Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat März 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-03-22

Diskussionsabend mit den Grünen Gemeinderäten
In der Woche vor der Gemeinderatssitzung berichteten die beiden Grünen Gemeinderäte Wolfgang Lohmiller und Michael Köberle in der Gaststätte Bach über ihre Arbeit und stießen auf reges Interesse. Mehr dazu im Bericht.

Schulverbund Bad Saulgau (ehemalige Werkrealschue und Realschule)
Ein Schwerpunktthema der März-Gemeinderatssitzung war der Schulverbund. Zunächst stand die Namensgebung für den Schulverbund auf der Tagesordnung.
Einstimmig hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, mit dem Namen „Walter Knoll Schulverbund Realschule & Werkrealschule“ den Ehrenbürger Walter Knoll zu würdigen.
Aus Sicht des Grüne Gemeinderats Michael Köberle spricht für diese Namensgebung u.a. der lokale Bezug und die Tatsache, dass es wahrscheinlich keine anderen Schulen mit dem gleichen Namen geben wird. Ein weiteres Argument dafür ist, dass sich die Firma Knoll neben anderen Firmen schon länger an einer Bildungspartnerschaft für diese Schule beteiligt.
Wichtig ist der Verwaltung und den Gemeinderäten auch, dass an Josef Karlmann Brechenmacher in Zukunft auf geeignete Weise weiterhin erinnert wird, nachdem die Werkrealschule seinen Namen nicht mehr trägt.
Angehen wird die Stadt nun die Sanierungsmaßnahmen der beiden Gebäude des Schulverbundes. Am Montag vor der Sitzung haben die Gemeinderäte das Schulgebäude 2 (ehem. Werkrealschule) in Anwesenheit des Schulleiters Armin Maszcyk besichtigt und konnten sich vom Bedarf der Sanierungsmaßnahmen überzeugen – u.a. muss das Gebäude energetisch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Der Gemeinderat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung der beiden Schulgebäude gefasst. In einem ersten Abschnitt wird der Multifunktionsraum (auch als „Gymnastikhalle“ bezeichnet) im Schulgebäude 2 angegangen werden, hierfür wird mit Kosten von 584000 EUR gerechnet. Ebenfalls zu Beginn werden die Toiletten des Schulgebäudes 1 (ehem. Realschule) für etwa 309000 EUR saniert. Für die weiteren Maßnahmen sind Zuschüsse zu erwarten, deren Bewilligung erst abgewartet werden muss.
Inzwischen hat auch die Schwäbische Zeitung über dieses Thema berichtet: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-mit-der-halle-beginnt-die-millioneninvestition-_arid,10841481.html.

Thermalbad – Umstellung der Duschen von Thermal- auf Trinkwasser
Die Planungen zur Umstellung der Duschen von Thermal- auf Trinkwasser sind inzwischen vorangeschritten. Der Gemeinderat hat dieser Planung zugestimmt und das Ingenieurbüro beauftragt, die Vergabe vorzubereiten. Ein Gemeinderatskollege hat den Sachverhalt so zusammengefasst: Diese Maßnahmen sind richtig, man hat früher nicht gewusst, dass das Thermalwasser so aggressiv (im Sinne von die Armaturen auf Dauer beschädigend) ist.
Aufgrund der umfangreichen Maßnahmen wird die diesjährige Schließzeit voraussichtlich ein paar Tage länger dauern, ebenso wird es zeitweise kleinere Beeinträchtigungen bei den Duschen während der Bauzeit geben.

Bebauungsplan „Friedrich-/Kaiserstraße“ – Billigung der Planunterlagen, Auslegungsbeschluss
Dieser Innenbereich bekommt einen Bebauungsplan des neuen Typs „Urbanes Gebiet“ – es könnte das erste dieser Art im Landkreis Sigmaringen werden. Laut Plan passt das bestehende Gebäude der Gaststätte „Bürgerstüble“ nicht in die vorgesehenen Baufenster. Auf Nachfrage des Grünen Stadtrats Wolfgang Lohmiller stellt die Verwaltung aber nochmals klar, dass der Bebauungsplan nur eine mögliche Neubebauung regelt. Der Bestand muss deswegen nicht geändert werden.

Entwicklung von Bauflächen auf Grundlage § 13b Baugesetzbuch – Aufstellungsbeschluss für das Plangebiet „Lachäcker“ in Steinbronnen
Der Grüne Stadtrat Wolfgang Lohmiller hat im Vorfeld der Sitzung das angedachte Gebiet angeschaut und sich vor Ort umgehört. Aus Grüner Sicht können wir diesem Gebiet zustimmen. Über den Bedarf gab es vor Ort unterschiedliche Aussagen. Positiv ist, dass im Gegenzug das früher angedachte Wohngebiet „Am Fuchsacker 2“ aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden soll. Der Gemeinderat hat diesen Aufstellungsbeschluss – der noch keine Gewähr bietet, dass das Wohngebiet am Ende wirklich kommt – einstimmig gefasst.

Anfragen des Grünen Gemeinderates Wolfgang Lohmiller
Die Badegewässer in Bad Saulgau (Wagenhauser Weiher u.a.) sind von der Verkeimungsproblematik bisher nicht betroffen und in sehr gutem Zustand. Alle 2 Wochen wird in der Saison gemessen, die Ergebnisse der LUBW sind öffentlich abrufbar unter: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/liste-der-ueberwachten-badestellen
Die Bahnstrecke Albstadt-Sigmaringen soll elektrifiziert werden, im Zuge dessen wird auch die Elektrifzierung des verbleibenden Stücks Sigmaringen-Aulendorf (an dem Bad Saulgau liegt) immer wichtiger. Bürgermeisterin Doris Schröter weist auf eine Vorlage des Landeskabinetts 2018-04-10 hin, nach der es evtl. Neues gibt, wenngleich sie nicht vor 2025 mit einer Elektrifizierung rechnet. Sollte sich etwas auftun, will sie ggf. unter Federführung von Bad Saulgau mit den Anliegergemeinden aktiv werden.
Auf Anfrage von Wolfgang Lohmiller informiert Bürgermeisterin Doris Schröter, dass die Stadt einen Zuschussantrag im Rahmen des MoDaVo-Projekts für die Mitfahrerbänke gestellt hat.

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