11.07.2018 Mengen (is): Margit Stumpp MdB besuchte am vergangenen Montag die Realschule und die Gemeinschaftsschule in Mengen gemeinsam mit MdL Bogner-Unden, Kreisrätin Erika Rimmele-Laux und Ina Schultz. Den Nachbericht der Schwäbischen Zeitung dürfen wir hier gerne veröffentlichen (herzlichen Dank an Frau Kuhlmann!):
Im folgenden Fachgespräch mit Mengens Bürgermeister Bubeck durften sich die beiden Abgeordneten in das „rote“ Buch der Stadt Mengen eintragen. Bei einem Stadtspaziergang zeigte die gebürtige Mengenerin besondere Plätze aus Ihrer Kindheit, angefangen von der Ablach, über den Schillergarten, die Post, das Reiserareal, den Stadtgraben und schließlich das Gymnasium. „Mir hat der Besuch in Mengen viel Freude gemacht“, resümiert die grüne Bundestagsabgeordnete Stumpp.
Zahlreich kamen am Montagabend auf Einladung unseres Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger zum Diskussionsabend ins Hotel Baier. Viele nutzen die Gelegenheit, mit der Mengener Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp und der Sigmaringer Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden ins Gespräch zu kommen und waren sichtlich angetan, nun auch eine Mengenerin im fernen Berlin zu wissen. In der Grünen Bundestagsfraktion ist sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Einleitend nutzte die grüne Kreisrätin Erika Rimmele-Laux die Gelegenheit, für die Kommunalwahl 2019 zu werben und ermunterte mögliche Kandidaten sich aufstellen zu lassen. Man könne im Gemeinderat oder Kreistag mitgestalten und grüne Forderungen, wie die Einrichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes oder die Positionierung gegen den geplanten Kalkabbau im Donautal thematisieren.
„Am Morgen nach dem Wahltag erfuhr ich um sechs Uhr morgens, dass ich gewählt wurde“, berichtet Margit Stumpp über ihren Einzug in den Bundestag. Als sehr positiv bezeichnete sie die 4-wöchigen Koalitionsverhandlungen, die je nach Feld mit der CSU und der FDP für die Grünen Bauchweh und für sie selbst schließlich ein „zurück und nicht über Los gehen“ bedeuteten. Mit Blick auf die letzten 14 Tage in der bundespolitischen Asyldebatte sagte Stumpp: „Solche Zustände gab es im Bundestag noch nie!“
In der örtlichen Diskussion äußerten sich die Mengener Bürgerinnen und Bürger ebenfalls sorgenvoll. Die Flüchtlingsdebatte ginge alle an. Es dürfe nicht sein, dass man Arbeitskräfte abschiebe. Margit Stumpp MdB und Andrea Bogner-Unden MdL unterstützen die Forderung nach einem Einwanderungskonzept. „Wir sollten Wirtschaftsmigration geordnet zulassen“, so Stumpp. Bogner-Unden verwies darauf, dass es die 3-2 Regelung, die Geflüchteten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern würde. Lob erfuhren die beiden Politikerinnen für ihre Landes- und Bundespolitik: „Kompliment an Bündnis 90/Die Grünen für die menschliche und glaubhafte Politik. Ich bitte Sie, sich auch im Bund für Europa einzusetzen“, fordert Karl-Heinz Bleicher aus Hohentengen Visionen für Europa. Margit Stumpp bestätigte, dass es einen offenen Diskussionsprozess über Solidarität innerhalb Europas geben müsse.
In der folgenden Diskussion mahnten die Bürgerinnen und Bürger die Lähmung der Bundespolitik an. Immer wieder kam die Forderung nach Bekämpfung von Fluchtursachen, der Klimaschutz und ein Umdenken in der Landwirtschaft (weg von der industriellen Landwirtschaft) auf. „Wir sehen die Probleme, legen sie dar, z.B. dass die EEG-Umlage falsch ist und erklären,“ entgegnet Stumpp und betont, dass die Grünen im Bund es aktuell nicht ändern, sondern nur aufzeigen könnten. „Mit 9% haben wir Grünen leider keine Mehrheit.“
Abschließend betonte Stumpp, dass ihr als Bildungspolitikerin der Umgang mit den Medien sehr wichtig sei. Die Unterscheidung, ob etwas richtig oder falsch, relevant oder unrelevant sei, müsse schon in der Schule gelernt werden. Außerdem sei es jetzt die Kunst, die Wertschöpfung aus der Digitalisierung in Produktivität zu übertragen. „Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, die unsere Umgebung berücksichtigt. Die Digitalisierung kommt, und muss gestaltet werden,“ so Stumpp abschließend.
