Nachbericht. Grüne Straßenbaupolitik.
Am 29. Oktober 2023 besuchte der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel den Kreisverband Sigmaringen. Matthias Gastel vertritt seit 2013 seinen Wahlkreis Nürtingen im Bundestag und ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr sowie im Tourismusausschuss. Er ist außerdem Mitglied des Aufsichtsrats der DB Netz AG sowie Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion.
Zunächst fuhren die Mitglieder des grünen Kreisverbands Sigmaringen gemeinsam mit Matthias Gastel in der Räuberbahn von Ostrach nach Pfullendorf. Auf der Strecke erhielt die Gruppe einen Einblick in die Ausbildung der Ehrenamtlichen, die die Bahn bald selbst als Lokführer fahren dürfen. Seit 2018 wird die Räuberbahn touristisch vermarktet. Wanderer und Radfahrer können mit der Bahn in den Sommermonaten die Gegend erkunden. Den aktuellen Fahrplan findet man unter www.raeuberbahn.de.
Bild 1: (MdB Matthias Gastel in der Räuberbahn)
Bild 2: (Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Sigmaringen gemeinsam mit MdB Matthias Gastel vor der Räuberbahn in Pfullendorf)
Im Anschluss nahm die Gruppe an einer „historischen Schankmagdführung“ der Touristeninformation Pfullendorf teil. Die Führung wurde im Rahmen der 800-Jahr-Feier Pfullendorfs entwickelt. Hanna Stauß lässt als Schankmagd Josepha die ehemalige Reichsstadt Pfullendorf bei einem Spaziergang durch die Innenstadt wieder aufblühen.
Am Abend veranstaltete der grüne Kreisverband dann eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik“ im Ateliers im Alten Schlachthof. MdB Matthias Gastel hielt zunächst ein Impulsreferat, bei dem er auf die grundlegenden Herausforderungen der Verkehrspolitik einging. Ihm sei wichtig, dass die Mobilität der Gesellschaft gesichert, aber auch die Luftqualität geschützt und der Flächenverbrauch reduziert werde. Auch Beschäftigung zu sichern, sei im Verkehrsbereich und der angehängten Industrie ein wichtiges Anliegen.
Xenia Rebsam, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, leitete dann zum Thema B311n/ B313 über. Der Kreistag hat 2019 die Planung für die Verbindung zwischen Mengen und Meßkirch vom Land übernommen. Sie ging auf die Sitzungsvorlage ein, die der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der grünen Kreistagsfraktion vorgestellt hatte. In der anschließenden Diskussion ging es vor allem darum, eine gemeinsame Position zu diskutieren. Der Kreisverband, die grüne Kreistagsfraktion, sowie die Gemeinderatsfraktionen von Sigmaringen und Meßkirch, hatten sich zuvor in einer Arbeitsgruppe auf folgende Position verständigt: So viel Verkehrsentlastung wie nötig, so wenig Umweltbelastung wie möglich!
Straßenbau als Erzählung von Fortschritt, Wohlstand und ökonomischem Aufschwung gehört zu den alten Märchen ständigen und ungebremsten Wachstums. In wenigen Jahrzehnten wird der vermeintliche oder temporäre Nutzen einer Trasse viel geringer bewertet werden als der Schaden für Flora und Fauna und für die Anwohner, die man seit vielen Jahren auf Entlastung hoffen lässt.
Das fast einstimmige Votum des Meßkircher Gemeinderats gegen eine neu ins Spiel gebrachte Variante (F1) zeigt, dass die Trasse vor Ort viel kritischer betrachtet wird, wenn erst einmal die konkreten Auswirkungen einer solchen Maßnahme vor Augen geführt werden. Es ist außerdem zu befürchten, dass der Bau einer Trasse mit autobahnähnlicher Funktion von der höchsten Entwurfsklasse, mehr Verkehr in den Landkreis ziehen wird.
Die Zahlen, die Matthias Gastel an dem Abend vorstellte, nämlich, dass der Bund für Bedarfsplanprojekte Bundesstraßen in 2024 lediglich 534 Mio. Euro eingestellt hat (- 46% gegenüber 2023), lässt Zweifel daran aufkommen, dass ein solches Projekt überhaupt finanziert werden wird.
Der Haushalt des Bundes sieht weniger Projekte vor und wird stärker nach verkehrlichem Nutzen priorisieren müssen. Dieser Unsicherheit steht eine Honorarsumme für die Planung von 10.427.784,64 Euro entgegen, wie sich einer Kostenübersicht aus der Kreistagssitzung entnehmen lässt.
Selbst wenn die Planfeststellung erfolgt, ist es fraglich, ob die Trasse in absehbarer Zeit gebaut werden wird.
Bild 3: (von links: Johannes Kretschmann, Matthias Gastel, Helmut Weißhaupt, Angela Andres, Isabell Michelberger, Andrea Bogner-Unden MdL)