Grüne Anträge für den Kreishaushalt erfolgreich verhandelt

Die Grünen Kreisrätinnen und -räte im Sommer 2020 an der Sandbühlhalle Bingen. (Photo: Hanna Stauß)
Die Grünen Kreisrätinnen und -räte im Sommer 2020 an der Sandbühlhalle Bingen. (Photo: Hanna Stauß)

Kreistagssitzung zum Haushaltsbeschluss 2021 am 14. Dezember 2020

(hug) Ein Erfolg nicht nur für die Grüne Fraktion im Kreistag, sondern für die gesamte Region, den Landkreis Sigmaringen, ist das Ergebnis der jüngsten Kreistagssitzung am 14.12.2020. Insgesamt sechs Anträge, bzw. Anliegen, der Grünen Fraktion wurden durch das Kreistags-Gremium angenommen. Vielleicht ist die Botschaft, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie bekräftigt wurde, angekommen: Unsere Zukunft muss grüner werden! Jetzt müssen wir handeln und die Weichen deutlich in Richtung ökologischer Verantwortung stellen. So betont Johannes Kretschmann, grüner Kreisrat und Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Sigmaringen: „Covid-19 ist als Zoonose, als Krankheit, die vom Wildtier zum Menschen übergesprungen ist, auch ein Sendbote der Natur.“

Diese Worte waren im Rahmen der Kreistagssitzung leider nicht live zu hören. Bedingt durch die aktuelle Lage der Corona-Pandemie hatten sich die Fraktionen des Kreistags sowie die Verwaltung vorab geeinigt, die Haushaltsreden in dieser Sitzung entfallen zu lassen, um so die Versammlung auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Die jeweiligen Reden können auf der Homepage des Landkreises Sigmaringen nachgelesen werden. Zudem wurde einhellig beschlossen, zukünftige Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit und Beschlüsse im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren durchführen zu können.

Dringend erforderlich ist auch, wie eingangs erwähnt, ein Umdenken und Handeln, was in den Anträgen der Grünen Fraktion zum Ausdruck gebracht wurde: Für die Installation von Solaranlagen auf kreiseigenen Liegenschaften hat die Grüne Fraktion in einem haushalterisch relevanten Antrag gefordert, den im Haushaltsentwurf hierfür angesetzten Betrag von 200.000 € für 2021 auf 700.000 € aufzustocken. Grundlage für diese Forderung war eine durch die Verwaltung aufgestellte Liste der für PV-Anlagen tauglichsten kreiseigenen Liegenschaften, welche diese nach einem Prüfauftrag der Grünen erstellt hatte. Letztendlich haben sich Verwaltung und Kreistag auf eine Aufstockung auf 400.000 € in 2021 geeinigt. Weitere Maßnahmen wurden für die Folgejahre angeregt, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Kreis Sigmaringen konsequenter voranzutreiben. Die Investition in Photovoltaikanlagen ist nicht nur eine für den Klimaschutz dringend gebotene Massnahme, sondern auch unternehmerisch klug, da hierdurch der Kreis künftig verlässliche Erträge generieren kann.

Um den Klimaschutz im Kreis weiter voranzutreiben und dies auch personell zu unterstützen, hatten die Grünen zusammen mit der SPD bereits im vergangenen Jahr die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers beantragt, was mit Sperrvermerk in den Haushalt mit aufgenommen wurde. In der aktuellen Sitzung wurde nun dieser Sperrvermerk aufgehoben und die Besetzung einer Stelle für die Aufgaben des Klimaschutzes beschlossen. Hierfür sollen Fördermittel des Landes beantragt werden, um so das anvisierte Zeil einer klimaneutralen Kommunalverwaltung zu erreichen.

Dass die Verwaltung ohne großen Kostenaufwand noch mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tun kann, verdeutlichten die zwei Anträge der Grünen zu den Themen Außer-Haus-Verpflegung (z.B. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, öffentliche Kantinen) und Fairer Handel. Der Antrag der Grünen fand Zustimmung, bis 2025 bei der Außer-Haus-Verpflegung, die im Verantwortungsbereich des Landkreises Sigmaringen liegt, einen verpflichtenden Mindest-Bio-Anteil der Produkte auf 25 Prozent festzuschreiben. Diese Produkte sollen regional, d.h. möglichst im Kreis Sigmaringen und den angrenzenden Kreisen, produziert werden. Dies soll zur Stärkung der ökologischen und wirtschaftlichen Wertschöpfungskette in der Region beitragen und zudem die Umwelt entlasten. Bei bereits bestehenden Verträgen sollen Gespräche mit den Zulieferern stattfinden, ob eine frühere Umstellung auf einen verbindlichen Bio-Anteil möglich ist.

