Politischer Aschermittwoch 2023

Bericht.

Zum Politischen Aschermittwoch reisten aus unserem Kreisverband rund 15 Personen nach Biberach, bei dem Anja Reinalter MdB in angenehm lockerer Art durch die Veranstaltung führte. Zu Beginn beschrieb der scheidende, bundesweit (Anja: weltweit) erste grüne Bürgermeister aus Maselheim/BC, Elmar Braun, wie er zu seinem Amt kam und was er dazu tat, um wiedergewählt zu werden. Der Stuhl eines Bürgermeisters sei vor allem hart, so Elmar, aber es habe sich gelohnt!

Als nächste Rednerin überraschte unsere Landesvorsitzende Lena Schwelling aus Ulm, die auf sehr lustige Art ihre Themen vortrug. Spitzige Bemerkungen richtete sie an das Bundesverkehrsministerium wg. der überfälligen Verkehrswende, mokierte sich über die überbordene Verwaltung (sie hat selbst Verwaltung studiert) und betonte bzgl. Kommunalwahl, dass diese kein Lieferservice sei, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe!

Ein Zeitreisender aus dem 19. Jahrhundert, der sich angesichts der Veränderungen wie Handy oder einem schwulen Paar in der Öffentlichkeit verwundert die Augen reibt, würde sich jedoch bei einem Besuch in einer Schule sehr wohl und vertraut fühlen. Seither habe sich nämlich nichts wesentlich geändert, so Lena. „Der Lehrer steht vorne, die Schulstunde dauert 45 Minuten und es gibt nach wie vor Noten“, so die Landesvorsitzende und mahnte bei konservativen Schulakteuren an, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen!

Cem Özdemir betonte in seiner launigen und wohltuenden Rede, dass nun endlich das Bundesagrarministerium eine gute Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium unter Steffi Lemke pflege und dass dies auch unabdingbar sei! Ebenfalls in gutem Austausch stehe er mit dem Entwicklungsministerium, was auch für die Bearbeitung der sehr komplexen Themen dringend notwendig sei!

Amüsiert stelle er fest, so Cem, dass viele Kommentatoren oft fragten, weshalb er innerhalb eines Jahres die Welt noch nicht „gerettet“ habe und monierte, dass vor allem von der CDU-Opposition nun „tolle Tipps“ kommen würden – jetzt, nachdem sie doch lange Zeit gehabt hätten, die notwendigen Veränderungen anzustoßen!

Der FDP-Koalitionspartner benehme sich innerhalb der Regierung oft wie die Opposition und würde blockieren und die Ampel wäre ein gutes Synonym: Von ROT ginge es von STOPP! über GELB in Richtung GRÜN nun endlich vorwärts, so Cem abschließend.

Unser Ministerpräsident rief in seiner Rede zur Zuversicht auf und zitierte wie erwartet auch Hannah Arendt: „Wenn Menschen sich um eine Idee versammeln, dann kann man Wunder erwarten!“ Er erläuterte das Zustandekommen des „Waschlappen-Zitates“ und ging auf die Kritik ein, dass sich Grüne für Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen („Frieden schaffen ohne Waffen – kann man machen, aber dazu braucht man zwei!“)

Winfried Kretschmann wies darauf hin, wie wichtig die Verwaltung für die Organisation und das Funktionieren unseres Staatswesen ist („Ohne Verwaltung, keine Entwicklung“), aber dass die Verwaltung mittlerweile zu komplex geworden sei, weshalb man die Verwaltungsabläufe dringend vereinfachen müsse! Neue Formate werden noch gesucht, so der grüne Regierungschef, um die Regulierung einzudämmen und er betonte, dass die meisten Anforderungen von der Bundes- u. EU-Ebene kämen.

Der Ministerpräsident konnte diesbezüglich aus dem Land auf ein positives Beispiel aus Schwäbisch Hall verweisen, wo es dem dortigen Landratsamt gelang, in sage und schreibe 169 Tagen eine Windkraftanlage zu genehmigen! – Dies sei nun die Vorlage für die anderen anstehenden Genehmigungen im Land!

Bei Bauprojekte wie Windkraftanlagen, bat er darum, die Größenordnungen zu betrachten! So sei der Klimawandel die größere Gefahr für den Artenschutz, als es Windkraftanlagen sein könnten. Die größte Gefahr für Vögel seien derzeit Fensterscheiben (über 110 Mio getötete Vögel; im Vergleich: 100 Tsd durch Windräder – deutschlandweit).

Mit einem Augustinus-Zitat beendete der MP seine Rede: „Jeder Mensch ist ein Unikat“! Dies bedeute, dass mit jedem Neugeborenen wieder neue und kreative Ideen in Welt kommen können!

Insgesamt ein wohltuender, witzig-philosophischer Aschermittwoch mit niveauvollen Reden!

Susi Petermann-Mayer