Europäische Agrarpolitik – eine Stellungnahme grüner Abgeordneter aus verschiedenen Parlamenten

Europäische Agrarpolitik- Chancen nutzen und Zukunft gestalten
GRÜNE Standortbestimmung

Landwirtschaft im Spannungsfeld großer Umweltherausforderungen, gesell-schaftlichen Anforderungen, Strukturwandel und Corona-Krise
Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland versorgen uns jeden Tag mit hochqualitativen Lebensmitteln. Sie gestalten und erhalten unsere Kulturlandschaft und schaffen Lebens-qualität im ländlichen Raum. Gleichzeitig entscheiden sich aber immer weniger junge Menschen für eine Zukunft in der Landwirtschaft. Aufgrund der zu niedrigen Preise stehen viele Höfe unter großem wirtschaftlichem Druck und sind gezwungen, ihren Betrieb auf-zugeben – der Strukturwandel schreitet stark voran.
Über Jahrhunderte sind durch die Bewirtschaftung vielfältige Kulturlandschaften entstan-den, die Lebensräume für unzählige Tier- und Pflanzenarten bieten. Durch die Intensivie-rung der Landwirtschaft sind wertvolle Lebensräume wie artenreiche Äcker und Wiesen verloren gegangen und es wird eine deutliche Verarmung der biologischen Vielfalt beo-bachtet. Dies führt in der ganzen Bundesrepublik zu Volksbegehren und Gesetzesinitiati-ven zum Thema Biodiversität und Artenvielfalt.
Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat es sich zu eigen gemacht, Tiere an Haltungs-systeme anzupassen, um so möglichst effizient produzieren zu können. Der Umgang mit Nutztieren und die Frage nach mehr Tierwohl stehen ebenfalls im massiven öffentlichen Fokus. Daher gilt es, in Zukunft Haltungssysteme tiergerecht zu gestalten und an die Be-dürfnisse der Tiere anzupassen.
Die Landwirtschaft ist durch zunehmende Starkregen-, Frost- und Dürreereignisse Be-troffene des Klimawandels. Gleichzeitig muss sie auch zur Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 beitragen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist laut Bundes-regierung direkt für 64 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Treibhausgasemissionen ver-antwortlich. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, bis 2030 die jährli-chen Emissionen in der Landwirtschaft gegenüber 2014 um 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren (1).
Die Corona-Krise öffnet uns die Augen, welche zentrale Bedeutung Krisen-Prävention in-nerhalb staatlichen Handelns hat: Auch das Thema regionale Ernährungssicherheit ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zu Recht: „Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Corona-Krise nicht. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipienvon ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit, Zukunftsverträglichkeit und Resilienzgewinnung orientieren. (2)

Es ist daher zentral, dass die Bewältigung dieser langfristigen Herausforderungen nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, wenn die EU-Kommission anlässlich der Corona-Krise Ende April einen überarbeiten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorlegt. Das gilt explizit auch für die notwendige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Wir wollen mit unserer Agrarpolitik auf allen Ebenen Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg hin zu einer zukunftsorientierten, umwelt- und klimaverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft begleiten und unterstützen.
Auf europäischer Ebene – Nachhaltigkeit im politischen Fokus
Mit dem Green Deal, den die Kommissionspräsidentin von der Leyen zu ihrem zentralen Projekt, ja zu ihrem Versprechen erklärt hat, setzt die EU-Kommission einen wichtigen und richtigen Wegweiser für eine nachhaltige EU-Wirtschaft – auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Dabei werden die klima- und umweltpolitischen Herausforderun-gen in allen Politikbereichen als Chance auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas begriffen.
Teil des Green Deals sind die Farm-to-Fork Strategie mit dem Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft von Erzeuger*in bis hin zu Verbraucher*in sowie eine neue Biodiver-sitätsstrategie der EU. Dem Artenverlust Einhalt zu gebieten, den Einsatz von Pestiziden auf dem Feld und Antibiotika im Stall zu reduzieren und für faire Wirtschaftsbeziehungen in der gesamten „Lebensmittel-Kette“ zu sorgen – all das soll somit Bestandteil des Green Deal werden.
Der Entwurf der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni 2018 bleibt jedoch in zentralen Bereichen weit hinter diesen neu formulierten Nachhal-tigkeitszielen zurück. Er ist in vielem zu unverbindlich und überlässt die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten. Er gibt Klimaschutz vor, wo er nicht ist, indem er z.B. die je Hektar gewährten Direktzahlungen pauschal zu 40 % als Klimaschutzmaßnahme anrechnet. Der alte Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen kürzt ausgerechnet die Zweite Säule mit ihrer Förderung für Agrarumwelt- und Klimaschutz, Ökolandbau und ländlichen Zusammenhalt am stärksten – ebenfalls ein verheerendes Signal.
Es braucht daher im neuen mehrjährigen Finanzrahmen-Vorschlag, im Green Deal-Paket wie auch in den Beratungen auf EU-Ebene zur zukünftigen GAP erheblich mehr Anspruch und Konsequenz für tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz, für Klima- und Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit und zur Krisenvermeidung auf den Lebensmittel-Märkten.