Mit dem durch die Grüne Fraktion eingebrachten und durch das Gremium angenommenen Antrag eines Grundschatzbeschlusses zur Unterstützung des fairen Handels zeigt die Verwaltung auch intern Flagge. Ein erster Schritt auf diesem Weg soll sein, dass im Landratsamt fair gehandelter Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel Verwendung finden. Des weiteren soll im Lauf des kommenden Jahres eine Steuerungsgruppe gebildet werden.

Auf den Zug der dringend erforderlichen Verkehrswende ist die CDU-Fraktion mit ihrem inzwischen wahrnehmbaren Bekenntnis zur Ablachtalbahn aufgesprungen. Für die Ertüchtigung der großteils stillgelegten Strecke werden für 2021 50.000 € in den Haushalt eingestellt, für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils 20.000 €. Dieses Geld geht zweckgebunden und auf Nachweis als Zuschuss an den künftigen Eisenbahn-Infrastruktur-Betreiber, der derzeit den Erwerb der Gleis-Strecke zwischen Mengen und Stockach forciert. Die Gemeinden Meßkirch und Sauldorf haben hier vorbildlich Verantwortung übernommen. Seit Jahren engagieren sich die Grünen für eine Reaktivierung der Ablachtalbahn und konnten mit dem Meßkircher Bürgermeister und Kreistagskollegen Arne Zwick in dieser Sache einen wichtigen Verbündeten gewinnen. Der Antrag, den die CDU im zuständigen Ausschuss eingebracht hat, folgt unserer Forderung und wurde von uns begrüßt.

Zunächst soll die Ablachtalbahn als Ausflugsbahn ertüchtigt werden. Zur Unterstützung dieses Vorhabens wurde ein Förderverein Ablachtalbahn gegründet, dem der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Johannes Kretschmann, als Gründungsmitglied und Beirat angehört. Mitglieder sind hier stets willkommen und leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu mehr umwelt- und klimafreundlicher Mobilität im Kreis Sigmaringen und der gesamten Raumschaft.

Weniger Einigkeit herrschte beim Thema Kreisumlage. Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, hätte die Grüne Fraktion aus Gründen der Solidarität mit den durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Gemeinden mitgetragen. Einer Senkung um 2 Prozent, wie es von der CDU- und Freien Wähler-Fraktion gefordert wurde, konnten die Grünen Räte jedoch nicht zustimmen. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, womit die Kreisumlage 2021 bei 30 Prozent liegt. So niedrig war sie zuletzt vor zehn Jahren. Die Haltung der Grünen Fraktion wird in der öffentlich einsehbaren Haushaltsrede näher dargelegt.

Solidarität macht nicht vor Kreisgrenzen Halt. Die Corona-Pandemie stellt noch einmal den Zusammenhalt in Europa auf die Probe. Um Beziehungen außerhalb Deutschlands zu pflegen und somit auch einen Beitrag zum friedlichen, konstruktiven Miteinander in Europa zu leisten, beantragten die Grünen, der Kreistag möge sich im kommenden Jahr über die Einführung einer Kreispartnerschaft mit einem anderen Landkreis oder einer vergleichbaren Gebietskörperschaft außerhalb Deutschlands, vorzugsweise im östlichen Teil Europas, beraten. Die Beratungen sollen entweder im Rahmen einer Klausurtagung geführt werden oder in einem Sitzungsblock auf die Tagesordnung kommen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und so freuen sich die Grünen auf einen konstruktiven Austausch im kommenden Jahr.

Insgesamt war dies ein erfolgreicher Abschluss des etwas anderen Jahres 2020 für die Grünen im Kreistag. Nicht nur Schrecken hat die Pandemie 2020 mit gebracht, sondern auch Zeichen des Zusammenhalts. Es hat sich in besonderer Weise gezeigt, dass sowohl Gremium als auch Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten und gerade in Krisenzeiten parteipolitische Differenzen zurückgestellt werden und alle an einem Strang ziehen, zugunsten der bestmöglichen Lösungen für die Einwohner. Die Krise hat gezeigt, dass der Landkreis eine funktionierende, engagierte und flexible Verwaltung besitzt und alle ihr bestes geben. Dies betont auch Kretschmann in seiner Haushaltsrede, (hier auf seiner Internetseite abrufbar), und spricht der Verwaltung seinen besonderen Dank aus.

Kreisrätin Sabine Hug für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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