Online-Veranstaltung am 02.02.2021 mit Staatsrätin Gisela Erler und Andrea Bogner-Unden
Von B90/Die Grünen – Kreisverband Sigmaringen
„Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“!
„Weiterentwicklung der Demokratie durch Bürgerräte“
Staatsrätin Gisela Erler und Andrea Bogner-Unden MdL erläutern „Politik des Gehört-Werdens“
Nach der für die Grünen erfolgreichen Wahl im Jahr 2011, sah sich der frisch gekürte Ministerpräsident Kretschmann mit der Frage konfrontiert, wie die Gesellschaft im Land, zerrissen durch die Proteste um „Stuttgart 21“, wieder befriedet werden könne. Es war klar, dass dies auch durch einen anderen Politikstil und mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden solle.
Daraufhin habe man im Staatsministerium ein Amt geschaffen, dass es so nur in Baden-Württemberg gibt: das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, so Gisela Erler, die seit 2011 dieses Ehrenamt übernommen hat. In einer Online-Veranstaltung des Kreisverbands von B90/Die Grünen erläuterten sie und die grüne Landtagsabgeordnete Bogner-Unden den rund 30 Teilnehmern die „Politik des Gehört-Werdens“, die damals von Winfried Kretschmann ausgerufen wurde. „Wir wissen, dass mit der Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungen auch das politische Interesse der BürgerInnen wächst“, so Bogner-Unden. Dazu seien Transparenz bei den politischen Entscheidungen und öffentliche Debatten aufgrund von wissenschaftlichen Fakten unabdingbar. Gisela Erler sieht es als Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen und beteiligen. Die Bürger seien dadurch besser informiert, können neue Ideen einbringen und die politischen Entscheidungen würden an Akzeptanz gewinnen, fasst die Staatsrätin zusammen. Als Folge des ersten Bürgerbeteiligungsformates zum Thema „Stuttgart 21“ entwickelte man die Einbindung von „Zufallsbürgern“ in den Dialogprozess. Erler zeigte sich beeindruckt, wie es dadurch gelang, einen Querschnitt der Bevölkerung für den Austausch in kleinen Gruppen zu bekommen, „Menschen, die sich im Alltag so nie getroffen hätten“. Unterstützt werden die Gesprächsgruppen durch Informationen von Experten und dabei lernen die Teilnehmer wieder, dem Gegenüber zuzuhören und sich mit den z. T. sehr gegensätzliche Haltungen sachlich auseinanderzusetzen. Derzeit bereitet die Staatsrätin das dritte Corona-Bürgerforum vor, das am 18.2.2021 stattfindet. Zuvor gab es Beteiligungsformate z. B. zum Nationalpark Schwarzwald oder wie jüngst zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Erler betont, dass dabei eine frühe Einbindung der BürgerInnen wichtig sei und stellte fest, dass die Entscheidungsträger die verschiedenen Formate sehr unterschiedlich und für die verschiedensten Themen einsetzen. Schade findet es die Staatsrätin, dass das Format der „14er-Räte“ vom Sigmaringer Kreistag nicht mehr finanziell unterstützt wurde, weil gerade diese Form der Beteiligung für die Jugendlichen sehr wertvoll sei. „Nie mehr in ihrem Leben sind die Kinder so politisch interessiert, wie in diesem Alter“, so die studierte Soziologin weiter. Mittlerweile sind Formate für die Bürgerbeteiligung weltweit in der Anwendung, auch in Europa und sie sind auch bereits in der Europäischen Union implementiert mit dem Ziel, die Bürger auch dort mehr bei den Entscheidungen zu beteiligen. Gute Erfahrungen machte Erler auch bei den Bürgerbeteiligungen im Grenzgebiet, „wo wir sehr hilfreiche Anregungen an die Landespolitiker weitergeben konnten.