BAD SAULGAU (Michael Köberle) 2020-04-02

Sitzung des Gemeinderats 2020-03-26 mit Haushaltsbeschluss

Unter den besonderen Umständen der Coronavirus/COVID-19-Krise fand diese Sitzung des Gemeinderats statt. Die Sitzreihen waren mit großen Abständen aufgebaut, es waren etwa zwei Drittel der Stadträtinnen und Stadträte anwesend, so dass das Gremium beschlussfähig war. Geleitet hat die Sitzung Herr Beigeordneter Richard Striegel, da im Rathaus derzeit im Zwei-Schicht-Betrieb gearbeitet wird. Nach etwa einer dreiviertel Stunde hatte das Gremium die insgesamt sieben Tagesordnungspunkte abgearbeitet, zudem wurden zuvor einige Punkte im Umlaufverfahren beschlossen, darunter waren Vergaben und eine Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs für die Feuerwehr.
Wichtigster Punkt der Sitzung war, dass das Gremium mit großer Mehrheit (inklusive der anwesenden Grünen) bei einer Gegenstimme die Haushaltssatzung 2020 sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe beschlossen hatte. Gemäß Gemeindeordnung kann dieser Beschluss nicht im Umlaufverfahren oder elektronisch gefasst werden.
Auf Grund der aktuellen Situation wird für 2020 das Rechnungsergebnis vermutlich sehr stark von der Haushaltsplanung abweichen. So können Eintrittsgelder gar nicht fließen, da seit 2020-03-17 alle städtischen Einrichtungen (Kindergärten bis auf Notbetrieb, Hallen etc.) geschlossen sind. Ebenso soll es Stundungen bei der Gewerbesteuer geben. Im Gegenzug hat das Land 100 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen angekündigt.
Trotzdem sei zum Haushaltsplan angemerkt, dass schon in den Vorberatungen, als die Coronavirus/COVID-19-Krise noch nicht mit diesen drastischen Auswirkungen absehbar war, erhebliche Sparanstrengungen notwendig wurden. So wurde der Neubau der ABCD-Halle um 1 Jahr nach hinten verschoben. Bei der LED-Umrüstung sollen die für 2018/2019 geplanten 200000 EUR nun in 2020 investiert werden. Im Haushaltsplan ist eine globale Minderausgabe von 270000 EUR vorgesehen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 45,5 Millionen EUR bei einem Ergebnis -366050 EUR. Der Finanzhaushalt (ehem. Vermögenshaushalt plus IST-Spalten des Verwaltungshaushalts) ist mit einem Umfang von 43,6 Millionen EUR geplant.
Der Kernhaushalt bleibt nach diesem Entwurf in 2020 noch schuldenfrei, da es 2019 einen Überschuss gab. Aber inklusive Eigenbetriebe würde die Verschuldung deutlich auf 2087 EUR pro Einwohner steigen.
Ein interessantes Detail aus der Sitzungsvorlage ist die Fortschreibung der Einwohnerzahl. In den Jahren ab 2011 hat die Einwohnerzahl stetig leicht zugenommen, von 2018 auf 2019 ist sie nun leicht um 32 auf 17524 gesunken.
Auf Grund der Situation haben die Fraktionen auf detaillierte Haushaltsreden verzichtet. Die Grünen haben im Vorfeld schriftliche Anträge eingereicht (siehe unten), die der Sitzungsleiter den Anwesenden zur Kenntnis vorgelesen hat. Man werde versuchen, die Anträge einzuarbeiten, zudem stellt er klar, dass beim Pflegeheim niemand von Abriss geredet habe, es könnte aber langfristig zu einer anderen Nutzung des Gebäudes kommen.
Die aktuelle Situation bedeutet, dass der Gemeinderat vorerst nicht tagen kann. Daher wurden in den Haushaltsbeschluss folgende Punkte für den Geschäftsgang mit aufgenommen: Sperren auf 50% der Mittel (Antrag CDU). Bis Ende September 2020 kann die Stadtverwaltung bei überplanmäßigen Ausgaben sowie bei Architekten- und Ingenieurverträgen statt bis zu 15000 EUR über bis zu 30000 EUR verfügen. Die Gewerbesteuer wird unbefristet gestundet. Ab April 2020 bis zur Wiederaufnahme des geregelten Betriebs werden keine Gebühren für Kindergärten (auch nicht bei Notbetreuung) erhoben.

