Am Donnerstag, 2021-02-25 hat der Gemeinderat Bad Saulgau den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe einstimmig beschlossen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marika Marsovszki die Haushaltsrede, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Es gilt das gesprochene Wort!
Marika Marsovszki
Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Gemeinderat Bad Saulgau Bad Saulgau, 25.02.2021
Haushaltsrede 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schröter, sehr geehrter Herr Striegel, sehr geehrte Frau Krieger, sehr geehrte Leitungen der Fachbereiche, sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat und alle Zuhörer, sehr geehrter Vertreter der Presse,
vielen Dank für Ihre Arbeit unsere Stadt Bad Saulgau zu führen, die Verantwortung zu tragen und diesen Haushalt zu erarbeiten.
Dies ist pandemiebedingt und geprägt von anderen wirtschaftlichen Entwicklungen (z.B. Zukunft der Mobilität) schwieriger geworden.
Nach wirtschaftlich erfolgreichen Jahren werden wir nun auf ein niedrigeres Niveau zurückgeworfen.
Dennoch werden für die Entwicklung der Stadt wichtige Großprojekte eine starke finanzielle Belastung darstellen. Wie es die Vorredner der anderen Fraktionen betonen, sehen auch wir die Notwendigkeit die Projekte wie Kindergartenneubau, Bau einer neuen Sporthalle und Fußgänger-Radbrücke als unbestritten an, Hochwasserschutz, Umbauten Bauhof…..
(in der Zukunft kommt auch noch das Alten-Pflegeheim)
Froh können wir darüber sein, dass Förderhilfen u.a. des Landes und des Bundes auch Bad Saulgau unterstützten.
Wir wollen auch an die Zukunft denken und müssen uns als Kommune weiteren Herausforderungen stellen.
Über allem müssen die Klimaschutzziele stehen, die das Pariser Klimaschutzabkommen, der GreenDeal der EU und das Klimaziel der Bundesrepublik Deutschland vorgeben.
Diese Ziele können ohne die Kommunen und einem geänderten Verhalten jedes Einzelnen von uns, nicht erreicht werden. Gesellschaftlich ist dieses Thema hochrelevant, die Bürger fordern uns auf zu handeln. Selbst in Coronazeiten ist dieses Thema den Menschen wichtig.
Hierzu möchte ich zu Bad Saulgau sagen:
- Stolz können wir alle sein auf die positive Entwicklung der Biodiversität, die der Stadt auch viele Anerkennungen und Auszeichnungen zukommen lässt und die in Zukunft auch für den Fremdenverkehr von Bedeutung sein werden.
- Wir bitten darum, diesen Weg weiterzugehen und alle Bauprojekte und Entwicklungen unter diesem Aspekt zu begleiten . Wir beantragen, dass die Nachfolge von Stadtgärtner Jens Wehner, der in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen wird, rechtzeitig und gut geregelt wird.
- Unser Dank geht an die Stadtwerke und die Landwirte, die sich durch das Extensivierungsprogramm der Landwirtschaft in betroffenen Gebieten für die Verbesserung der Grundwasserqualität engagieren-
- Aufgrund der aktuellen notwendigen Entfernung der Begrünung am Rathaus wird deutlich, dass, auch durch die zunehmende Sanierung von Altbauten, die Nist- und Rückzugsmöglichkeiten von vielen Brutvögeln, vor allem von Gebäudebrütern (Mauerseglern und Schwalben), vermehrt zerstört werden. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadt ein Vogelschutzkonzept erarbeitet, um die Artenvielfalt auch innerstädtisch zu erhalten-
Klimaschutz:
Ein hervorragender Schritt ist die Mitgliedschaft im European Energy Award. Wir fordern ein zusätzliches Engagement unserer Stadt. Wir freuen uns über den Ertrag der Windräder bei Braunenweiler. Diese haben bereits im ersten Betriebsjahr mit zusammen über 25 Millionen kWh Ertrag die Erwartungen erfüllt. Das reicht, um rechnerisch über 7000 Haushalte mit Strom zu versorgen, das sind fast so viele Haushalte, wie die Gesamtstadt Bad Saulgau hat.
Wir haben viele Chancen, energiepolitisch zukunftsfähig zu werden –
z.B. klimaneutrales Bauen fördern (z.B. Mooshaupten), selber Energieerzeuger werden (z.B. mehr Photovoltaik auf eigenen Gebäuden), ein Wärmekonzept. Hier sind die Stadtwerke schon auf einem guten Weg mit PV Anlage und Quartierskonzept Seewatten. Dies hat eine Signalwirkung in die Bevölkerung hinein. In Zukunft wird CO2 immer höher bepreist werden, rechtzeitige Investitionen in diesem Bereich senken unsere Kosten in der Zukunft.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Umgang mit Flächen. Wir wissen, dass in unserer Stadt niemand sorg- und grundlos Flächen versiegelt. Dennoch ist hier Umdenken gefordert. Die aktuelle Diskussion und die vielen Stellungnahmen zum Regionalplan zeigen, dass hier anders gedacht werden muss in Richtung eines sparsameren Umgangs mit Flächen.
