24. März 2022

Die Schließung unserer beiden Krankenhäuser Pfullendorf und Bad Saulgau im nächsten Jahr ist ein herber Schlag für die medizinisch-pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Und unsere ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte hinkt und wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn Ärzt:innen aus Altersgründen ausscheiden und Nachfolger kaum zu finden sind.

Darauf haben wir Grüne schon in einer Presseerklärung 2017 hingewiesen und angemahnt, endlich die vom Land geforderte Gesundheitskonferenz einzurichten, um mit allen Akteuren im Gesundheitssektor Lösungen zu suchen und den drohenden Mangel abzuwenden. Wir waren mit Abstand der letzte Landkreis, in dem dann 2018 endlich diese Gesundheitskonferenz ins Leben gerufen wurde. Leider tagte sie bis Ende 2019 nur drei Mal, und die damals schon begonnene, schleichende Verschlechterung, stand nicht auf der Agenda.

Durch die Ankündigung der Schließung der genannten Krankenhäuser sind die Verantwortlichen nun aufgewacht. Es wurde versprochen, endlich mit allen im Gesundheitsbereich Aktiven gemeinsam eine Verbesserung anzustreben. Wir hoffen und fordern, dass hinter diesem Versprechen bei allen Verantwortlichen mehr Engagement und Ernsthaftigkeit steht als die Jahre zuvor.

Wir haben es im Gesundheitsbereich mit einem System der geteilten Verantwortung zu tun. Leider lehrt uns die Erfahrung, dass in diesem Zusammenspiel der Interessen die jeweils eigenen Vorteile im Vordergrund stehen. Die Krankenkassen wollen durch mehr Kontrolle und strikte, unflexible Kriterien die Kosten niedrig halten, die Arbeitgeber wollen keine höheren Krankenkassenbeiträge, die Krankenhausbetreiber wollen höhere Renditen, viele Ärzte, vor allem Ärztinnen, wollen nicht mehr selbstständig eine Praxis betreiben, sondern im Angestelltenverhältnis den Arbeitsumfang ihren jeweiligen Lebensumständen anpassen, und dann gibt es noch die Konkurrenz der Ärzte untereinander, was ebenfalls neue Praxiseröffnungen verhindert. Die Kassenärztliche Vereinigung beharrt auf ihrem Selbstverwaltungsrecht und auf ihre eigenen Niederlassungskriterien. Der Verwaltungsaufwand in allen Bereich explodiert, ohne das daraus ein auf Dauer erkennbarer Mehrwert sichtbar werden würde.

Die Entscheidungen zur Gestaltung der Versorgung fallen auf verschiedenen Ebenen, vor allem im Bundestag. Robin Mesarosch und Thomas Bareiss sind die gewählten Bundestagsabgeordneten für  unseren Wahlkreis.

Wir fordern von unseren Bundestagsabgordneten Thomas Bareiß und Robin Mesarosch, dass sie ihr Mandat nutzen, um im Bundestag auf eine Veränderungen in der Gesetzgebung hinzuarbeiten, die uns hier im Ländlichen Raum wirklich helfen.

Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass der Pflegeberuf aufgewertet werden und die sogenannten Fallpauschalen, die ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung der Krankenhäuser sind, zu Gunsten des Ländlichen Raums geändert werden sollen. Solche großen Veränderungen brauchen Zeit.

Es wäre jetzt an der Zeit, damit anzufangen!

Das Land hat unter Grüner Führung bei der Krankenhausfinanzierung seine Hausaufgaben gemacht und den Anteil der Krankenhausfinanzierung deutlich erhöht. Das kam auch den Krankenhäusern im Landkreis Sigmaringen zugute.

Wir Grüne werden den Prozess für eine verlässliche und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis konstruktiv-kritisch begleiten. Die Versorgung muss dabei immer von den Patient*innen aus gedacht und geplant werden und gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein.

Nur gemeinsam – auf allen Ebenen – werden wir diesen Teil der strukturellen Veränderung im Landkreis Sigmaringen schaffen.