BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2021-08-09
Im Juni und Juli gab es insgesamt 3 öffentliche Sitzungen des Gemeinderates. Ein dominierendes Thema war die temporäre Schließung der Geburtshilfe in Bad Saulgau zum 01. Juli 2021. Gemeinderat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft drängen in großer Einigkeit, die Geburtshilfe wieder zu eröffnen. Hier verweisen wir auch auf die Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion (https://gruene-sigmaringen.de/fraktion-von-buendnis-90-gruene-im-gemeinderat-bad-saulgau-stellungnahme-zur-temporaeren-schliessung-der-geburtsstation-in-der-srh-klinik-bad-saulgau/) sowie die umfangreiche Berichterstattung der Presse zu diesem Thema.
Nachfolgend eine Auswahl aus dem weiteren umfangreichen Themenspektrum, mit dem sich der Gemeinderat und die Grüne Fraktion beschäftigt haben.
Sitzung des Sozialausschusses 2021-06-17
Hier wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung „Quartier 2020“, die Anfang 2021 durchgeführt wurde, vorgestellt. Inzwischen hat am 2021-07-29 die Auftaktveranstaltung für die weitere Bürgerbeteiligung im Stadtforum stattgefunden.
Sitzung des Gemeinderats 2021-06-24
In den Bekanntgaben bedankten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei der Feuerwehr, die seit der letzten Nacht im Einsatz ist, um die Folgen des massiven Unwetters über Moosheim, Kleintissen, Fulgenstadt und Teile der Kernstadt aufzuarbeiten.
TOP 2 Jahresabschluss 2019
Der Gemeinderat stellte den ersten Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht für 2019 fest. Stadtverwaltungsrätin Elke Krieger führte aus, dass dieser Abschluss erst verzögert erstellt werden konnte, da zunächst die Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden musste. Insgesamt sei der Abschluss 2019 deutlich besser als der Plan ausgefallen, aber diese Ergebnisverbesserung werde im aktuellen Haushaltsplan 2021 bereits benötigt („eingepreist“). Einige Zahlen: Gesamtergebnis +5,540 Millionen EUR (Plan 1,786 Millionen EUR), Zahlungsmittelüberschuss (früher Zuführungsrate): 6,728 Millionen EUR (Plan 3,519 Millionen EUR), Gewerbesteuer 10,360 Millionen EUR (Plan 11,000 Millionen EUR). Investiert wurden 10,256 Millionen EUR (Plan 17,3 Millionen EUR), da sich einige Vorhaben (z.B. DSL Hochberger Straße, Dorfplatz Bolstern) verschoben haben.
TOP 4 Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter für den „gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen“
Ab Juli arbeitet der neue, gemeinsame Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Die Stadt Bad Saulgau entsendet 4 ehrenamtliche Gutachter (darunter den aktuellen Stadtbaumeister), die der Gemeinderat nun bestätigt hat.
TOP 8 Städtischer Bauhof Bad Saulgau – Neubau eines Büro- und Sozialgebäudes
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diesen dringend benötigten Bau durchzuführen. Bei der Energieeffizienz ging der Beschluss auf Wunsch mehrerer Fraktionen, darunter den Grünen, über den ursprünglichen Vorschlag (KfW-Standard 55) hinaus, es soll nun KfW 40 angestrebt werden. Die Grünen begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich als Wertschätzung für die Mitarbeiter und den angestrebten höheren KfW-Standard als Maßnahme zum Klimaschutz und langfristigen Kosteneinsparungen.
Sitzung des Technischen Ausschusses 2021-07-01
TOP 4 Wasserschutzgebiet Mannsgrab, Nitratbericht 1. Halbjahr 2021
In der Kernzone des Schadensgebiets im Mannsgrab waren im Grundwasser je nach Messzeitpunkt Nitratgehalte zwischen größer 40 mg/l bis größer 60 mg/l analysiert. Auch in anderen Pumpwerken sind die Nitratwerte angestiegen.
Deshalb ist die landwirtschaftliche Kooperation weiterhin sehr wichtig: Inzwischen konnten weitere Landwirte für Verträge zu extensiveren/grundwasserschonenderen Bewirtschaftung gewonnen werden, insgesamt sind es nun 7 Landwirte und 29 Hektar.
