Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Ehm, sehr geehrter Herr Beigeordneter Storrer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushaltsplan ist ein Sparplan, die größte Investition geht in diesem Plan an unsere Stadtwerke!
Es war für uns alle ein großer Schock, als das jedenfalls zum Teil selbstverschuldete Defizit der Stadtwerke GmbH in zweistelliger Millionenhöhe Mitte des Jahres bekannt wurde. Die endgültigen Zahlen sind noch nicht bekannt. Wir hoffen sehr, dass der Interimsgeschäftsführer Herr Falk-Wilhelm Schulz unsere Stadtwerke wieder in die richtige Spur bringt.
Im Übrigen heißt die Devise: Sparen wie noch nie. Investitionen, die nicht dringend sind, werden geschoben. Das ist schmerzlich, z.B. beim Feuerwehrhaus und bei den Schulen. Im Ergebnishaushalt werden 10% globale Minderausgaben angestrebt.
Die Personalkosten stellen wie immer einen großen Teil, 32%, des Ergebnishaushalts dar. Die Aufgaben im Rathaus werden eher mehr als weniger und sie wandeln sich. Das führt bei manchen Mitarbeiter*innen zu überdurchschnittlich vielen Überstunden oder zu Überlastung. Leider können wir als Rät*innen diese Umstände nicht ausreichend beurteilen. Es ist uns wichtig, dass die Personalführung verantwortungsvoll Missstände aufspürt und ausräumt. Wir erleben immer wieder, wie schwierig es sein kann, geeignete Mitarbeiter*innen besonders für Führungspositionen zu finden. Wir sind nicht nur dafür verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert, wir sind auch verantwortlich für die Menschen.
Im Übrigen kritisieren wir nach wie vor, dass die auf eine halbe reduzierte Stelle für ein Klimaschutzmanagement seit mehreren Jahren nicht besetzt ist und vorläufig auch nicht besetzt werden soll. Da verwundert es nicht, dass die Stadt bei den landesweiten Nachhaltigkeitstagen im letzten September lediglich die Abgabe von Alt-Handys zur Wiederverwertung und eine Wanderung im Donautal angeboten hat. Dabei werden jetzt die Bedingungen für die Zertifizierung beim European Energy Award (EEA ) deutlich verschärft. Beim EEA 3.0 wird Treibhausgasneutralität bis 2035 angestrebt. In Sigmaringen gibt es hierfür keine Pläne. Und dies angesichts der Tatsache, dass der europäische Klimawandeldienst (Copernicus) die Klimaerwärmung seit dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,55 Grad Celsius für 2024 beziffert. Damit ist die erste Grenze des Klimaschutzabkommens von Paris 2015 mit allen Folgen gerissen.
Wie geht es weiter mit der Kulturförderung in Sigmaringen? Mit dieser Frage haben wir uns bei einer Klausurtagung im Oktober beschäftigt. Nachdem wir im letzten Jahr mit einem 30%-Stellenanteil begonnen hatten und ein Runder Tisch Kultur etabliert wurde, war klar, dass weitere Schritte notwendig sind. Unser Antrag, die Freiwilligkeitsleistungen für Kultur und Vereine um moderate 20% zu erhöhen wurde abgelehnt, der Vorschlag der Verwaltung, eine Erhöhung um 10%, wurde zugunsten eines allgemeinen Fördertopfes für die Vereine ebenfalls verworfen. Dabei blieb unklar, wie dieser Fördertopf unter den Vereinen verteilt werden soll. Jedenfalls wird ein allgemeiner Fördertopf mehr Bürokratie und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Trotzdem freuen wir uns, dieses kleine Signal an die Kulturschaffenden und Ehrenamtlichen unserer Stadt zu senden. Gerade in Zeiten, in denen viele Bereiche Einschnitte hinnehmen müssen, wäre es ein falsches Signal, die Unterstützung für das Ehrenamt und die Kultur stagnieren oder gar mindern zu lassen. Diese Bereiche sind das Herz unserer Gemeinschaft, sie fördern den sozialen Zusammenhalt, bereichern unser kulturelles Leben und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Sigmaringen bei. Ob diese Form der Förderung wirklich ankommt, werden wir überprüfen.