Es kommt auf uns GRÜNEN an: in Brüssel, Berlin und in den Bundesländern. Wir denken über Landesgrenzen hinweg, denn fachliche Herausforderungen machen hier nicht Halt.
Auf EU-Ebene treten wir deshalb insbesondere ein für:
1) einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027, der die not-wendigen Versprechen des Green Deal auch für die GAP in konkrete Vorgaben übersetzt. Der von der EU-Kommission
angekündigte überarbeitete Vorschlag muss den GAP-Haushalt auf einen zielgerichteten und erheblich wirksameren Schutz von Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierwohl verpflichten. Die Kürzung
der Zweiten Säule mit ihren spezifischen Förderprogrammen für Agrarumwelt-maßnahmen, Ökolandbau u.a. muss zurückgenommen werden; der Anteil der Zweiten Säule am GAP-Haushalt muss
deutlich steigen;
2) eine EU-weite Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu Beginn der Förderperiode mit einem Mindestanteil von 30 % der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes (sog. Öko-Regelungen der Ersten
Säule), zu starten und diesen Anteil in den wei-teren Jahren auf 60 % zu erhöhen sowie mindestens 30 % der Zweiten Säule für zielgerichtete, anspruchsvolle Maßnahmen zum Umwelt-, Natur-,
Klima- und Tier-schutz oberhalb der erweiterten Konditionalität (s.u.) und unabhängig von Aus-gleichszulagen für benachteiligte Gebiete einzusetzen. Das ist der Zwischenschritt auf dem Weg, die
Direktzahlungen vollständig in eine gezielte Honorierung öf-fentlicher Leistungen zu überführen, die von den Märkten nicht vergütet werden (öffentliches Geld für öffentliche Leistungen);
3) ein EU-weit verpflichtendes Mindestniveau an ökologischen Grundanforderungen und Mindeststandards (erweiterte Konditionalität), das in der erwünschten Wir-kung deutlich über das heutige
Level von Cross Compliance und Greening hinaus-geht;
4) EU-weite Mindestvorgaben zur gerechteren Verteilung der Zahlungen auf die Be-triebe, damit nicht länger 70-80 % der Zahlungen bei nur 20 % der Betriebe lan-den, sondern die verbliebene
Vielfalt und Vielzahl der Betriebe, Arbeitsplätze und Strukturen lebendig erhalten bleibt. Dafür sind die Umverteilungsprämie, Degres-sion und Kappung entsprechend einzusetzen;
5) ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Marktkrisen wie der sich gerade wieder abzeichnenden Milchmarktkrise, indem in der Gemeinsamen Marktordnung der EU- Regelungen für
mengenreduzierende Maßnahmen zur Vermeidung von Überschüssen aufgenommen werden.

Wir stärken hiermit ausdrücklich den GRÜNEN im Europäischen Parlament den Rücken, ihr konsequentes Eintreten für eine nachhaltige GAP fortzusetzen.