Über vier der Flächen werden regelmäßig Bodenkontrollen gemacht und an das Landratsamt weitergemeldet, das dieser an RP und Landwirtschaftsministerium weitermeldet.
Unter TOP 2 wurden Ingenieursleistungen für die Sanierung des Brunnens 2 im Mannsgrab vergeben. Hierbei wird auch ein Brunnenneubau geprüft, der südlicher liegt und weiter von der Nitratbelastungszone entfernt ist.
Unter TOP 5 beschloss der TA die Erarbeitung eines Wärmekonzepts für die Stadt durch die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ravensburg. Mit dem Projektauftrag soll das Fachbüro Jäkel beauftragt werden (Gesamtumfang bis zu 7,6 Mio EUR).
Abschnitt 1 sind Elisabethenstraße und MINT-Exzellenz-Gymnasium.
Mit diesem Beschluss soll auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung umgesetzt werden.
In dieses Projekt wurde auch das Bestandsnetz Seewatten, Adalbert-Stifter-Straße, Baugenossenschaft, Kindergarten…. eingebunden.
Auch das Baugebiet Mooshaupten soll zum Versorgungsgebiet gehören.
Herr Jäkel vom Fachbüro Jäkel in Wilhelmsdorf stellte eine Projektskizze für Bad Saulgau vor, bei der er von einem Endenergiebedarf von ca. 5.263.000 kWh pro Jahr ausging. Erwarteter Investitionsbedarf wären etwa 9 Millionen EUR brutto, die mit etwa 2 Mio EUR gefördert werden könnten.
Der Grüne Stadtrat Lohmiller bedauerte, dass bei den meisten Projekten Nahwärme eingesetzt werden soll, obwohl bei Neubauten mit einem hohen Effizienzstandard Nahwärme gar nicht mehr gebraucht würde.
Sitzung des Gemeinderats 2021-07-08
In den Bekanntgaben appelliert Bürgermeisterin Doris Schröter eindringlich an die Bevölkerung, die Angebote für die Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.
Martin Brölz vom Ordnungsamt stellt die Vorschläge, die Innenstadt im Bereich Marktplatz/Untere Hauptstraße attraktiver zu machen, vor. Von Ende Juli bis September sollen bestimmte Bereiche für den Kfz-Verkehr abgesperrt werden, außerdem gibt es einen zweiten Sandstrand und kleinere Veranstaltungen. Siehe hierzu auch den Flyer.
Aktuell befindet sich der „Bike-Park Bad Saulgau“ (https://bikeparkslg.de) im Aufbau. Auf Grund einer Initiative von Jugendlichen hat die Stadt ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine Restfläche des Bauhofes (ca. 2000 m²). Das Projekt soll auf Spendenbasis und ehrenamtlich durchgeführt werden, erste entsprechende Aktionen fanden schon statt. Der Bike-Park ist als Ersatz für den „Skate-Park“ gedacht, der schon mehrmals im Gemeinderat angesprochen wurde.
Der Dorfplatz Bolstern kann jetzt gebaut werden. Die beschränkte Ausschreibung Tiefbauarbeiten hat ein Angebot im Kostenrahmen ergeben.
TOP 4 Festsetzung des öffentlichen Notstandes nach §2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg für die Einsätze in unmittelbarer Folge der Witterungsereignisse vom 2021-06-23/2021-06-24
Im Nachgang der Witterungsereignisse an den genannten Tagen hat der Gemeinderat erstmals seit 2012 wieder den öffentlichen Notstand nach §2 des Feuerwehrgesetzes festgestellt, damit die Betroffenen (v.a. in Moosheim und Tissen) für die Einsatzkosten nicht aufkommen müssen. In diesem Zusammenhang betont Stadtbrandmeister Karl-Heinz Dumbeck, dass die Starkregenereignisse nun auch bei uns angekommen sind und wie wichtig und richtig die Strukturanpassung der Feuerwehr gewesen sei. Außerdem werde in Zukunft u.a. ein Unwettereinsatzplan entworfen, um noch besser auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein.
