Grüne Kreisräte sprechen mit Chefplaner Thomas Blum
Seinen „extrem ambitionierten Zeitplan“ erläuterte der Verkehrsplaner Thomas Blum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Sigmaringer Kreistags bei einem Treffen im Landratsamt. Der Bauingenieur ist Stabsstellenleiter des Straßenbauprojekts B311neu, bekannt als „Nordtrasse“. Die grünen Kreisrätinnen und Kreisräte zeigten sich dankbar für das anregende und informative Gespräch, formulierten aber auch grundsätzliche Kritik an dem einschneidenden Vorhaben.
Ende 2028 will die Kreisverwaltung dem Regierungspräsidium Tübingen eine genehmigungsfähige Planung der Trasse, die eine „gute Verbindung“ zwischen Mengen und Meßkirch schaffen soll, vorlegen. Für dieses nicht nur zeitlich ehrgeizige Ziel hatte der Kreistag im April 2019 die Planung vom Land an sich gezogen und dafür 10 Millionen Euro für die Jahre bis zur Planfeststellung als Vorleistung bereitgestellt. Gegenstimmen gab es dabei nur von grünen Kreisräten, die eine Trasse dieser Dimension mit den Zielen der Verkehrswende, des Klima- und Artenschutzes im Widerspruch sahen und den veranschlagten Nutzen für die Zukunft als überschätzt.
Blum stellte den Kommunalpolitikern das 160 km² große Untersuchungsgebiet für alle möglichen und bisher genannten Trassenvarianten vor. Der Findungsprozess sei ergebnisoffen und auch die Nullvariante, also der Status Quo für das Prognosejahr 2035, eine wichtige Bezugsgröße, die als Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne und in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden muss. Im Zuge fortschreitender Planung würden bis zur Empfehlung einer Zielvariante Trassenführungen, die nicht gebaut werden können, verworfen und die realisierbaren präzisiert und optimiert werden. Die Zielvariante sei dann das Ergebnis von Abwägungsprozessen mit den zahlreichen Fachgutachten als Grundlage. Um rechtssicher zu sein, müsse die Findung „transparent und nachvollziehbar“ erfolgen.
Mit der Variantenempfehlung sei bereits Ende 2023, Anfang 2024 zu rechnen. Deren Vorteile müssten nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt in der Summe deutlich überwiegen. Der Artenschutz und bestehende „Natura 2000“-Schutzgebiete seien dabei hohe Hürden. In den letzten Jahrzehnten habe die Empfehlung der Umweltverträglichkeitsprüfung gegenüber technischen Kriterien an Gewicht gewonnen. Auch das Potenzial von Projekten des ÖPNV wie die Reaktivierung der Ablachtalbahn oder die Einrichtung von Regiobussen würde berücksichtigt werden. Diese vom Planungsträger erstellte Variantenempfehlung muss im Anschluss mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgestimmt werden. Danach werden die Unterlagen beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eingereicht. Darauf folgt die Bund-Länder-Projektabstimmung. Planungshoheit hat die Straßenbauverwaltung des Landes und des Bundes.
Ein Hauptzweck des Straßenbauprojekts sei es, die Nachteile des Verkehrs, zum Beispiel die Belastung in den Ortsdurchfahrten durch den überproportional hohen Schwerlastverkehr, durch die Planung zu verringern . Die Entlastung der betroffenen Bürger ist auch den grünen Kreisräten ein wichtiges Anliegen, wie sie im Gespräch mit Blum betonten. Doch sie teilen nicht die Begeisterung über die althergebrachte und auch hier geplante Methode, der Belastung durch den Individualverkehr mit dem Bau immer neuer Straßen Herr werden zu wollen.
Auch wenn die Planungsprozesse transparent und rechtsgültig verlaufen sollten, könnte das Ergebnis einen einschneidenden Eingriff bedeuten mit unwiederbringlichem Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen und bisher zusammenhängenden Wald- und Naherholungsgebieten. Eine „gute Verbindung“ zwischen Meßkirch und Mengen wäre nach Meinung der grünen Kreisräte die, welche die bestehenden Verkehrsprobleme anders löst als durch den kostspieligen und umweltschädlichen Bau großdimensionierter Straßen. Der Nutzen einer solchen Trasse mag in späteren Jahrzehnten, wenn sich die Mobilitätswende erst richtig entfalten konnte, gering ausfallen, der Schaden sich dann als gravierender herausstellen, nicht nur für Flora, Fauna und Klima, sondern auch für die Menschen, die jetzt auf Entlastung hoffen.
Die grünen Kreisräte möchten im Rahmen der Möglichkeiten, die ihnen nach den zurückliegenden Entscheidungen verblieben sind, den Dialog mit den Bürgern, den Trägern öffentlicher Belange und ihren befreundeten Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, die sich auch kritisch zu dem Vorhaben geäußert haben, suchen und vertiefen. Dem Stabsstellenleiter Thomas Blum dankten sie für das zugewandte und hochinformative Gespräch, dem rechtzeitig weitere folgen werden.
Johannes F. Kretschmann
für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
im Kreistag Sigmaringen
