Zuge der Rekultivierung 2 Teiche angelegt werden, die dauerhaft Wasser führen und Biotope zu schaffen und hierbei auf einen Teil der Aufforstung zu verzichten. Außerdem sollen die Kieswerke vermehrt gebrauchten Kies verwenden. Diesen Anregungen stimmte der Gemeinderat zu.

Der Fortschreibung „Gewerbe“ des Flächennutzungsplans konnte die Grünen-Fraktion nicht zustimmen, weil er zur Versiegelung von zu vielen Flächen führt. Insbesondere lehnen wir das Gewerbegebiet Hochbergerstraße (Fortsetzung des Gebiets Breitenloh) ab.  Mit einer kompakteren Bauweise könnten die Gewerbe auch auf geringeren Flächen betrieben werden. „Wir wollen nicht, dass Bad Saulgau zum Hinterland für Betriebe aus ganz Oberschwaben wird, weil es hier so schön billig ist, sich auszubreiten“ sagte Stadtrat Wolfgang Lohmiller in seiner Begründung.

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