Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat April/Mai/Juni 2020

BAD SAULGAU (Michael Köberle) 2020-07-03

Auf Grund der Coronavirus/COVID-19-Krise fanden im April keine Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse statt. Lediglich die Grünen-Fraktion traf sich Ende April zur Vorbesprechung der Mai-Sitzung des Gemeinderats. Die Sitzungen der Gremien im Mai und Juni fanden wieder unter den besonderen Umständen der Coronavirus/COVID-19-Krise statt: Jeder ein eigener Tisch, um den Abstand wahren zu können, reduzierte Tagesordnungen, um die Sitzungsdauer kurz zu halten.
Auf Grund der aktuellen Situation fanden die Fraktionssitzungen der Grünen nichtöffentlich statt.

Sitzung des Gemeinderats 2020-05-07

Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Stadt Bad Saulgau
Unter den insgesamt 4 Bewerberinnen und Bewerbern kamen 2 in die engere Auswahl: Richard Striegel, der seit „Bächtlefestmontag 2004“ im Amt ist sowie Bettina Schön, seit 2017 Stadtkämmerin in Nürtingen.
Nach Losentscheid stellte sich Richard Striegel als erster den Anwesenden vor. Er habe noch ausreichend Motivation und Ehrgeiz, kenne die Stadt aus dem Eff Eff, wolle dieser auch etwas zurückgeben. Aus 32 Jahren Rückblick Kommunalpolitik merkt er zur Coronavirus/COVID-19-Krise an, dass auch unsere kommunalen Anteile an den Einnahmen einbrechen werden, aber dass sich auch aus jeder Krise ein Aufschwung entwickelt habe. Bei der Wasserversorgung sei man (in Sachen Nitrat) mit den Verträgen mit den Landwirten auf einem guten Weg. Er spricht sich für die Schaffung zentraler erneuerbarer Energie-Projekte aus, bei der WKBO (Windkraft-Bodensee-Oberschwaben) sei man auf einem guten Weg, es würde nun Aussicht auf Anlagenstandorte geben. Auf Nachfrage des Grünen Stadtrats Michael Köberle spricht er sich klar für Windkraft an Standorten, die möglich sind, aus. Auch müsse ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden. Immerhin hätte diese sich nun mit den Anlagen am Schellenberg arrangiert. Photovoltaik befürworte er auf Dächern außerhalb der Innenstadt – er habe selber seit etwa einem Jahr „auch so ein Spielzeug“. Wie bereits aus früheren Sitzungen bekannt, spricht er sich gegen Freiflächen-PV aus. Generell ziehe er dezentrale Energieerzeugung großen Stromtrassen vor.
Auf Nachfrage des Grünen Stadtrats Wolfgang Lohmiller stellt er klar, dass ein Abriss des derzeitigen Pflegeheims (erst 2007 eröffnet) wegen der Landesheimbauverordnung eine „Todsünde“ wäre. Es sei allerdings noch nicht klar, ob wir es weiterhin in der aktuellen Größe brauchen.
Die Bewerberin Bettina Schön stellte sich als parteilos vor und sprach in ihrer Rede den Arten- und Klimaschutz an. Sie habe in Nürtingen den interaktiven Haushalt – für jeden auf der Webseite abrufbar – eingeführt. Ein wichtiger Standortfaktor sei die Versorgung mit Wohnungen und die Wohnungskosten. Hier habe man in Nürtingen eine Wohnungsbaugesellschaft mit 250 Wohnungen gegründet.
Nach einem spannenden Wahlgang verkündete kurz nach 20 Uhr Bürgermeisterin Doris Schröter das Ergebnis: Richard Striegel konnte sich mit 17 Stimmen knapp gegen Bettina Schön (16 Stimmen) durchsetzen. Es haben alle Wahlberechtigten (Gemeinderat und Bürgermeisterin) abgestimmt und es gab keine Enthaltungen.

Bekanntgaben, aktuelle Informationen zum Sachstand Corona
Es wurde ein SAE „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ (Krisenstab) gegründet, der sich regelmäßig trifft, teilweise auch am Wochenende. Die Stadtverwaltung setzt um, was beschlossen wird, es gibt keinen Ermessensspielraum bei den Maßnahmen. Teilweise werden die Maßnahmen sehr kurzfristig aktualisiert. So kamen die Umsetzungshinweise des Landes für die Öffnung der Spielplätze am Dienstag um 17:00 Uhr, bereits am Mittwoch waren sie dann gültig.
Die Finanzen werden auch noch nach 2020 unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, daher werden Gemeinderat und Verwaltung Ausgaben reduzieren und Einnahmen optimieren müssen.

Quartiersentwicklung Platzstraße/Eberhardstraße, Firma Löffler
Für diesen Bereich (ca. 1,1 Hektar) wird ein Wettbewerb zur zukünftigen Nutzung ausgelobt. Es soll ein qualitätsvolles Wohnquartier entstehen, gemäß Rahmenbedingungen mit einer Geschossflächenzahl von 1,4 etwas verdichteter gegenüber üblichen Wohngebieten (1,2). Die Vorgaben sehen auch vor, dass die Dachflächen die Installation von Photovoltaikanlagen oder Solarkollektoren ermöglichen sollen. Im Preisgericht sind auch jeweils ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen als Sachpreisrichter vorgesehen. Für die Grünen übernimmt Stadträtin Marika Marsovszki diese Aufgabe.