Wohnraum
Auch in Bad Saulgau fehlt bezahlbarer Wohnraum für alle, u.a. zeigt dies der Anstieg der Obdachlosenzahlen. Geflüchtete und Obdachlose bleiben länger in der Martin-Staudt-Str, da selbst bei Berufstätigkeit keine eigene Wohnung bezahlt werden kann. Wir wissen, dass viele Familien eine größere Wohnung bräuchten, diese aber nicht finden können.
Wir fordern bei Ausweisung von neuen Baugebieten einen Anteil an förderfähigem Wohnraum vorzusehen.
Wir wollen in Neubaugebieten möglichst verschiedene Bebauungsarten, neben Einfamilienhäusern auch Wohnungsbau, etc.. Auch in den Teilorten sollten Wohnungen geschaffen werden und möglicherweise wird es der Prozess der Quartiersimpulse zeigen, dass mehr ältere Menschen, in diese umziehen würden und ihr Einfamilienhaus frei würde. Wichtig ist oft, in der gleichen Nachbarschaft zu wohnen bei mehr Komfort z.B in einer barrierefreien Wohnung – Solche Prozesse finden z.B in anderen Kommunen statt (z.B. Riegel bei Freiburg).
Verkehrsplanung
Es ist schwierig bezahlbaren, gut funktionierenden Busverkehr bei uns einzurichten. Wir sollten weiterdenken in andere Richtungen.
Wir sehen die Zunahme des Fahrradverkehrs, u.a. E-Bikes, Fahrradanhänger, Lastenräder. Die Bewältigung u.a. von Steigungen und längeren Strecken sind heute möglich.
Wir sehen, dass die Verwaltung sich engagiert- einiges ist schon passiert, Radstreifen Moosheimer Straße, mehr Fahrradständer vieles ist in Planung (z.B. Bahnquerung für Fußgänger und Radfahrer mit einigen Radwegen) Der versprochene Gesamtverkehrsplan lässt aber immer noch auf sich warten. Wichtig ist die Verbesserung der Sicherheit durch Einrichtung von Fahrradstreifen, Fahrradwegen , Ausweisung einer Fahrradstraße.
Die Stadt wächst im Süden (Krumme Äcker, Bogenweilerblick) . Es gibt mehr Schulwegsverkehr, Arbeitswege. Wir wissen, durch personelle Engpässe im Bauamt konnten nicht alle vorgesehenen Projekte bearbeitet werden.
Der Arbeitskreis Verkehr hat schon mehrfach Konzepte für Verbesserung des Radverkehrs gemacht.
Wir beantragen: die Entwicklung und Einrichtung von preisgünstigen Lösungen für einen sicheren Fahrradverkehr im städtischen Nahbereich und eine Verbesserung des ÖPNV durch eine Verbesserung des Buskonzepts. Im Rahmen der Verlängerung der Stadtbus-Konzession im Herbst dieses Jahres muss das Angebot Stück für Stück verbessert werden. Hierzu soll ja auch ein Arbeitskreis von Fraktionsvertretern, Schulvertretern und des AK Verkehr beitragen.
Personal
Wir begrüßen es, dass dringend notwendiges Personal eingestellt werden soll, um die gewachsenen Aufgaben der Stadt zu bewältigen. Auch finden wir es gut und richtig, dass durch Umbaumaßnahmen, insbesondere am Bauhof eine Aufwertung und Wertschätzung der Mitarbeiter stattfindet.
Jugend – Familien
Als kleine Erinnerung: es gibt Jugendliche, die sich eine Skateboardanlage zurückwünschen.
Wir beantragen, unter Beteiligung der Jugendlichen wieder eine solche Anlage in Bad Saulgau aufzubauen.
Danke sagen wir allen, die an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt beteiligt sind, allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr und den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung. Ohne sie alle wäre das Leben in unserer schönen Stadt nicht so lebenwert.
Zusammenfassend sagen wir:
Wir erkennen an, dass der Haushalt sehr viele große Posten enthält und Einsparungen kaum möglich scheinen. Für die Zukunft müssen wir sicherlich genau prüfen, was möglich ist und wo wir Einsparungen vornehmen müssen.
Unverhandelbar ist für uns die Zukunft unserer Erde, wir müssen klimafreundlicher werden und weiter auf dem Weg der Biodiversität gehen. Fangen wir bei uns an.
Fraktion Bündnis 90/ die Grünen
Marika Marsovszki, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Gemeinderat Bad Saulgau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anträge zum Haushalt 2021
- Wir beantragen die Entwicklung eines Vogelschutzkonzepts, um die Artenvielfalt innerstädtisch zu erhalten.
- Wir beantragen in den kommenden Jahren die Nachfolge von Stadtgärtner Jens Wehner rechtzeitig zu regeln.
- Wir beantragen sichere und preisgünstige Lösungen für den stadtnahen und städtischen Fahrradverkehr zu schaffen.
- Wir beantragen eine Verbesserung des ÖPNV durch eine Verbesserung des Buskonzepts.
- Wir beantragen klimaneutrales Bauen zu fördern und mehr Eigenenergieerzeugung zu schaffen (Verpflichtung von PV Anlagen auf allen Neubauten)
- Wir fordern bei zukünftigen Wohngebietsplanungen förderfähigen Wohnraum zu schaffen.
- Wir beantragen die Wiedereinrichtung einer Skateboardanlage.
Für die Fraktion
Marika Marsovszki
stellvertretende Fraktionsvorsitzende