Stadtbrandmeister Karl-Heinz Dumbeck führt weiter aus, dass im Zuge der vielen Einsätze bei den Unwettern im Juni 5 Einsatzkräfte verletzt wurden, außerdem gingen einige Gerätschaften der Feuerwehr kaputt, die dringend ersetzt werden müssen.
TOP 5 Städtebaulicher Wettbewerb „Mooshaupten“ Gemarkung Saulgau
Nach längerer Diskussion und einer Sitzungspause wurden dem Gemeinderat 2 der 3 Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt:
Abstimmung zu Entwurf „1001“ (Platz 1 Preisgericht): 12 Ja
Abstimmung zu Entwurf „1003“ (Platz 2 Preisgericht, Favorit Bauamt/Stadtverwaltung): 13 Ja
Damit hat der vom Bauamt favorisierte Entwurf knapp gewonnen.
In der Diskussion hat die Stadtverwaltung den Entwurf 1003 u.a. deswegen favorisiert, weil er die größere Bebauungsdichte habe (ca. 40% mehr) und der Aufgabenstellung mehr entspreche. Der Entwurf 1003 (Platz 1 Preisgericht) sei nicht schlecht, aber etwas konservativer.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller (Grüne) hatte sich in der Diskussion immer wieder für die von der Bevölkerung eingebrachten Anliegen eingesetzt: die Anwohner/innen wünschen sich einen sanften Übergang in Form eines Grüngürtels bis zum Biotop der Rosa-Hürner-Straße, Durchgängigkeit für Fledermäuse usw., Photovoltaik mit Ladestationen, Dachbegrünungen oder ähnliches, Regenwasserzisternen für Nutzwasser oder Grünanlagenbewässerung, etc.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller (Grüne) wirft die Frage auf, wie man bei den Entwürfen die Anbindung an den ÖPNV bestmöglich lösen könne. Außerdem sei es fraglich, ob man bei modernen, sehr energieeffizienten Häusern noch ein BHKW (wie bei Entwurf 1003 vorgesehen) brauche.
Einig war man sich weitgehend, dass keiner der Entwürfe die verkehrliche Anbindung des neuen Wohngebietes gut löst. Ohnehin werde ein modifizierter Entwurf zur Ausführung kommen.
TOP 6 Neubau Kindertagesstätte Elisabethenstraße – Kostenprognose
Die aktuellen Entwicklungen der Baupreise und Rohstoffknappheit führten nun dazu, dass der Neubau nach dem aktuellen Entwurf 9,759 Millionen EUR kosten würde, zuletzt war man noch von 8,5 Millionen EUR ausgegangen. Stadtverwaltung und Gemeinderat werden das weitere Vorgehen nichtöffentlich beraten.
TOP 6 Feuerwehrgerätehaus Bogenweiler, Vergabe Bauleistungen Schadenfall
Zukünftig soll eine außenliegende Dachrinne installiert werden, um einen weiteren ähnlichen Schadenfall zu verhindern. Dies kostet aber mehr als die bisherige innenliegende Dachrinne. Die Versicherung übernimmt aber nur die Kosten der bisherigen Lösung, so dass der Gemeinderat über überplanmäßige Ausgaben beschließen musste. Der Gemeinderat hat einstimmig den Auftrag in Gesamthöhe (Schadenbehebung mit Mehraufwand) von 90368,12 EUR vergeben.
TOP 9/TOP 10 Flächennutzungsplan, Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Egelsee“
Der Gemeinderat hat einstimmig die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Am 2021-07-20 hat auch der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft diesen Schritt für den Flächennutzungsplan gebilligt.
Die Grünen freuen sich, dass es nun mit dieser Photovoltaik-Anlage weitergeht. Auf Bad Saulgauer Seite geht es um 0,69 ha Fläche, auf Gemarkung Boms kommt noch ein kleines Stück dazu. Die Anlage wird in der Leistungsklasse bis 750 kWp liegen und gilt daher als keine großflächige Anlage (weitere Details siehe Sitzung 2020-12-17). Interessant ist, dass das Regierungspräsidium in seiner Stellungnahme schreibt, dass jede neue Anlage benötigt werde, um die Lücke an benötigter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu verkleinern.