Zur diesjährigen Haushaltssitzung hat die Fraktion Bündnis-90/ Die Grünen kurze Anmerkungen und eigene Anträge an Frau Bürgermeisterin Schröter schriftlich eingebracht. Diese sagte zu: „Sobald wir wieder „im Normalbetrieb“ sind (was aber heute noch nicht absehbar ist) werde ich diese aufgreifen.“
In der Sitzung selber hat Herr Beigeordneter Striegel als Sitzungsleiter den Anwesenden den Inhalt unserer Anträge bekannt gegeben.

Die eingebrachten Anträge lauten:

1. Neue Baugebiete sollten nur noch genehmigt werden, wenn nachweislich Bedarf dafür besteht und wenn dort flächensparsam gebaut wird. Ebenso sollen diese neuen Baugebiete perspektivisch an den Stadtbus oder andere ÖPNV-Angebote angebunden werden können.
2. Damit neue Bauten auch weniger bemittelten Bad Saulgauern zugute kommen, soll bei Neubauten eine Sozialwohnungs-Quote von 10 % vorgeschrieben werden.
3. Die Stadt Bad Saulgau unterstützt die Wohnraumoffensive „Herein“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben, indem sie Vermieter leerstehender Wohnungen auf das Projekt der Caritas aufmerksam zu macht und bei Bedarf den Mietern Sicherheiten bietet.
4. Vor jeder Baumaßnahme der Stadt stellt die Verwaltung den überschlägigen Flächen-Verbrauch sowie den CO2-Verbrauch fest.
5. Prüfauftrag: Was würde es kosten, das jetzige Pflegeheim auf den heute geforderten Standard umzurüsten (anstatt es wie geplant abzureißen)? Könnte das Pflegeheim mit den dann etwas weniger verfügbaren Plätzen weiterbetrieben werden?

Bericht der Schwäbischen Zeitung
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-stadt-setzt-geb%C3%BChren-f%C3%BCr-betreuung-auf-null-_arid,11205587.html

Weitere Punkte der Sitzung
Der Gemeinderat hat 1 Bebauungsplanänderung (Ziegeleschle, Saulgau), sowie 2 Satzungsbeschlüsse (Am Mühlbach, Braunenweiler, Friedrich-/Kaiserstraße, Saulgau) – auch mit den Stimmen der Grünen – beschlossen.
Auf Grund der besonderen Situation gab es keine Bürgerfragestunde und keine Anfragen aus dem Gemeinderat.

2020-03-12 Sitzung des Verwaltungsausschusses

Wichtigster Punkt war hier die öffentliche Vorberatung der Haushaltssatzung und der Finanzplanung der Eigenbetriebe.
Der Verwaltungsausschuss und später der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Steuersätze für die Grundsteuer um 20 %-Punkte anzuheben. Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist damit 340%, Grundsteuer B 360%. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt bei 340 %.
Die Grundsteuer wurde seit 2003 nicht mehr erhöht. Die Erhöhung macht etwa 5,9% aus, für den gleichen Zeitraum beträgt die allgemeine Inflation etwa 26%.
Zu keinem abschließenden Beschluss kam der Gemeinderat bisher beim Thema Vereinszuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit. Bisher liegt der Satz bei 7,50 EUR pro Jugendlichen (2019 umgerechnet insgesamt 21615 EUR). Im Raum steht eine Erhöhung auf 10,00 EUR bis 15,00 EUR (wäre dann 43230 EUR). Im Haushaltsplan steht zwar der Betrag 43000 EUR (Produkt 362001 Kinder- und Jugendarbeit, Transferaufwendungen), allerdings soll später über die endgültige Variante entschieden werden. Ein Teil der Grünen-Fraktion plädiert für den Satz von 15,00 EUR während Stadtrat Michael Köberle angesichts des Sparzwangs vorerst eine der geringeren Erhöhungen befürworten würde.

2020-02-13 Sitzung des Gemeinderats

Bekanntgaben: In der Schule in Renhardsweiler muss die Lüftungsanlage umgesetzt werden, da die Messwerte oben nicht in Ordnung sind (im Gegensatz zu den Räumen unten).
Der Gemeinderat hat 13 ehrenamtliche Gutachter für Grundstückswerte bis 2024 bestellt. Vermutlich wird aber bereits vor Ablauf dieser Zeit ein gemeinsamer Gutachterausschuss in Sigmaringen installiert.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur Erhöhung der Feuerungswärmeleistung der bestehenden Biogasanlage in Moosheim von 1,177 kW auf 1,878 kW erteilt.