„Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“ – Lebhafte Diskussion über Landwirtschaft und Naturschutz mit drei Landtagsabgeordneten
Corona-bedingt fand ein weiterer Austausch zwischen Landwirten, Naturschützern und Verbrauchern über ein Online-Meeting statt. Der Kreisverband von B90/Die Grünen Sigmaringen lud dafür erneut Martin Hahn, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis, als kompetenten Referenten ein. Bereits im Dezember 2019 fand mit dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag eine von den Kreisgrünen organisierte Veranstaltung zum Thema „Eckpunktepapier“ in Meßkirch statt. Nun wollten die Grünen den Dialog mit den Bauern fortsetzen und über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren informieren. „Das virtuelle Format hat durchaus Vorzüge“, zeigte sich Klaus Harter, der Kreisvorsitzende, zufrieden. Neben Teilnehmern aus dem Kreis Sigmaringen, aus den angrenzenden Landkreisen und Vertretern landwirtschaftlicher Verbände, schaltete sich Hahn selbst aus dem Krankenhaus dazu, wo er sich derzeit für eine kurzfristige Behandlung aufhält. Dass mit beiden Abgeordnetenkollegen aus dem Kreis Sigmaringen, Andrea Bogner-Unden (Grüne) und Klaus Burger (CDU) drei Landtagsabgeordnete am Austausch teilnahmen, sei ein Novum, stellte Hahn erfreut fest. Nachdem er über das weitere Verfahren informierte, brachten die Landwirte in ihren engagierten Wortbeiträgen ihre Skepsis und Sorge bzgl. des gefundenen Kompromisses zum Ausdruck. Angemahnt wurde u. a. ein fehlender Außenschutz für landwirtschaftliche Produkte oder es wurde auf das Verhalten von Lebensmitteleinzelhandel und der VerbraucherInnen hingewiesen. Die Notwendigkeit eines maßvollen Pflanzenschutzes wurde ebenso betont wie der weitere Ausbau bei der Bildung in Schulen oder bei der Berufsausbildung sowie weitere Anstrengungen bei der Forschung und der Wissensvermittlung. Hahn berichtete, dass die jeweiligen Arbeitskreise von Grünen und CDU im Landtag zusammen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum einen Bio-Aktionsplan erstellt haben, um die angestrebte Erhöhung von 30 – 40 % beim ökologischen Landbau zu erreichen. Der Agrarexperte, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist, wies auch auf die Bedeutung der Rahmenbedingungen von Bundesregierung und EU hin und verwies auf ein Forderungspapier, das er zusammen mit grünen Fachpolitikern erstellt hat. Mit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission und der Strategie „vom Hof auf den Tisch“ bestehe nun die Chance, wichtige Maßnahmen europaweit umzusetzen. Naturschützer betonten in Ihren Beiträgen den dringenden Handlungsbedarf angesichts des Rückgangs der Artenvielfalt und die Abgeordnete Bogner-Unden wies auf den Einkauf bei den Direktvermarktern vor Ort hin. Auf den angestrebten und von einigen Landwirten ersehnten Gesellschaftsvertrag zu den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz wird man allerdings noch bis nach der Landtagswahl 2021 warten müssen, so Hahn. Ministerpräsident Kretschmann hält es für notwendig, einen solchen Vertrag in Ruhe zu gestalten. Hahn warb abschließend dafür, den gefunden und notwendigen Kompromiss zu akzeptieren und zitierte Winfried Kretschmann: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss!“ Er sicherte den Bauern zu, dass die Landesregierung die weitere Entwicklung sehr genau beobachten werde und Gesetze auch wieder angepasst werden könnten. Kreisvorsitzender Harter zeigte sich abschließend beeindruckt von der sachlichen Debatte und bot an, den Dialog fortzusetzen.
Hintergrund:
Als im Dezember letzten Jahres die Vertreter der Landwirte und der Naturschützer dem „Eckpunktepapier“ der Landesregierung zustimmten, stoppten die Initiatoren des Volksbegehrens „Pro Biene“ die Mobilisierung zur Unterschriftensammlung. Insbesondere bei Landwirten hatten viele Aspekte des Volksbegehrens Sorgen und Ängste geweckt. In dem Eckpunktepapier als Weiterentwicklung des Volksbegehrens wurden deshalb einige Forderungen entschärft, andere konkretisiert aber auch neue Punkte aufgenommen. Noch vor der Sommerpause sollen die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden. Am 17.06.2020 wird die Anhörung zum Volksantrag der landwirtschaftlichen Verbände vom Landtag per Livestream ab 15:00 h übertragen (www.landtag-bw.de)