Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Februar 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-02-22

Auch ein Grüner Erfolg: Eigenanteile für die Fahrten der Grundschüler von Bogenweiler zur Berta-Hummel-Schule entfallen nun im Winter (Sozialausschuss 2018-02-15)
Bisher müssen die Grundschüler in Bogenweiler das ganze Jahr über die Kosten für die Schülerbeförderung per Bus selber tragen, was über 40 EUR pro Monat ausmacht. Neben der Unterschreitung der Entfernungsgrenze von 3 km begründet das Landratsamt dies damit, dass die Strecke von Bogenweiler zur Berta-Hummel-Schule in der Kernstadt komplett beleuchtet ist.
Neben einer Elterninitiative und der Ortsverwaltung hat auch eine Anfrage des Grünen Gemeinderats Michael Köberle auf der Sitzung 2017-10-26 dazu beigetragen, dass die Stadtverwaltung an den Ortschaftsrat und den Sozialausschuss mit dem Vorschlag herangetreten ist, dass die Stadt für die Wintermonate die Eigenanteile der Schüler in Bogenweiler übernimmt, um sie Schülern in anderen Ortsteilen gleichzustellen (siehe auch
Vorlage VL-10/2018).
Die Grünen Gemeinderäte freuen sich sehr, dass der Verwaltungsausschuss dieser Freiwilligkeitsleistung der Stadt zugestimmt hat und hoffen, dass nun ganz viele Kinder aus Bogenweiler dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Trassenstudie L283 Verbindung Bad Saulgau – Biberach
In einem sehr interessanten Vortrag hat eine Studentin der Hochschule Biberach eine Trassenuntersuchung für Umgehungen der Orte Steinbronnen, Renhardsweiler, Bierstetten und Reichenbach vorgestellt. Auch wenn festzustellen ist, dass dies keine konkrete Planung ist und diese Straße sicher nicht vor den 2030er Jahren gebaut wird, war es interessant zu sehen, welche Trasse vorgeschlagen wurde. Diese wurde unter Einsatz modernster digitalisierter Methoden über eine Entscheidungsmatrix, ein Geländemodell, ein Programm zur Prüfung der RAL-Richtlinien ermittelt. Der Stadtbaumeister ergänzte, dass die Trasse weitgehend übereinstimmt mit dem Bereich, der bereits im Flächennutzungsplan für eine solche Straße freigehalten wird. Die Grünen Gemeinderäte freuten sich über dies gute Präsentation und die Straßenführung, die relativ dicht an der jetzigen Trasse geplant ist. Wichtig ist uns insbesondere der Präsentationsteil zur Mobilität der Zukunft. Hier stellte die Referentin dar, dass zu dem Zeitpunkt in fernerer Zukunft, in dem die Straße vielleicht gebaut wird, das Mobilitätsverhalten und die Fahrzeuge (Elektromobilität) sich geändert haben und die Planung hieran angepasst werden muss.

Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Braunenweiler
Stadtbaumeister Pascal Friedrich, Bürgermeisterin Doris Schröter und die Architektin stellten 3 Entwürfe vor, auch die Presse hat inzwischen darüber berichtet. In den Vorberatungen wurde „Variante 3“ mit den 4 einzelnen miteinander verbundenen Gebäuden (jeweils eines für eine der 3 Gruppen sowie ein gemeinsames Gebäude) deutlich bevorzugt.
Die Grünen Gemeinderäte haben sich dem angeschlossen, auch wenn für Variante 2 der geringere Flächenverbrauch gesprochen hätte (2053 m² wären für Spielflächen freigeblieben, bei Variante 3 sind es mit 1794 m² weniger Freifläche). Jedoch wäre bei „Variante 2“ die teilweise Zweigeschossigkeit aus pädagogischer Sicht ein deutlicher Nachteil. Wolfgang Lohmiller wünscht sich deshalb, dass beim Bau neuer Wohnungen flächensparender vorgegangen wird. (siehe „Krumme Äcker“).

Bebauungsplan „Krumme Äcker 4“, Gemarkung Saulgau – Satzungsbeschluss
Knapp 8 Monate nach dem Aufstellungsbeschluss wurde dieser Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB nun mehrheitlich als Satzung beschlossen.
In den Stellungnahmen hat das Regierungspräsidium angeregt, die Wohndichte zu erhöhen. Die Stadtverwaltung sah dies als nicht sinnvoll an und hat den Bebauungsplan entsprechend nicht in dieser Hinsicht angepasst.
Die Verlegung des ursprünglich für „Krumme Äcker 3“ geplanten Spielplatzes um ca. 250 m im Zuge dieses unerwartet früh kommenden Bebauungsplanes „Krumme Äcker 4“ hat für Diskussionen der Anwohner gesorgt, die Presse hat inzwischen auch darüber berichtet.
Der Fraktion Junge Liste/Grüne ist es wichtig, dass dieser Spielplatz sehr bald kommt. Hier hat der Stadtbaumeister bestätigt, dass dieses Jahr noch etwas passieren werde, allerdings müssten die laufenden Umplanungen abgeschlossen werden, auch gäbe es Abhängigkeiten mit den Erschließungsbauarbeiten.
Der Grüne Gemeinderat Wolfang Lohmiller hat bereits gegen den Aufstellungsbeschluss für „Krumme Äcker 4“ gestimmt und infolgedessen auch gegen diesen Satzungsbeschluss gestimmt. Er sähe im „Kessel“ bessere Möglichkeiten, kompakter zu bauen.

Bebauungsplan „An der Hochberger Straße“, Gemarkung Saulgau Vorhabenbezogene 8. Änderung
Bei diesem Bebauungsplan geht es um den neuen Standort des Einkaufszentrums „Kaufland“. Die Anbindung der Platzstraße soll nun über einen zusätzlichen leistungsfähigen Kreisverkehr kommen.
Der Grüne Gemeinderat Wolfgang Lohmiller weist darauf hin, dass laut Untersuchungen 15% des Verkehrs nicht mit dem Auto kommen. Die Grünen Gemeinderäte begrüßen, dass aufgrund seiner früheren Nachfrage der Vorhabensträger sich bereit erklärt hat, eine kleine Haltemöglichkeit für Kleinbusse vorzusehen.

Die Grünen Gemeinderäte informieren am 2018-03-14 im Bach über ihre Arbeit
Nach einer etwas längeren Pause möchten die Bad Saulgauer Grünen Gemeinderäte wieder Interessierte zu einem Diskussions- und Informationsabend über ihre Arbeit und die Ziele einladen. Wir treffen uns hierzu am Mittwoch, 14. März um 20:00 Uhr im Gasthaus Bach in Bad Saulgau, Hauptstr. 48.