20.12.2017: (MB) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schärer, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Aßfalg, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Haushaltsplan 2018 der Stadt Sigmaringen ein Plan der finanziellen Konsolidierung vor einer umfangreichen Investitionsoffensive. Zum einen sind wir stolz, dass die Kreisstadt aktuell schuldenfrei ist, zum anderen leiten wir umfangreiche Investitionen zur Zukunftssicherung ein.
Dabei sind an erster Stelle die Konversionsbemühungen im Bereich der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne zu nennen. Hier sollen insgesamt bis zu 40 Mio. Euro investiert werden.
Besonders hervorzuheben sind dabei der Innocamp mit Innovations-und Technologiezentrum und die Modellfabrik mit integrierter Akademie. Der Innovationscampus soll Hochschule und regionale Firmen enger zusammenführen, aber auch dabei helfen, den Hochschulstandort zu sichern und neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Nach bisherigem Stand sind hierfür 13,2 Mio. Euro eingeplant, wobei hiervon 7 Mio. Euro als Zuschuss von der EU und vom Land kommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative NKI unterwegs ist, ein energieautarkes, auf erneuerbaren Energien basierendes Quartier zu installieren. Hierfür sind Investitionen in Höhe von 7,4 Mio € vorgesehen bei einem Zuschuss
von 5,32 Mio €.
Mit dem interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Graf-Stauffenberg können erstmals großflächige Angebote für Industrie und Gewerbe unterbreitet und der Zusammenhalt zwischen den 9 beteiligten Gemeinden des Zweckverbandes gestärkt werden. Mit der IT-Firma Hamcos wurde nicht nur ein Sigmaringer Betrieb zurückgeholt, sondern auch eine Initialzündung für weitere Ansiedlungen getätigt.
Gesellschaftspolitisch war sicherlich die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Kreis Sigmaringen und der Stadt von zentraler Bedeutung. Lange wurde auf der Basis des Forderungskataloges der Stadt um ein für alle Beteiligten tragfähiges Ergebnis gerungen. Wir halten den Vertrag für einen guten Kompromiss. Die Stadt hilft dem Land, seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das Land hat die Obergrenze einer Regelbelegung für die Stadt reduziert. Die Stadt erwartet vom Land Baden-Württemberg dennoch weiterhin, dass sie bei den komplexen Konversionsbemühungen tatkräftig unterstützt wird. Besonders positiv beurteilen wir die Pläne, im Bereich des Kasernengeländes bei Bedarf einen Polizeiposten einzurichten. Das Kasernengelände ist außerdem groß genug, um neben der Erstaufnahmestelle und dem BAMF auch einen eventuellen Neubau der Zollschule aufzunehmen. Für die Zusage des Bundesfinanzministeriums, am Standort Sigmaringen festhalten zu wollen, danken wir an dieser Stelle ausdrücklich.
Zukunftssicherung heißt auch, in Bildung zu investieren. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass im 200-hundertsten Jahr des Bestehens unseres Hohenzollerngymnasiums mit geplanten 3,5 Mio. Euro die Hauptsanierungs- und Modernisierungsphase eingeleitet wird. Insgesamt sollen 11,6 Mio. Euro eingesetzt werden. Auch bei diesem Großprojekt können wir mit Zuschüssen von über 5 Mio. Euro rechnen. Besonders wichtig ist unserer Fraktion dabei unter anderem die energetische Sanierung des bisher sehr energieintensiven Gebäudes. Darüber hinaus sind bereits durch eine Planungsrate für das kommende Jahr die Weichen für eine Sanierung und Modernisierung der Bilharzschule gestellt. Hierfür sind in den Folgejahren über 3 Mio. Euro, unter anderem auch für eine energetische Sanierung eingeplant. Wir hoffen, dass die Bilharzschule dabei auf ihren südexponierten Dächern eine große PV-Anlage erhält.
Um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen zu sichern, bildet die moderne Medienausstattung aller städtischen Schulen einen weiteren Ausgabenschwerpunkt. Gute Voraussetzungen wurden bereits dadurch geschaffen, dass es eine Breitbandverkabelung bis in die Schulgebäude gibt.
