„CDU fällt um und leht Prüfantrag der Grünen ab.“
So titelte die Schwäbische Zeitung nach der letzten Kreistagssitzung im Kreistag Sigmaringen. Da könnte man jetzt Genugtuung verspüren, aber ich freue mich über die treffende Schlagzeile nicht. Um diesen Antrag ging es:
«Die Verwaltung des Landkreises Sigmaringen prüft eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft (Oblast oder Rajon) mit offiziellen oder nicht-formalisierten Varianten. Im ersten Sitzungsblock 2026 stimmt der Kreistag über die Verbindung ab.»
Unser Prüfantrag (also noch keine Entscheidung) wurde vorab im Umwelt-, Kultur- und Schulausschuss einstimmig befürwortet, auch von der Landtagskandidatin der CDU und ihrem Zweitkandidaten. Sogar Landrätin Bürkle äußerte sich wohlwollend, laut Zeitung mit den Worten: «Psychologisch ist es ganz wichtig für dieses Land, zu sehen, daß es nicht alleine ist.» Sie brachte auch noch den wichtigen Gedanken ein, daß wir diejenigen seien, die im Moment von der Ukraine lernten.
Im Kreistag dann die unvermittelte Kehrtwende: Der Fraktionsvorsitzende der CDU machte in seiner Haushaltsrede klar, daß seine Fraktion dem Antrag die Zustimmung versagen wird. Er wandte sich gegen diese «grüne Symbolpolitik» und wollte «keine Plattform für einige Wenige bieten», eine «breite Basis hier im Kreis» sei «nicht erkennbar». «Wir sehen darin […] keinen Effekt und erst recht keinen Nutzen.» So so. Allein drei Räte aus diesem Gremium, davon zwei von der CDU, nahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine an Hilfstransporten teil, ich selbst reiste als MdB allein nach Odessa, um mir ein Bild zu machen und mich auszutauschen.
Wenn aus unserem Kreis gebrauchte Krankenhausbetten in die Ukraine geliefert werden, wie schon geschehen, weil die Verwundeten von der Front mehr Kapazitäten benötigen, als vorhanden sind, ist das keine heldenhafte, aber eine wirksame Unterstützung. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, konkrete partnerschaftliche Hilfe als Symbolpolitik abzutun und ihr den Sinn abzusprechen – bevor man verschiedene Möglichkeiten des Beistands überhaupt geprüft hat!
Die komplette Nachbetrachtung und meine Haushaltsrede: Statement Johannes F. Kretschmann
Johannes F. Kretschmann
Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN im Kreistag Sigmaringen