Bericht auf der städtischen Webseite
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/200511-Sitzung-des-Gemeinderates-am-7.5.2020.php

Technischer Ausschuss, 2020-05-28

Stadtrat Wolfgang Lohmiller hat in dieser Sitzung eine Anfrage zur Förderung Wasserschutzgebiet gestellt.

Sitzung des Gemeinderats 2020-06-25

Bekanntgaben, Informationen, Sachstand Corona
Bürgermeisterin Doris Schröter informiert, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 betr. Bebauungsplan Neumühle abgesetzt werden, evtl. kommen sie in einer zukünftigen Sitzung.
Weiter informiert sie, dass derzeit massive personelle Engpässe insbesondere im Baurechtsamt bestehen. 2 Personen sind längerfristig erkrankt, 1 Mitarbeiterin ist wegen Mutterschutz weg. Um den Engpass etwas abzumildern konnte seit Montag ein Mitarbeiter aus dem Ruhestand reaktiviert werden.
Weiter informiert sie, dass Herr Stadtmusikdirektor Stefan Leja Bad Saulgau verlässt. Er habe eine sehr attraktive Stelle in Ostfriesland angeboten bekommen, die er nach reiflicher Überlegung nun angenommen habe. Die Ausschreibung hat schon begonnen (u.a. online und Stadtjournal vom 2020-06-25), man wolle noch vor der Sommerpause neu besetzen. Im Auswahlgremium sind wie letztes Mal (2000) auch die Gemeinderatsfraktionen vertreten. Für die Grünen wird Stadtrat Wolfgang Lohmiller diese Aufgabe wahrnehmen.
Martin Brölz vom Ordnungsamt informiert zum Sachstand Corona. Seit der ersten Corona-Verordnung im März habe es etwa 25 Unterverordnungen gegeben, Anfang Juli kommt eine neue Grund-Corona-Verordnung. Man habe viele Anfragen aus der Bevölkerung (ca. 50 pro Woche), die man in der Regel auch zeitnah beantworte. Birgit Luib (Leiterin FB2) geht auf die Situation bei Kindergärten und Schulen ein. So habe man bei den Kindergärten ab nächsten Montag einen Vollbetrieb mit Abstrichen. So brauche man mehr Personal für die gleichen Öffnungszeiten, bei Krankheitsfällen könne es passieren, dass man eine Kindergartengruppe schließen muss. Derzeit ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf Grund der aktuellen Umstände ausgesetzt.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit benachbarten Städten und Gemeinden des Landkreises Sigmaringen
Ab 2021 bilden die Gemeinden des Landkreises Sigmaringen einen gemeinsamen Gutachterausschuss zur Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, Bodenrichtwerten und weiteren Bewertungen im Zusammenhang mit Liegenschaften. Bisher hatte Bad Saulgau einen eigenen Gutachterausschuss, der zuletzt in der Sitzung 2020-02-13 neu bestellt wurde.
Um diese Gutachten sachgerecht erstellen zu können, sollte es eine Mindestanzahl von Kauffällen (gefordert werden 1000 pro Jahr) geben sowie eine angemessene personelle Ausstattung. Dies wird nun durch den gemeinsamen Gutachterausschuss im Landkreis erreicht (gut 2000 Kauffälle/Jahr, etwa 6,5 Personalstellen). Technisch wird dieser Gutachterausschuss in Sigmaringen installiert und heißt daher „Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen“. Der Gemeinderat hat diese Vereinbarung, die bis mindestens 2025 läuft und jeweils um 4 Jahre verlängert wird, einstimmig gebilligt.

Anfragen
Die Grünen haben im Vorfeld eine Anfrage zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs in Bad Saulgau gestellt:
• durch eine Verbesserung des Busverkehrs, insbesondere in Zusammenhang mit den Buskonzessionen,
• durch ein besseres Fahrradkonzept. Hierzu gibt es eine Konzeption des Arbeitskreises Verkehr,
• durch eine Umsetzung der geänderten Straßenverkehrsordnung.
Frau Bürgermeisterin Schröter erklärte dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Lohmiller per E-Mail, dass in dieser Sache zurzeit nichts getan werden könne, weil sich schlichtweg in der Verwaltung niemand der Sache annehmen könne. Auch sei die Stelle des Stadtbaumeisters seit September und noch bis 01. Oktober nicht besetzt. Ein Förderprogramm des Landes für Personalkosten für den Ausbau der Beratung im Bereich nachhaltige Mobilität, das mit 50% bei Einrichtung neuer Stellen gefördert wird, ist nur an Stadtkreise und Landkreise gerichtet, so dass Bad Saulgau keinen Antrag stellen könne.

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