Um die Attraktivität unserer Stadt sowohl für unsere Bürger, für Touristen und für die ganze Region zu steigern, ist es notwendig, unser Freibad umfänglich zu sanieren. Die entsprechenden Baumaßnahmen werden im kommenden Jahr beginnen und den Haushalt der Stadtwerke in den Folgejahren belasten. Diese Maßnahme wird erfreulicherweise mit Bundesmitteln in Höhe von knapp 2,5 Mio. Euro bezuschusst.
Im Hinblick auf den Tourismus ist zu erwähnen, dass im Bereich des Antoniustäles die Errichtung eines sogenannten Flowparks für Mountainbiker ins Auge gefasst wird. Durch verschiedene Schwierigkeitsgrade soll ein breites Publikum erreicht werden.
Die Bemühungen um einen Hotelneubau haben leider bisher noch nicht zum Erfolg geführt. Durch den geplanten Kalkabbau im Donautal bei Thiergarten sehen wir die Attraktivität unseres Teilortes Gutenstein und unserer Premiumwanderwege gefährdet.
Wir halten die zeitnahe Elektrifizierung der Bahnstrecke Tübingen/Aulendorf und die Barrierefreiheit unseres Bahnhofes für unverzichtbar. Hier müssen die negativen Folgen der Entscheidung, Stuttgart 21 zu bauen, ausgeglichen werden. Sowohl die Bahn-AG, als auch das Bundesverkehrsministerium sehen wir hier in der Pflicht. Landrätin Stefanie Bürkle ist aufgerufen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die vom Landes-Verkehrsministerium unterstützend begleitet wird. Mit einer umfangreichen Kampagne sollten ihre Bemühungen unterstützt werden.
Wir freuen uns darüber, dass die Stadt im Rahmen des European Energy Award die Rezertifizierung in Silber abermals erreicht hat. Allerdings würde sich unsere Fraktion noch mehr freuen, wenn eine Zertifizierungsurkunde in Gold entgegengenommen werden könnte. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen. Die energetische Sanierung des städtischen Bauhofes, für die wir eine Planungsrate beantragt haben, wird dazu ein Baustein sein. Ein weiterer wichtiger energiepolitischer Beitrag ist die Nahwärmeregion Sigmaringen NRS. Nach Veringendorf ist nun auch ein Nahwärmenetz in Storzingen am Entstehen und zwar in Zusammenarbeit mit der Firma Solarcomplex.
Einen besonders sensiblen Bereich in unserer Stadt stellen die Friedhöfe dar. Nach umfangreichen Voruntersuchungen seitens der Stadtverwaltung liegen nun umfassende Friedhofskonzepte vor und es können verschiedene Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung für die Kernstadt und alle Teilorte umgesetzt werden.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass wir hoffen, dass die Bemühungen um die Wiederbelebung des Hauses am Riedbaum mit Gastronomie und Veranstaltungsräumen zu einem Erfolg führen werden.
Erwähnen wollen wir auch, dass jetzt endlich Gelder für den Hochwasserschutz in Jungnau eingesetzt werden.
Um die Integrationsbemühungen in der Stadt voranzubringen, ist im Oktober 2018 erstmals ein Fest der Kulturen geplant. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Eine Vision für unsere grüne Fraktion ist ebenfalls, dass Sigmaringen den Titel „Fair-Trade-Stadt“ erhält. Darin sähen wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur internationalen Friedenspolitik und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Einen ersten Schritt in diese Richtung ging bereits die Liebfrauenschule, die zur Fair-Trade-Schule zertifiziert wurde.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen danken der Verwaltung ausdrücklich für ihre umfangreiche Vorarbeit und stimmen dem Haushaltsplan zu.
Martin Bösch, Silvia Bregenzer, Armin Dollinger, Gerhard Stumpp, Ursula Voelkel
Haushaltsrede Grüne für 2018 Endversion