Sitzung des Gemeinderats 2021-07-28
TOP 1 Bekanntgaben
Seit 2021-07-01 arbeitet Herr Herzog im Tiefbauamt. Seine Aufgaben sind u.a. das Mobilitätskonzept. Zudem erwähnt Herr Herzog, dass er an Radstellplätzen und Bushaltestellen arbeiten wird.
Stadtbaumeister Roland Schmidt informiert, dass es im Herbst eine Auftaktveranstaltung zum Thema barrierefreie Ortsmitten geben soll.
TOP 4 Quartiersentwicklung Platzstraße-Eberhardstraße – Fa. Löffler – Vorstellung und Diskussion des Vorentwurfs
Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat beschlossen, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für dieses ca. 1,18 ha große Gebiet aufzustellen. Diskutiert wurde die verdichtete Bebauung (Geschossflächenzahl 1,4) und dadurch bis zu 4-geschossigen Gebäude. In den Unterlagen findet sich dazu eigens eine Verschattungsstudie für 3 angrenzende Häuser. Die Sonnenstunden sollen sich an diesen Stellen um 25% bis 33% gegenüber dem aktuellen Bestand reduzieren.
Im Entwurf des Bebauungsplans steht etwas missverständlich, dass Dachaufbauten nicht zulässig seien. Extensiv begrünte Flachdächer werden ausdrücklich als Dachform vorgegeben. In den Ausschreibungsbedingungen (Sitzung 2020-05-07, TOP3) war noch klar die Rede davon, dass auf Dachflächen die Installation von Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen möglich sein solle. Auf Nachfrage mehrerer Mitglieder des Gemeinderates, darunter Stadtrat Michael Köberle (Grüne), hat das Architekturbüro gesagt, dass sie davon ausgehen, dass die PV-Pflicht ohnehin komme. 1. Beigeordneter und Betriebsleiter der Stadtwerke, Richard Striegel, weist auf die hohe nachhaltige Energieversorgung des Quartiers über Nahwärme hin und dass bei einer reinen wirtschaftlichen Betrachtung PV eher schädlich sei.
Zwar sind begrünte Flachdächer ausdrücklich zu begrüßen, allerdings wollen die Grünen im Gemeinderat im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf achten, dass zumindest die Möglichkeit, PV-Anlagen auf die Dächer zu bauen, am Bebauungsplan nicht scheitert.
TOP 15 Jahresabschluss 2020 der Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH
Coronabedingt musste die Therme 2020 einen drastischen Einbruch der Besucherzahlen verkraften. Durch staatliche Hilfe und die Zuwendung der Kinzelmann-Stiftung konnte die GmbH einen Gewinn von 143848 EUR erwirtschaften. Zu erwähnen ist aber, dass die Immobilien der Sonnenhof-Therme über den Eigenbetrieb Grundstücke gehalten werden, der regelmäßig Verluste erwirtschaftet (so 2019 anteilig für die Sonnenhof-Therme ein Jahresfehlbetrag von 463 000 EUR, für 2020 liegen noch keine Zahlen vor).
Ohne die staatlichen Hilfen wäre ein Verlust von 880000 EUR angefallen. Die weiteren Planungen zur Saunawelt sind aktuell eingestellt, es wird eine Machbarkeitsstudie, die beauftragt werden soll, abgewartet.
TOP 18 Anfragen
Die Stadtverwaltung hat auf die schriftlichen Anfragen des Grünen Stadtrates Wolfgang Lohmiller folgende Informationen gegeben:
Ein Anwohner in der Nähe der neuen Sperrungen bei der Unteren Hauptstraße klagt, dass er Schwierigkeiten hat, sein Haus zu erreichen. Hier bittet die Stadtverwaltung ausdrücklich, dass sich Betroffene in solchen Fällen direkt an die Stadtverwaltung (hier Herrn Brölz) wenden.
Das Thema Hochwassermanagement ist aktuell in der Stadtverwaltung in Prüfung, hier gibt es zu gegebener Zeit weitere Informationen für den Gemeinderat.