20.09.2018: (PM-ChK) Zum morgigen Wohngipfel der Bundesregierung erklärt Chris Kühn, MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen:
Dieser Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Die Interessen der Wohnungswirtschaft sind überproportional vertreten, die der Mieterinnen und Mieter völlig unterrepräsentiert. Dies spiegelt die gesamte Wohnungspolitik der Großen Koalition wider.
Die Bundesregierung muss entschieden gegen den Mietenwahnsinn vorgehen. Die Zeit der Worte ist vorbei, es braucht endlich Taten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Wohngipfel ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen auf den Weg zu bringen. Es braucht noch in diesem Jahr ein 1-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine wirksame Mietpreisbremse auf den Weg bringen – damit würden Mieterinnen und Mieter im Ländle, zum Beispiel in Heilbronn, bis zu 1.393 Euro pro Jahr einsparen, in Stuttgart wären es sogar bis zu 3.104 Euro pro Jahr.
Das Thema Wohnen ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Wir fordern die Bundesregierung – und allen voran die SPD – auf, für eine faire und soziale Wohnungspolitik zu kämpfen. Doch die Aussichten sind nicht gerade vielversprechend: Dass Staatssekretär Gunther Adler diese Woche seinen Platz räumen musste, ist fatal. Damit muss der einzige Staatssekretär im Innenministerium gehen, der Fachwissen im Bereich Bauen und Wohnen vorweisen kann. Das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema ist.
Leider spielt zudem der Umwelt- und Klimaschutz beim Wohngipfel keine Rolle. Weder das Umweltministerium noch die Umweltverbände sind beteiligt. Dabei hat auch das Bauen für den Klimaschutz eine große Bedeutung. Schade, dass die Bundesregierung hiervor einmal mehr die Augen verschließt.
Hinweis:
Der Grüne Mietpreisbremsen-Check zeigt, wieviel Mieterinnen und Mieter in unterschiedlichen Städten sparen könnten, wenn es eine effektive und wirksame Mietpreisbremse gäbe: https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/der-gruene-mietpreisbremsen-check.html
Wohngipfel: Kaffeeklatsch im Kanzleramt