Der Tourismus ist in Sigmaringen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit 40,3 Mio € Bruttoumsatz im Jahr 2023, wie kürzlich der Bericht von Dr. Bernhard Harrer im Kulturausschuss deutlich machte. Direkte Profiteure sind hierbei z.B. das Gastgewerbe, der Einzelhandel und diverse Dienstleister. Wir sind sicher, dass hier noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und begrüßen daher die Umsetzung eines Tourismuskonzeptes. Die Schönheit unserer Stadt und die der Teilorte sind unser Kapital.
Die professionelle Bespielung der diversen städtischen Instagram- und Social-Media-Kanäle leisten dabei einen wertvollen Teil der Außendarstellung und zur Repräsentation unserer Stadt.
Der Haushaltsansatz für die Planung des Stadtjubiläums 2027 ist mit je 5000€ in 2025 und 2026 recht gering, da es bis jetzt keine Planungen gibt! D.h. hier erwarten wir im nächsten Plan einen realistischen, deutlich höheren Ansatz!
Wie geht es weiter mit der Vorbereitung der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen? Für die Planung und Koordination wurde eine neue Personalstelle geschaffen. Wie und Was an welchem Standort stattfinden soll ist offen, die Planung ist aufgrund des erzwungenen Investitionsstopps sehr schwierig. Zunächst wird sich der Ganztag also mit den vorhandenen Kapazitäten begnügen müssen. Langfristig wird das aber nicht gehen. Auf jeden Fall muss also der Entscheidungs- und Planungsprozess weitergehen, damit die Pläne da sind, wenn wir wieder Spielräume haben.
Der Seniorentreff zieht um an den Leopoldplatz in die vormals von den Stadtwerken genutzten Räume. Die Räume sind barrierefrei und sehr zentral, sind im Eigentum der Stadt. Außerdem kann im oberen Stock ein Jugendcafe eingerichtet werden, also hoffentlich eine generationenübergreifende Win-Win-Lage.
Das Donauhäusle hat sich als Veranstaltungsort etabliert, allerdings gibt es noch Schwachpunkte z.B. eine schlechte Akustik und fehlende zeitgemäße Medientechnik. Die Heizmöglichkeiten sind unpraktisch, d.h. im Winter ist das Donauhäusle nur sehr eingeschränkt nutzbar.
Ca. 20.000 € für die Pflege der Beziehungen zu unseren 3 Partnerstädten Boxmeer, Thann und Feldkirch erscheinen uns nicht sehr hoch. Ein höherer Haushaltsansatz würde mehr Aktivitäten ermöglichen. Immerhin wurden auf Anregung der Grünen die Partnerschaftsschilder an den Stadteingängen aktualisiert.
Zu den Investitionen:
Nicht eingehen werde ich auf die vielen Kleininvestitionen, die geschoben werden, die einzeln nicht viel, in der Summe aber schon einiges ausmachen.
Von den zu schiebenden Maßnahmen schmerzen am meisten der Erweiterungsbau für die Feuerwehr und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.
Maßnahmen, die auf Grund von Förderungen in Angriff genommen werden, sind der Umbau des Bahnhofs und die Umgestaltung der Karlstraße.
Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs wird von der Deutsche Bahn/DB mit einer hohen Summe gefördert, die Gesamtkosten werden bei ca. 20 Mio. € liegen. Der Vertrag mit der DB mit den Gleisen 1-4 wurde schon im Frühjahr unterzeichnet. Durch die sogenannte Härtefallregelung beträgt der Eigenanteil der Kommune 80€ pro Einwohner, also ca. 1,35 Mio. €. Die Gleise 5-6 betreibt die landeseigene SWEG. Auch sie will die 80€ pro Einwohner. Diese Situation ist für uns sehr unglücklich, weil wir zweimal zur Kasse gebeten werden sollen, also insgesamt ca. 2,7 Mio.€ zahlen sollen. Wir geben die Hoffnung noch nicht auf, dass hier noch nachverhandelt werden kann.
