Haushaltsrede der Fraktion Grüne im Gemeinderat der Stadt Mengen zur Verabschiedung
des Haushalts 202626
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwaiger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2026 steht unter einem klaren Vorzeichen: Unsere finanziellen Spielräume werden enger – und das spürbar. Steigende laufende Kosten, wachsende Pflichtaufgaben und gleichzeitig begrenzte Einnahmen zwingen uns dazu, unsere Entscheidungen noch sorgfältiger zu treffen als in den vergangenen Jahren. Das zeigt sich konkret: Unser ordentliches Ergebnis liegt 2026 bei rund -3,1 Millionen Euro. Wir begrüßen deshalb die Forderung, dass jeder Bereich der kommunalen Verwaltung für die nächsten Jahre Einsparungspotenziale von rund 10% ausarbeiten und vorschlagen muss.
Unser enger finanzieller Spielraum bedeutet auch: Wir können uns Fehlentscheidungen immer weniger leisten. Gerade deshalb braucht es einen klaren Kurs: Haushaltsdisziplin, Prioritätensetzung und Investitionen mit Weitblick.
Innere Verwaltung
Auch in der Verwaltung selbst zeigt sich der zunehmende finanzielle Druck. Steigende Personalkosten und wachsende Anforderungen führen dazu, dass ein immer größerer Teil des Haushalts gebunden ist. Die Personalkosten liegen 2026 bei rund 12,6 Millionen Euro – das sind etwa 37 Prozent unseres Haushalts und ein Anstieg um knapp 1,9 Millionen Euro in nur zwei Jahren. In diesem Zusammenhang ist auch die Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsstellen vor diesem Hintergrund nicht rechtzufertigen. Im Gegenteil: Es muss geprüft werden, welche Bereiche in der Verwaltung personell optimiert werden können. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine leistungsfähige Verwaltung. Hier gilt es, effizient zu arbeiten, Prozesse effizienter zu gestalten und Chancen der Digitalisierung zu nutzen – ohne dabei die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.
Bildung und frühkindliche Bildung
Ein Bereich mit klarer Priorität bleibt für uns die Bildung. Schulen und Kinderbetreuung sind Pflichtaufgaben – aber vor allem Zukunftsinvestitionen. Gute Lernbedingungen sind kein Luxus. Dazu gehören nicht nur Gebäude, sondern auch eine zeitgemäße Ausstattung und eine ganzheitliche Betreuung. Unsere Schulen müssen anschlussfähig bleiben. Ja, auch hier können Einsparungen von etwa 10 Prozent im Einzelfall vertretbar sein. Aber Kürzungen dürfen im Bildungsbereich nicht zur Regel werden und nicht die Qualität gefährden. Wer hier spart, zahlt später doppelt. Wir sparen nun nicht mit der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und an der Klausurtagung, sondern an unseren Schulen und Kindern. Das ist so niemandem zu vermitteln.
Sicherheit und Ordnung
Ein weiterer zentraler Bereich ist die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Die finanzielle Lage ist angespannt – aber für unsere Institutionen, die unsere Sicherheit gewährleisten, dürfen wir keine Abstriche machen. Eine gut ausgestattete und leistungsfähige Feuerwehr ist unverzichtbar für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte steigen stetig – umso wichtiger ist es, dass wir hier verlässlich investieren. Dazu gehört auch eine moderne Ausrüstung. Für Fahrzeuge und Ausstattung sind im kommenden Jahr rund 700.000 Euro eingeplant – ein Großteil davon ist jedoch durch Fördermittel gedeckt. Investitionen in ein Wechselladerfahrzeug oder ein LUF-System sind keine Luxusanschaffungen, sondern notwendige Voraussetzungen, um im Einsatzfall schnell und effektiv handeln zu können. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Mengens ist eine Kernaufgabe unserer Kommune, die wir mit einem ausreichenden finanziellen Rahmen gewährleisten müssen.
Infrastruktur
Unsere Infrastruktur ist das Fundament unserer Stadt. Straßen, Gebäude und Einrichtungen müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Gerade bei knappen Mitteln besteht die Versuchung, Investitionen zu verschieben. Doch das führt meist zu höheren Kosten in der Zukunft. Deshalb gilt: Erhalt vor Neubau und Qualität vor kurzfristigen Lösungen. Allein die Auszahlungen für Baumaßnahmen liegen 2026 bei rund 7,6 Millionen Euro.
Wirtschaft
Ein starker Wirtschaftsstandort ist Grundlage für stabile Finanzen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen, funktionierende Infrastruktur und eine leistungsfähige digitale Anbindung. Die Einstellung der finanziellen Mittel im Haushalt für die Erschließung des Gewerbegebietes IGI DOS West begrüßen wir deshalb ausdrücklich.
