Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Januar 2020

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2020-02-03

Sitzung des Technischen Ausschusses 2020-01-16

Siehe hierzu auch den Bericht auf der städtischen Webseite:
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/200117-Sitzung-des-Technischen-Ausschusses-am-16.1.2020.php

Die Verwaltung stellt eine Baumaßnahme in der Schillerstr. 6 vor. Es soll ein Wohnhaus abgebrochen und durch eine Neubau ersetzt werden. An der Straße wird ein Kopfbau mit drei Wohnungen erstellt, anschließend ein Mittelteil mit Treppen und Aufzug, dann ein langer Wohnungstrakt mit 7 Wohnungen. Es soll 24 Stellplätze und 22 Fahrradstellplätze geben.
TOP 4 Grundschule Renhardsweiler, Sanierung Lüftung OG
Es sollen Ingenieurleistungen für Planung und Bauüberwachung vergeben werden.
Bis jetzt werden die Obergeschossräume nicht genutzt, vermutlich bis Schuljahresende.
Auch im Erdgeschoss wird gemessen, wenn diese positiv sind, kann dort wieder unterrichtet werden.
Auf Anregung u.a. von Herrn Zimmerer wird vor der Vergabe des Auftrags nochmals Messungen vorgenommen. Diese sind inzwischen vorgenommen worden und waren unauffällig.

TOP 5 Bauanfrage Flurstück 197/7 Gem. Bierstetten
Der Technische Ausschuss hat das Bauvorhaben abgelehnt und sich damit der bau- und planungsrechtlichen Einschätzung der Stadtverwaltung angeschlossen. Im Außenbereich sind nicht privilegierte Bauvorhaben (wie z.B. private Wohnbebauung) nur unter strengen Bedingungen möglich (§35 BauGB). Dies sei in diesem Fall aber nicht gegeben, so grenzt der Platz unmittelbar an eine Abwasseranlage, was u.a. wegen Gerüchen zu Konflikten führen würde.

Sitzung des Gemeinderats 2020-01-23

Bericht zur Gemeinderatssitzung auf der städtischen Webseite
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/201024-Sitzung-des-Gemeinderates-am-231.2020.php

TOP 1 Bekanntgaben
Seit 5 Jahren ist Bad Saulgau Mitglied bei der „VHS Oberschwaben“. Inzwischen läuft die Arbeit der Geschäftsstelle in eine gute Richtung, so dass man von der möglichen Austrittsoption nach dieser Zeit keinen Gebrauch machen will.

TOP 4 Eigenbetrieb Grundstücke Vergabe von Ingenieurleistungen für die Sonnenhof-Therme – Hier: Erneuerung Lüftungsanlagen Küche und Restaurant
Die Stadtverwaltung weist auf die Notwendigkeit hin, in die Sanierung der Sonnenhof-Therme einzusteigen. In dieser Sitzung wurden die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Lüftungsanlagen für das Restaurant vergeben. Insbesondere die Verfettung stelle zunehmend ein Brandrisiko dar. Mit der neuen Lüftungsanlage soll auch ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. In den Sitzungsunterlagen sind die Gesamtkosten der Maßnahme mit 385000 EUR angesetzt.
Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung:
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-freie-w%C3%A4hler-fordern-finanzkonzept-f%C3%BCr-sonnenhof-therme-_arid,11177448.htm

TOP 8 Anfragen
Folgenden Anfragen des Grünen Stadtrats Wolfgang Lohmiller hat die Stadtverwaltung vor der Sitzung schriftlich beantwortet:
– Viele Straßenpflaster (Hauptstraße, Bachstraße, Pfarrstraße) sind nicht fest aufgefüllt. Wann wird das erledigt?
Das Bauamt informiert hierzu, dass seit 2014 insgesamt 4550 m² Pflaster saniert wurde, allerdings musste 2019 eine Pause eingelegt werden, da kein Bauzeitenfenster zur Verfügung stand. 2020 ist vorgesehen, entlang der Unteren Hauptstraße von der Lindenstraße die gepflasterte Kantel links und rechts der Hauptstraße zu erneuern. Für die Pflasterflächen in der Dreiköniggasse und zum Großteil in der Pfarrstraße, kommen nur noch komplette Erneuerungen zum Tragen.
– Im Bereich Hirtengasse, Gewürzgasse ist die Beleuchtung sehr schlecht, obwohl hier Fußgängerverkehr stattfindet.
Die Stadtwerke informieren hierzu, dass es sich um 5 BEGA-Leuchten (4 davon ganznächtig) handelt, die folgende Nachteile haben: Verschmutzung infolge offenem Leuchtkörper, schlechte Lichtverteilung.
Das Bauamt informiert hierzu, dass es in Deutschland grundsätzlich keine Beleuchtungspflicht an öffentlichen Wegen und Plätzen gäbe. 1998/1999 war ein Ausbau der betreffenden Gassen vorgesehen, der am Grunderwerb scheiterte. Bis zu dieser Anfrage seien auch noch keine Beschwerden über fehlende Beleuchtung eingegangen.

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