Schließung der Geburtenstation in Bad Saulgau

der grünen Stadtratsfrakion in Bad Saulgau, gezeichnet von dem Fraktionssprecher Wolfgang Lohmiller
der grünen Kreistagsfraktion, geschrieben von dem Fraktionssprecher Johannes Kretschmann
und des Kreisverbands, gezeichnet von dem Kreisvorsitzenden Klaus Harter

Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion Bad Saulgau

Die Geburtshilfe am SRH-Krankenhaus Bad Saulgau genießt über die Stadt und den Landkreis hinaus einen hervorragenden Ruf und hohen Zuspruch bei gebärenden Frauen. Ihre Schließung ist eine schlechte Nachricht für alle, und wir bedauern das sehr.

Wir hören auch aus Bad Saulgau, dass das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen dazu geführt haben sollen, dass das Bad Saulgauer Krankenhaus Hebammen nicht halten konnte.

Wir sehen mit Sorge die Situation der Gebärenden und ihrer Familien, die nun zu keiner Geburtshilfestation einen Weg unter 30 km haben. Wie viele Kinder müssen zukünftig auf dem Weg zum Krankenhaus auf die Welt kommen? Es ist fraglich, ob die umliegenden Kliniken, die bisher in Saulgau durchgeführten 700 Geburten pro Jahr aufnehmen können.

Wir fürchten um den Bestand des Bad Saulgauer Krankenhauses in seiner jetzigen Form, als Haus der Grund -versorgung für unsere Raumschaft. Eine gute medizinische Versorgung ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Stadt, u.a. bei der Gewinnung von Fachkräften für unsere Unternehmen.

Der Kreistag, dem Johannes Kretschmann als grüner Fraktionsvorsitzender angehört, wird sich gesondert mit der ausstehenden Fortschreibung des Medizinischen Konzepts der SRH befassen. In diesem Rahmen muss auch untersucht werden, ob die SRH mehr Verursacher oder lediglich Überbringer dieser schlechten Nachricht der Schließung war. In letzterem Falle wäre es ungerechtfertigt und vor allem auch nicht zielführend, sie nun als Boten zu züchtigen.

Unabhängig davon war die negative Tragweite und das Reputationsrisiko dieser Entscheidung aus der Not heraus der SRH möglicherweise nicht zur Gänze bewusst. Der sichere Unterhalt von drei Krankenhausstandorten in den badischen, hohenzollerischen und württembergischen Sprengeln unseres Landkreises hat eine starke Tradition und Leuchtkraft und kann nicht als Gefühlsduselei abgetan werden.

Für uns ist der langfristige und strukturell untermauerte Erhalt der drei Standorte Sigmaringen, Pfullendorf und Bad Saulgau eine Herzensangelegenheit. Dafür kämpfen wir als Kreisrat und Bundestagskandidat, als Mitglieder des Gemeinderats in Bad Saulgau und auch als Partei. Es muss z.B. auch überprüft werden, ob auf Landeseben die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser wirklich zielführend ist. Wir würdigen das Streben der SRH, eine exzellente Gesundheitsversorgung bei uns auf dem Lande zu gewährleisten und weiterzuentwickeln, aber wir erwarte auch, dass sie sich klar positioniert und ins Zeug legt für konkrete Perspektiven der Geburtshilfe in Bad Saulgau und für die dreigliedrige Standorttreue im Landkreis Sigmaringen. Dabei fordern wir auch, dass die Engpässe, die zur Schließung der Station geführt haben, schnellstmöglich beseitigt werden und dabei auch Alternativmodelle ernsthaftgeprüft werden, z.B. ein mögliches Beleghebammensystem.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Gemeinderat Bad Saulgau,
Wolfgang Lohmiller, Fraktionsvorsitzender Fraktion von Bündnis 90/ Grüne im Gemeinderat Bad Saulgau

2. Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zur Schließung der Entbindungsstation in Bad Saulgau