Die Planungen für die Umgestaltung der Karlstraße laufen; sie ist Teil des Sanierungsquartiers IV, das 2026 ausläuft. Im Bereich der Karlstraße sollte eigentlich auch eine Nahwärmeversorgung aufgebaut werden, dieses Vorhaben rückt jetzt erstmal in weite Ferne, wir werden uns zunächst mit dem Einbau von Leerrohren begnügen müssen.
Die kommunale Wärmeplanung, zu der die Stadt bis 2028 verpflichtet ist, soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken eine Perspektive für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung für alle bieten. Dazu passt nicht, dass aus Kostengründen in städtischen Liegenschaften noch Gasheizanlagen erneuert werden, wie in der Alten Schule und im KIGA Josefsberg. Das ist jetzt natürlich der prekären Finanzlage geschuldet, aber eben ökologisch falsch.
Die „Investition“ in die Planung die B311/313 neu kritisieren wir jedes Jahr; es ist eine Investition in eine Planung, die eigentlich Aufgabe des Bundes ist und von der wir nicht wissen, ob es eine Rückerstattung gibt und ob die Planung überhaupt zu Ausführung kommt. 10 Jahre je 30 000 € !!
Da ist die Investition in das Radwegenetz doch viel sinnvoller. Wir freuen uns über die bereits begonnene Maßnahme Radweg Sigmaringen-Laiz und Gorheimer Allee. Die geplanten Fahrradboxen am Parkhaus werden auf unseren Vorschlag zunächst gestrichen, bis klar ist, wie es mit dem Parkhaus weitergeht. Ebenso fällt das Parkleitsystem auf unseren Antrag zunächst weg.
Wie der Klimaschutz ist auch der Artenschutz eine Generationenaufgabe. Bei uns im ländlichen Raum leben noch etliche geschützte Wildtiere und Pflanzen, die es woanders nicht mehr gibt, z.B. die Feldlerche, verschiedene Fledermäuse und der Wendehals. Darauf sollten wir stolz sein und die damit verbundene Verantwortung zum Schutz dieser Tiere und Pflanzen annehmen.
In Sigmaringen wird gebaut. Die Hohenzollerische Landesbank erneuert und saniert ihre Gebäude im Zentrum von Sigmaringen nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Uns freut dieses Bekenntnis zum Standort und das deutliche Zeichen zum Klimaschutz.
Die Bauplätze in der Kernstadt und den Teilorten sind gut nachgefragt, und das trotz deutlich erhöhter Preise. Es scheint, als mahlen die Mühlen in Sigmaringen anders als im Rest der Republik. Aber auch im Geschosswohnungsbau tut sich was.
Das hat natürlich zur Folge, dass die Wege in die Innenstadt weiter werden und damit die Notwendigkeit der Anpassung der Donaubus-Linien steigt. Ein Mobilitätskonzept könnte hierbei hilfreich sein, aber wir haben ja keines. Es muss beim Wohnungsbau noch stärker der Schwerpunkt auf Nachverdichtung und auf die weitere Nutzung von Bestandsimmobilien z.B. für junge Familien gelegt werden.
Wir danken der Verwaltung, d.h. dem gesamten Rathausteam, für die gute Zusammenarbeit, der Finanzverwaltung, insbesondere Herrn Bücheler für die Erstellung dieses HHP und für die Erläuterungen dazu. Wir danken den Ratskolleg*innen für das gute Miteinander.
Ihnen, Herr Bürgermeister wünschen wir gute weitere Genesung, und wir hoffen, dass Sie nach der geplanten REHA wieder Ihre ganze Kraft zur Verfügung haben. Es gibt viel zu tun.
Unsere Fraktion wird dem Plan zustimmen.
Ursula Voelkel
Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Sigmaringen, 18.12.2024