Freiwillige Aufgaben
Freiwillige Aufgaben stehen in schwierigen Zeiten besonders unter Druck. Und trotzdem sind sie unverzichtbar. Vereine, Kultur und ehrenamtliches Engagement prägen das Leben in Mengen ganz wesentlich. Sie schaffen Zusammenhalt und Lebensqualität. Trotz der angespannten Haushaltslage hat für uns oberste Priorität, dass die Stadt Mengen ihren freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise den Betrieb des Hallenbads und Freibads aktuell und auch zukünftig in bewährter Form nachkommt. Diese Einrichtungen müssen wir erhalten. Sie sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Deshalb dürfen wir diesen Bereich trotz aller Sparzwänge nicht aus dem Blick verlieren. Einsparungen in diesen Bereichen bringen oft nur geringe finanzielle Effekte, haben aber große Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.
Energieversorgung und Stadtwerke
Ein zentraler Schlüssel für die Zukunft – auch finanziell – liegt in der Energie. Energie ist ein erheblicher Kostenfaktor für die Stadt. Deshalb müssen wir die Energiewende als Teil unserer Haushaltsstrategie begreifen. Auch unsere Stadtwerke spielen dabei eine wichtige Rolle, um Energieversorgung aktiv zu gestalten und Wertschöpfung vor Ort zu halten. Für Stromspeicher sind im kommenden Jahr rund 500.000 Euro vorgesehen. Diese sollten zügig umgesetzt werden: Sie können helfen, Energiekosten zu senken, perspektivisch zusätzliche Erträge zu ermöglichen und einen Beitrag zur Netzstabilität zu leisten.
Der Ausbau des Nahwärmenetzes dürfen wir trotz Einsparungen in diesem Jahr durch Aufschiebungen zukünftig nicht aus den Augen verlieren. Jede nicht genutzte Dachfläche ist verschenktes Geld. Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden muss konsequent ausgebaut werden – mit Eigennutzung und perspektivisch auch mit den vorgesehenen Speichern. Entscheidend ist dabei vor allem der Eigenverbrauch. Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen und direkt nutzen, reduziert dauerhaft unsere laufenden Kosten und macht uns unabhängiger von Preisschwankungen.
Das sind keine Ideologieprojekte, sondern wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen. Ein konkretes Beispiel für notwendige Einsparungen ist die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. So sensibel das Thema ist: Es zeigt, dass wir durch gezielte Maßnahmen Energie und damit Kosten reduzieren können. Sicherheitsinteressen müssen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden. Aber gerade bei knappen Kassen gilt: Solche Maßnahmen müssen Teil einer ehrlichen Abwägung sein.
Investitionen
Gerade bei knappen Mitteln müssen Investitionen besonders sorgfältig geplant werden. Wir können es uns nicht leisten, Projekte umzusetzen, die im Alltag nicht funktionieren. Keine Papierlösungen – sondern durchdachte, praktikable Maßnahmen. Dabei müssen wir stärker auf Betriebskosten achten, nicht nur auf Investitionskosten. Lebenszykluskosten müssen künftig eine größere Rolle spielen. Denn Entscheidungen von heute dürfen nicht zu Problemen von morgen werden.
Bei aller Verantwortung vor Ort müssen wir auch klar sagen: Viele Herausforderungen sind strukturell und von den Kommunen allein nicht zu lösen. Die Aufgaben wachsen – aber die finanzielle Ausstattung hält nicht Schritt. Deshalb richten wir auch einen klaren Appell an die derzeitige Bundesregierung: Es reicht nicht, große Sondervermögen anzukündigen, wenn diese Mittel am Ende nur teilweise dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – nämlich bei den Kommunen. Wir erleben aktuell, dass angekündigte Milliarden nicht in ausreichendem Maße für die eigentlichen Ziele eingesetzt werden – etwa für funktionierende Infrastruktur, Bildung oder die Unterstützung der Städte und Gemeinden. Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern verlässliche Finanzierung. Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob politische Versprechen Realität werden.
Dank
Zum Abschluss möchten wir unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Ein aufrichtiger Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die unter schwierigen Rahmenbedingungen diesen Haushalt erarbeitet haben.
Unser besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Holger Kuhn. Die Vorbesprechungen, die transparente Darstellung und sein großer Einsatz für unsere Stadt verdienen große Anerkennung. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Und nicht zuletzt danken wir allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen. Der Haushalt 2026 zeigt deutlich: Unsere finanziellen Spielräume sind eng. Gerade deshalb müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wir tragen Verantwortung für funktionierende Strukturen in unserer Stadt. Und wir entscheiden heute nicht nur über den nächsten Haushalt, sondern über die Lebensqualität der nächsten Generation.
Die Fraktion Grüne wird dem Haushalt daher zustimmen. Dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt – sondern ein realistischer Haushalt unter schwierigen Bedingungen.
Vielen Dank.
Fraktion Grüne im Gemeinderat Mengen
Philipp Hierlemann Jakob Fahlbusch