Planungen der B311 im Harakiri Modus

Die Einrichtung eines Planungsteams zur Planung der B311/B 313 Mengen-
Meßkirch hat massive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kreises
Sigmaringen. Das Land plant in einer Umsetzungskonzeption den
Planungsbeginn der B311 ab dem Jahr 2025. Ein Anspruch auf eine Baufreigabe
durch den Bund und die Umsetzung der Planung besteht nicht! Vor diesem
Hintergrund lehnen wir die Finanzierung eines Planungsteams ab.
Der Landkreis Sigmaringen hat große finanzielle Aufgaben in den nächsten
Jahren zu bewältigen. So stehen der Bau der Berta-Benz-Schule an und
zeitgleich trägt der Kreis Bürgschaftsrisiken für die Kliniken des Landkreises.
Auch sollte der noch amtierende Kreistag nicht mehr über so eine
weitreichende Frage entscheiden. In sieben Wochen wird ein neuer Kreistag
gewählt. Dem neu besetzten Gremium nimmt die jetzt angesetzte Entscheidung
jeden Gestaltungsspielraum. Aus unserer Sicht gibt es zudem wichtigere
Aufgaben im Kreis wie die Neuordnung der öffentlichen Verkehre, auch weil
sich das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert und eine Verkehrswende
erforderlich ist. Hier liegen die Prioritäten der Landkreisverwaltung derzeit
falsch.

Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Straßenplanung stehen in keinem
Verhältnis zum Nutzen. Die Planungen um fünf Jahre vorzuziehen, ohne
Anspruch auf Umsetzung, unter Eigenfinanzierung und zusätzlicher finanzieller
Belastung der Gemeinden von derzeit 10,2 bis 12,6 Mio. Euro stehen in keinem Verhältnis.

Sinnvoll wäre stattdessen, kleine Lösungen für die hart betroffenen Gemeinden
Krauchenwies, Göggingen, Scheer und Sigmaringendorf zu diskutieren und den
großen Plan fallen zu lassen. Dies wäre für die Kosten, für die schnellere
Umsetzung und für den schon begonnen Klimawandel und die damit sich
verändernden Verkehrsanforderungen sinnvoller.

Andrea Bogner-Unden MdL

Klaus Ernst Harter 1. Vorstand KV SIG