Die SRH begründet diesen Schritt mit akuter Personalnot, die nicht behoben werden konnte. Der Fachkräftemangel im Bereich der Geburtshilfe ist evident und hat vielfältige, tiefergehende Ursachen. Allerdings sehen ehemalige Hebammen die Probleme als hausgemacht und verweisen auf eigene Vorschläge wie bessere Arbeitsbedingungen oder ein Belegsystem, worauf die SRH nicht eingegangen sei (die Schwäbische Zeitung berichtete am 11. Juni). Der Kreistag wird sich gesondert mit der ausstehenden Fortschreibung des Medizinischen Konzepts der SRH befassen. In diesem Rahmen muß auch untersucht werden, ob die SRH mehr Verursacher oder lediglich Überbringer dieser schlechten Nachricht der Schließung war. In letzterem Falle wäre es ungerechtfertigt und vor allem auch nicht zielführend, sie nun als Boten zu züchtigen.

Für unsere Fraktion ist der langfristige und strukturell untermauerte Erhalt der drei Standorte Sigmaringen, Pfullendorf und Bad Saulgau eine Herzensangelegenheit. Dafür setzen wir uns als Kreisräte ein, ich in meiner Person auch als grüner Bundestagskandidat. Wir würdigen das Streben der SRH, eine exzellente Gesundheitsversorgung bei uns auf dem Lande zu gewährleisten und weiterzuentwickeln, aber wir erwarten auch, daß sie sich klar positioniert und ins Zeug legt für konkrete Perspektiven der Geburtshilfe in Bad Saulgau und für die dreigliedrige Standorttreue im Landkreis Sigmaringen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag
Johannes Kretschmann, Fraktionssprecher

3. Stellungnahme des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen

Der Kreisverband Sigmaringen von Bündnis 90/Die Grünen bedauert die Schließung der Geburtsstation in der SRH-Klinik Bad Saulgau sehr. Über Jahrzehnte hat sich diese Abteilung entwickelt und wird von der Bevölkerung im weiten Umland gern angenommen, dass zeigen sowohl die hohen Geburtenzahlen als auch die enorme Unterstützung der Unterschriftenaktion in der Reaktion auf die Schließung.
Begründet wird die Schließung seitens des Trägers mit dem Mangel an Hebammen. Dazu wird ein IGES-Gutachten vorgelegt, das die Mangelsituation in der Versorgung mit Hebammen bundesweit beleuchtet. Die SRH-Verantwortlichen leiten für sich aus dem Gutachten ab, nicht Verursacher, sondern selbst Opfer dieser Entwicklung zu sein.
Zu der Schließung haben sicher verschiedene Faktoren beigetragen, z.B. strukturelle Vorgaben, die seit Jahren bekannt sind und auf Bundesebene dringend verändert werden müssen. Dazu gehört z.B. das diagnoseorientierte Abrechnungsverfahren. Aber es entspricht auch der Wahrheit, dass seit der Übernahme der Kliniken durch SRH die Berichte über Missmanagement und fehlende Wertschätzung des Personals nicht abreißen. Der häufige und relativ kurzfristige Wechsel in der Geschäftsführung nährt auch Spekulationen. Und in einer Krise bricht eben das System an seinen Schwachstellen.
So sehen wir als Grüne verschiedene Faktoren, die zur Schließung der Station geführt haben. Und die SRH-Verantwortlichen sind wohl daran auch beteiligt.
es wird nun wieder diskutiert, die Kliniken in die kommunale Trägerschaft zurückzuführen. Diese Forderung unterstützen wir. Warum Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch das Gesundheitswesen immer noch gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden, lässt sich nur schwer erklären. Allerdings muss auch gesagt werden: Ein kommunaler Träger unterliegt denselben Mechanismen der Finanzierung und braucht durch den Druck der geltenden Regelungen ebenfalls Überschüsse, um sie in die Weiterentwicklung zu reinvestieren. Deshalb muss das Finanzierungssystem der deutschen Krankenhäuser erneuert werden. Und wie in vielen anderen Bereichen der Politik auch, braucht es dazu einen Wechsel der Mehrheiten auf Bundesebene.

Für der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Sigmaringen
Klaus Ernst Harter, 1. Vorsitzender