BAD SAULGAU (Wolfgang Lohmiller) 2019-12-21

Sitzung des Gemeinderats 2019-12-12

Stadtrat Michael Köberle konnte krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen.

Weil es in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten gab, den Bade-und Reinigungsbetrieb im Hallenbad sicherzustellen, soll mit der Firma PVM Service UG in Illmensee ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden, der Badeaufsicht, und Badebetrieb sowie Reinigungsdienstleistungen enthält. Die PVM Service bietet diese Dienstleistungen auch in anderen Bädern an und ist deshalb flexibler. Auch soll der Kioskbetrieb wieder aufgenommen werden. Die vertraglich garantierten Öffnungszeiten sind etwas geringer. Das Frühschwimmen am Mittwoch ist derzeit nicht abbildbar. Die zurzeit beschäftigten Mitarbeiterinnen werden im Rahmen des § 613 a des BGB auf Wunsch für ein Jahr von der PVM nach dem Tarifvertrag der kommunalen Versorgungsbetriebe übernommen, eine Weiterbeschäftigung ist möglich. Stadtrat Wolfgang Lohmiller bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen für die geleistete Arbeit, die nicht einfach gewesen sei.

Bericht der Schwäbischen Zeitung hierzu: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-dienstleister-%C3%BCbernimmt-badeaufsicht-und-reinigung-im-hallenbad-_arid,11157368.html.

Mit den Förderprogrammen des Bundes und des Landes für die Digitalisierung von Schulen sollen ein Gebäude des Schulverbundes und die Berta-Hummel-Schule unter Einsatz der Bundesmittel verkabelt werden. Die Landesmittel werden für eine EDV-Vernetzung via LAN/WLAN eingesetzt. Darüber sollen alle Klassenzimmer mit Beamer/Dokumentenkamera und Visualizern ausgestattet werden. Eigenanteile sollen über das jeweilige Schulbudget im Rahmen der Finanzierbarkeit abgewickelt werden.

Fachbereichsleiterin Birgit Luib stellte den neuen Kindergartenbedarfsplan vor. Danach gibt es momentan noch einige freie Plätze. Es kann aber keine Entwarnung gegeben werden, auch wenn das Provisorium in der Akutklinik im April eingerichtet werden kann. Prognostisch werden in den nächsten zehn Jahren rund 13 Gruppen fehlen. Siehe Schwäbische Zeitung vom 19.12.

Einen großen Raum nahm in der Sitzung die Entscheidung über die Sanierung der jetzigen ABC-Sporthalle ein. (Siehe Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 14.12., Link). Weil für das künftige MINT-Exzellenzgymnasium des Landes eine eigene Halle gebaut werden muss, wird die künftige Sporthalle vierteilig sein. Für die Bauzeit wäre ein Provisorium notwendig, das nachher wieder entfernt wird. Die Kosten liegen ja nach Standard zwischen 300 000 und 700 000 EUR. Entgegen der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde auch gleich über den Standort entschieden. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für einen Neubau auf dem jetzigen Standort (Antrag der CDU-Fraktion). Ein Antrag der FWV, die Entscheidung über den Standort zu verschieben, wurde abgelehnt.
Auch auf der städtischen Webseite ist ein ausführlicher Bericht über dieses Thema veröffentlicht: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/191216-Gemeinderat-beschliesst-Neubau-einer-Sporthalle.php.

Weitere Themen waren Aufstellungsbeschlüsse für Baugebiete nach § 13b des Baugesetzbuchs .Die Grüne Fraktion stimmte gegen die Bebauungspläne „Würdenwiesen“ und „Mühläcker“ in Moosheim. Stadtrat Lohmiller begründete dies damit, dass die Grünen grundsätzlich gegen § 13b-Gebiete sind. Diese müssen nicht im Flächennutzungsplan stehen, es muss kein Bedarf nachgewiesen werden, es sind keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Weil die Regelung nur noch bis Ende 2019 gilt, wolle die Stadt offenbar „Vorratsbeschlüsse“ treffen. Zudem haben die Grünen den Baugebieten an der Stadt zugestimmt. Auch dem erweiterten Bebauungsplan „Mooshaupten“ stimmten zwei der drei anwesenden Grünen zu, Martina Boos lehnte ab. Die Schwäbische Zeitung hat am 17.12 hierüber berichtet.

Dem Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung stimmten alle Gemeinderäte zu und bedankten sich für die gute Arbeit.

Die endgültig verabschiedeten Protokolle der öffentlichen Sitzungen sind im Rathaus im zweiten Stock einsehbar.