Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat November 2019

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2019-12-06

Sitzung des Verwaltungsausschusses 2019-11-07

TOP 9 Waldbericht und Betriebsplan Wald 2020
Herr Walter Jäger (Forstbezirksleiter) spricht zum Eingang seines Berichts von einer „sehr, sehr schwierigen Situation“ in Bad Saulgau. Damit spricht er den Klimawandel und dessen Folgen für den Wald an. In den Jahren mit Stürmen (1990, 2000) sowie großer Trockenheit (2003, seit 2015) nahm der Borkenkäferbefall stark zu. Eine gezeigte Grafik des IPCC zu den Lufttemperaturen im Sommer von 1881 bis 2019 zeigt den Temperaturanstieg deutlich. Dieser ist schlecht für die Fichte, fördert den Borkenkäfer aber enorm.
Das hat auch dramatische Auswirkungen auf die Holzpreise – so fiel 2018 in Mitteleuropa mit 73 Mio m³ Schadholz das 2,5-fache an, was die Industrie verarbeiten kann.
Jäger ging auch auf die Rolle des Waldes im Klimaschutz ein. Nicht jeder Wald sei eine CO2-Senke. Auf lange Sicht ist der Wald ein neutrales System. Nur Holznutzung in Produkten (sog. „Produktspeicher“) – z.B. Material für Holzhäuser – entzieht zusätzliches CO2 und trägt zum Klimaschutz bei.
Aktuell stehen wir in der Mitte des 10-Jahres-Plans für den Bad Saulgauer Forst, in der Fachsprache auch „Forsteinrichtung“ genannt. So habe in diesem Zeitraum 28% des Holzeinschlags als „zufällige Nutzung“ (=Käferholz) stattgefunden. Der Anbau in den 5 Jahren betrug bisher 24 Hektar, das ist fast das ganze Soll für die 10 Jahre, der Anbau soll ausgeweitet werden. Jäger und der Gemeinderat sind sich einig, dass man spätestens zu Beginn des nächsten Bad Saulgauer 10-Jahres-Plans (2024) sich entscheiden muss, inwieweit man noch auf die Fichte als „Hochrisiko-Aktie“ setzen kann.
Ein erfreulicher Hinweis war, dass die Aufarbeitung von Käferholz im Privatwald der Erfahrung nach zu 98% funktioniere. Für Waldbesitzer ein interessanter Hinweis: Seit kurzem gibt es einen Newsletter des Landratsamtes für Privatwaldbesitzer, zu abonnieren über diesen Link:
https://www.landkreis-sigmaringen.de/de/Landratsamt/Kreisverwaltung/Fachbereiche/Forst/Newsletter
Stadtförster Harald Müller informierte, dass das Ergebnis 2019 für den Bad Saulgauer Wald deutlich schlechter als geplant ausfallen wird, da es 27% Käferholz gab und die Holzpreise niedrig sind (Plan 10900 EUR Gewinn, Prognose ca. 68000 EUR Verlust). Hinzu kommt, dass die Holzerntekosten bei Käferholz gegenüber der regulären Nutzung erhöht sind.
In seinem Bericht erwähnte er auch, dass in unserem Wald die Rückegassen für den Vollernter im Abstand von 40 m sind, was 10% der Waldfläche verbraucht. Das ist ein Kompromiss, denn für volle Erreichbarkeit durch den Vollernter bräuchte man 20 m Rückegassenabstand mit entsprechend größerem Flächenverbrauch im Wald.

Sitzung des Technischen Ausschusses 2019-11-14

Anfragen
Wann wird die Zählung von Strom und Gas auf elektronische Ablesung umgestellt?
Dies ist zurzeit noch nicht möglich, weil der Messstellenteil noch nicht umgestellt werden kann.
Die jetzige manuelle Methode ist auch die sicherste und bis jetzt billigste.
Anfrage von Stadtrat Wolfgang Lohmiller: Können die Stadtwerke das Gas, das sie für ihre Fahrzeuge nutzt, auch öffentlich anbieten?
Antwort: Eine eigene Anlage hierfür würde 260 000 EUR kosten. Es gibt Überlegungen, der Firma Osswald eine Leitung hierfür zu legen.