Parallel zu den laufenden Verhandlungen in Brüssel – und fernab öffentlicher Wahrneh-mung – wird in Deutschland aktuell die nationale Umsetzung der zukünftigen GAP-Re-geln ab dem Jahr 2022 bzw. 2023 vorbereitet. Bereits auf der Agrarministerkonferenz am 8. Mai 2020 stehen wichtige Leitlinien für den so genannten „Strategischen Plan“ zur GAP in Deutschland auf der Tagesordnung. Das Bundesministerium für Ernährung und Land-wirtschaft (BMEL) führt die Feder und zeigt bisher wenig Bereitschaft, den Bundestag, die Umweltressorts von Bund und Ländern und auch die Zivilgesellschaft frühzeitig und kon-tinuierlich einzubeziehen. Umso größer ist die Bedeutung und Verantwortung der für Landwirtschaft zuständigen Länderministerien.
Unsere ausdrückliche Unterstützung gilt daher den GRÜNEN-Minister*innen und Sena-tor*innen der Länder dabei, starker Widerpart gegenüber dem BMEL zu sein, damit die notwendigen agrarpolitischen Veränderungen sich jetzt auch in der bundesdeutschen Ausgestaltung der GAP tatsächlich vollziehen.
Wir treten deshalb ein für:
1) eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe, indem mehr Direktzahlungen auf die ersten Hektare je Betrieb umgeschichtet und Degression und Kappung mit Verbleib der
Mittel im jeweiligen Bundesland zielgerichtet ge-nutzt werden. Holdingstrukturen aus verbundenen Betrieben sind offenzulegen und als ein Betrieb zu behandeln;
2) eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen für Grünlanderhalt, Mindestfruchtfolge, Schlaggrößen, Winterbegrünung und mit einem Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen
bzw. „nicht produktiven Bereichen“, der der gro-ßen Herausforderung in Deutschland zum Stopp des Artenschwunds in den Agrar-landschaften gerecht wird und deshalb weit über die vom BMEL
bisher angestreb-ten 3 % hinausgehen muss;
3) eine Bereitstellung von zu Beginn mindestens 30 % der Direktzahlungen für die Eco-Schemes mit der Perspektive, diesen Anteil in den weiteren Jahren auf 60 % zu erhöhen;
4) einen Katalog an Eco-Schemes, der für alle Bundesländer, Standorte und Betriebs-typen attraktive und wirksame Angebote zur gezielten Honorierung der notwen-digen und gesellschaftlich
gewünschten Leistungen bietet. Eco-Schemes sollen nicht Teil einer Kappung oder Degression sein. Entsprechende Maßnahmen rei-chen von einer flächengebundenen Weideprämie für artenreiches
Grünland, einer Honorierung vielfältiger Fruchtfolgen mit Leguminosenanbau u.a. für eine humus-mehrende und damit klimaschonende Landwirtschaft, einer kleinteiligen Acker-
Europäische Agrarpolitik- Chancen nutzen und Zukunft gestaltenund Grünlandbewirtschaftung für Strukturreichtum in den Agrarlandschaften bis hin zu selbstbegrünten Brachen und (mehrjährigem)
Herbizidverzicht (wir verwei-sen hier auch auf vorliegende Vorschläge für ein gemeinwohlorientiertes Punk-temodell);
5) eine stärkere finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule für die spezifischen För-dermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen
Landwirtschaft. Dafür braucht es eine deutlich hö-here Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweiten Säule und eine Mittelfo-kussierung innerhalb der Zweiten Säule.

Länderpolitik und Regionalisierung ermöglichen
Für eine auf die Regionen abgestimmte Agrarpolitik über den nationalen Rahmen der GAP hinaus sind die Bundesländer gefragt. Um deren länderspezifische Anforderungen zu ge-währleisten und zu
fördern, muss die Umschichtung aus der Ersten in die Zweite Säule auf mindestens 15 % ausgebaut werden. Nur die Zweite Säule kann die besonderen Situ-ationen und Herausforderungen bis hin
zum starken Ausbau der ökologischen Landwirt-schaft vor Ort regional differenziert ansteuern und vorantreiben.
Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausge-staltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtheit zu honorieren. Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen werden mit umfangreichen Eco-Schemes und über Agra-rumweltmaßnahmen und Förderung von Ökolandbau und Tierwohl (3) der Länder in einer starken Zweiten Säule mehr denn je möglich!

Friedrich Ostendorff MdB, Martin Hahn MdL, Norwich Rüße MdL, Bernd Voß MdL, Thomas Dosch Agrarberatung, Dr. Thomas Griese Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Ener-gie, Ernährung und Forsten Rheinland- Pfalz, Ophelia Nick Sprecherin BAG Landwirt-schaft, Wolfgang Reimer Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Lutz Ribbe Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Martin Häusling MdEP, Anna Deparnay- Grunenberg MdEP, Hans-Jürgen Müller MdL, Gisela Sengl MdL, Dorothea Frederking MdL, Ulrike Sparr MdhB, Miriam Staudte MdL, Turgut Altug MdA, Jutta Blatz-heim-Roegler MdL, Isabell Hiekel MdL, Babett Pfefferlein MdL, Jan Saffe MdBB, Volkmar Zschocke MdL, Reinhold Pix MdL, Martina Braun MdL, Hans- Peter Behrens MdL, Martin Grath MdL, Alexander Schoch MdL

(1) https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Nachhaltige-Landnutzung/Klimawandel/_Texte/LandwirtschaftUndKlimaschutz.html
(2) Ad-hoc-Stellungnahme vom 13.04.2020: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden
(3) Zum Tierwohl und seiner Finanzierung beinhalten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung vom 11.02.2020 wichtige Vorschläge

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