Seit 2019 bin ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen und Soziales. In diesem Beitrag möchte ich Euch einen Einblick in unsere Themen auf der Landesebene geben. In zahlreichen Sitzungen haben wir in den vergangenen Jahren Fragestellungen diskutiert, uns mit Wissenschaftler:innen und Fachvertretern aber auch Abgeordneten, Ministern und Staatssekretärin ausgetauscht und eigene GRÜNE Positionen entwickelt. So haben wir uns 2020 ganz klar für eine Mobilitätsprämie statt einer reinen Innovationsprämie zur sektoralen Förderung der Automobilindustrie ausgesprochen, mit dem Ziel den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel voranzutreiben.
Im Laufe der inhaltlichen Arbeit ist auch ein Beschluss zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen entstanden, der heute noch in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen wirkt. Im letzten Jahr entwickelten wir zudem ein Impulspapier, um aufzuzeigen, wie Baden-Württemberg die Transformation der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der Grundstoffindustrie unterstützen kann. Wir haben uns dabei auf drei Themenfelder konzentriert. Die kleinen und mittleren Unternehmen, da diese in vielen bestehenden Strategien nicht explizit bedacht werden, aber sehr spezielle Herausforderungen bei der Bewältigung von Transformationen haben. Im zweiten Teil beschreibt das Papier Ideen zum Thema Innovation und industrielle Start-Ups, da beide ein entscheidender Enabler in den genannten Transformationen sind. Zuletzt wird das Themenfeld Ressourcen betrachtet, da die Art und Weise ihrer Gewinnung und ihres Einsatzes eine entscheidende Rolle, insbesondere auf dem Weg aus den ökologischen Krisen und für eine größere Resilienz gegenüber geopolitischen Bedrohungen spielt.
Letztes Jahr diskutierten wir mit Sven Giegold über die Finanztransaktionssteuer. Sehr ärgerlich ist es, dass wir bis heute nirgends einen auch nur einen Lichtschweif am Horizont für die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Finanztransaktionssteuer sehen. Auf Landesebene können wir uns in diesem Bereich leider nur darauf konzentrieren, dass Steuerbetrug effizient bekämpft wird und die notwendigen Mittel für die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Das führt mich zum aktuellen finanzpolitischen Ärgernis, der Erbschaftssteuer. Nachdem weder die Erbschaftssteuer noch die Vermögenssteuer Einzug in den Koalitionsvertrag des Bundes geschafft haben, habe ich in der LAG WiFiSo dieses Jahr den Vorstoß unternommen, dass wir uns für eine Reform für eine gerechte und einfache Erbschaftssteuer einsetzen. Sie ist der Zugang für eine gerechte Steuerpolitik. In Deutschland werden jährlich 250 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt und trotzdem nimmt die Einkommens- und Vermögensungleichheit in den letzten zwei Jahrzehnten zu. Aktuell arbeitet die Projektgruppe „Erbschaftssteuer“ mit geplantem Abschlussbericht für den September. Parallel wirken wir schon heute in Richtung Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. Auch wenn das nächste Bundestagswahlprogramm noch etwas hin ist, die Zeit kommt schneller als wir denken können. Ich hoffe, bei den nächsten Koalitionsverhandlungen können wir so stark sein, dass wir der ungleichen Behandlung von Vermögen hierzulande ein Ende setzen können!
Soweit ein Einblick in meine ehrenamtliche Arbeit auf Landesebene. Wenn ihr Detailfragen habt, meldet euch gerne bei mir (ina-schultz@gruene-sigmaringen.de). Auch die entsprechenden Positionspapiere kann ich euch zumailen.
Der nächste Termin zur LAG Sitzung ist am Samstag, 14. Mai 2022 von 10 bis 13 Uhr digital. Herzliche Einladung an alle, die Interesse haben! Bitte bei mir melden, wenn ihr in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden wollt.
Die Themen der Sitzung sind:
- Arbeitsmigration in Baden-Württemberg
- Mieten statt Kaufen – Der Weg in eine nachhaltige Wirtschaft!
Eure Ina
KV Sigmaringen