Sitzung des Gemeinderats 2019-11-21

TOP 3 Wirtschaftsfaktor Tourismus
Nach 2006 hat die DWIF Consulting auch für 2018 die Bedeutung des Tourismus für Bad Saulgau untersucht. Inzwischen bringt der Tourismus in Bad Saulgau 62,3 Millionen Euro Bruttoumsatz, das ist eine erheblichen Steigerung gegenüber 2006 (41,45 Millionen Euro). Das trägt knapp 8% zum Einkommen der Bad Saulgauer bei (relativer Beitrag zum Primäreinkommen). Von den etwa 5,8 Millionen Euro Steuereinnahmen kommen etwa 0,6 Millionen Euro direkt im städtischen Haushalt an.

TOP 4, TOP 8 Sachstand Baulandausweisung nach §13b, Bebauungsplan „Bogenweilerblick“
Wegen Schwierigkeiten beim Grunderwerb werden folgende 5 Plangebiete nicht mehr weiterverfolgt: Am Rathaus (Gemarkung Bogenweiler), Bergäcker 4 (Moosheim), Esch hinterm Dorf (Braunenweiler), Reisert (Bolstern), Spitaläcker (Tissen). Außerdem werden folgende 2 Plangebiete nicht mehr weiterverfolgt: Zum Herdweg (Saulgau), Eschleweg (Friedberg).
In Moosheim gibt es evtl. dafür andere Gebiete, die gerade in Prüfung sind.
Noch in dieser Sitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Planverfahren für folgendes Gebiet zu starten: „Bogenweilerblick“ (Gemarkung Saulgau). Es befindet sich südlich der Kinzelmannstraße Richtung Bogenweiler. Lt. Stadtverwaltung ist die Ausgangslage hier gut was u.a. Abwasserableitung betrifft. Es sollen ca. 22 Bauplätze für unterschiedliche Wohnungsformen entstehen.
Die Grünen haben diesem Gebiet zugestimmt, da die entsprechende Fläche ökologisch nicht besonders wertvoll ist und verdichtete Bauweise (mehrstöckig) möglich ist. Zudem ist die Bushaltestelle in der Nähe.
In den weiteren Beratungen zum Thema Baulandentwicklung informierte Herr Käser vom gleichnamigen Büro über die Möglichkeiten des Umlegungsverfahrens nach BauGB. Dieses hat den Vorteil, dass die Eigentümer nicht alle im Vorfeld verkaufen müssen, sondern wertgleich Grundstücke zurückbekommen. Es zählt hier der Wert zum Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, abzüglich der Kosten. Auch ist es möglich – und wird praktiziert – eine Bauverpflichtung reinzuschreiben, um brachliegende Grundstücke zu vermeiden. Zudem geht derzeit wegen der hohen Erschließungskosten ein Teil der Grundstücke an die Kommune. Weiter gibt es Einsparpotenziale bei Notarkosten und Grunderwerbsteuer. Nachteil ist, dass Einzelne dagegen klagen können, was das Verfahren aufhält. Wenn es gut läuft, kann ein Umlegungsverfahren in weniger als 1 Jahr durchgehen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für ein Plangebiet vorzulegen, bei dem das Umlegungsverfahren probiert werden soll.

TOP 5 Vorstellung und Beschlussfassung zum Feuerwehrbedarfsplan 2020 – 2025
Hierzu gibt es einen Bericht der Schwäbischen Zeitung.
Als wichtiger Punkt wurde in der Sitzung die Gewinnung und Bindung von Feuerwehrmitgliedern hervorgehoben.

TOP 6 Billigung der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
Bad Saulgau hat zum Thema Schienenverkehr den Vorschlag gemacht, die ganze Strecke Sigmaringen – Aulendorf für eine Zweigleisigkeit freizuhalten.
Auch bittet die Stadt, im Regionalplan die Radverbindungen darzustellen.
Die Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege bittet sie, zugunsten der landwirtschaftlichen Nutzung zu reduzieren.

Bericht zur Gemeinderatssitzung auf der städtischen Webseite
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/191126-Sitzung-des-Gemeinderates-am-21.11.2019.php

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