Stellungnahme der Liste und der Unterstützer von Bündnis 90/Die Grünen zum Naturdenkmal Birkenloch und zum generellen Schutz der Ökosysteme
Das Ökosystem und Naturdenkmal Birkenloch ist seit über 30 Jahren gesetzlich geschützt. Deshalb ist es alles andere als Symbolpolitik, wenn die Grünen Stadtratsmitglieder sich für dessen Erhalt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben einsetzen. Das gesamte Ökosystem umfasst nicht nur das, was die Spaziergänger und Spaziergängerinnen als idyllische Landschaft wahrnehmen, sondern besitzt eine größere geografische Dimension. Dazu gehören beispielsweise die wasserführenden Schichten in Tiefen von 1,30 bis 3,60 Metern. Die Unterbrechung dieser Schichten durch Baumaßnahmen gefährdet den Wasserhaushalt des gesamten Naturdenkmals.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns im Gemeinderat für eine natur- und menschengerechte Entwicklung im Rahmen der gesetzlich geforderten Naturschutz-Maßnahmen in der Gesamtgemeinde Meßkirch einzusetzen. Gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel, der ein drastisches Umdenken erzwingt, betrachten wir es als äußerst notwendig, auf Kommunalebene den Schutz der Natur intensiver zu betreiben.
Wir freuen uns, wenn sich Meßkirch entwickelt und sich Unternehmen ansiedeln. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Rechnung Industrieansiedlung gleich Wohlstand nicht unbedingt aufgeht. Eine vierstellige Gewerbesteuer für Meßkirch, wie am Beispiel Amazon, wird kaum die laufenden Kosten der Infrastruktur ausgleichen; ganz zu schweigen von den bereits getätigten Vorleistungen. Wir halten es für notwendig, dass sich Industrie auf Flächen ansiedelt, die ökologisch unbedenklicher sind als das Naturdenkmal Birkenloch. Eine Erweiterung des Industrieparks Nördlicher Bodensee in Richtung Westen wäre in dieser Hinsicht umweltschonender. Darüber hinaus unterstützen wir gewerbliche und industrielle Entwicklung mit Augenmaß, durch die Betrachtung aller Vor- und Nachteile und ohne Ressourcen unnötig zu zerstören. Um tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen für Meßkirch zu gewinnen, begrüßen wir eine zukunftstaugliche, sinnvolle Verzahnung von Ökologie und Wirtschaft.
Wir vermissen, dass in der Diskussion um das Birkenloch seitens der Verwaltung weder die überparteilich gesammelten Unterschriften der fast 800 Bürgerinnen und Bürger, die sich für den 200-Meter-Schutzstreifen ausgesprochen haben, erwähnt wurden noch die zahlreichen Einwendungen gegen die Erweiterung des Flächennutzungsplans im Bereich des Industriegebiets Nördlicher Bodensee.
Die Aussage in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vonseiten der CDU, die Bürgerinnen und Bürgern, welche die Unterschriftenaktion unterstützten, hätten nicht gewusst, was sie unterschreiben, halten wir für eine nicht tragbare Unterstellung. Statt sachliche Argumente vorzubringen, zeigt diese Aussage vielmehr mangelnden Respekt vor dem Bürgerwillen.
Liste und Unterstützer von Bündnis 90/Die Grünen in Meßkich