Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 2019

BAD SAULGAU (Michael Köberle) 2019-10-21

Einweihungsfeier Waldkindergarten „Beim Schönen Moos“ 2019-10-08

Seit Anfang September hat der Waldkindergarten seinen Betrieb aufgenommen, am 08. Oktober fand eine kleine Einweihungsfeier statt, an der auch Stadträte der Grünen teilgenommen hatten. Wie zu vernehmen war, ist der Waldkindergarten für dieses und nächstes Kindergartenjahr ausgebucht.
Siehe auch den Bericht auf der städtischen Webseite: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/191011-Der-Bad-Saulgauer-Waldkindergarten-ist-nun-auch-offiziell-eingeweiht.php.

Sitzung des Sozialausschusses 2019-10-10

Siehe hierzu den Bericht auf der städtischen Webseite: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/191011-Sitzung-des-Sozialausschusses-am-10.10.2019.php.

Sitzung des Gemeinderats 2019-10-17

Bekanntgaben, Einwohnerfragestunde – Grundschule Renhardsweiler – Geruchsbelastung
Zu Beginn informierte die Stadtverwaltung sowie der Gutachter vom Ingenieurbüro HPC AG über die Geruchsproblematik an der Grundschule Renhardsweiler im Zuge der Sanierung. Im letzten Herbst/Winter wurden ein auffallender und unangenehmer Geruch festgestellt. Der Gutachter hat Innenraummessungen durchgeführt und informierte über die Belastung mit dem Lösungsmittel Xylol. Im Raum 2 gab es zeitweise Belastungen bis max. 5200 µg/m³, was über den Richtwert II (800 µg/m³) liegt, aber weit unter dem Arbeitsplatzgrenzwert von 440000 µg/m³. Im Raum 1 wurde Richtwert II eingehalten. Die höchste Konzentration war unter der Decke. Nach Lüftung war die Konzentration erheblich weniger. Die Belastung werde nach Einschätzung des Gutachters auf ein ungefährliches Maß zurückgehen, wenn die Maßnahmen ergriffen werden: Zwangsentlüftung in Zwischendecke, messtechnische Kontrolle, intensive Lüftungsmaßnahmen. Im weiteren Verlauf erklärte der Gutachter, dass er keine Bedenken hätte, seine Kinder an diese Schule zu schicken.
Es wurde auch festgestellt, dass das Lösungsmittel handwerklich korrekt angewendet wurde, es sich um ein zulässiges Mittel handele (auf dem Markt gibt es kaum VOC-freie Schwarzanstriche) und daher mögliche Zusatzkosten von der Stadt zu tragen sind.

Bekanntgaben – Aktuell verfügbare Bauflächen
Krumme Äcker 4: Mehr als doppelt soviele Anträge als Bauplätze, Bierstetten: Alle 19 Bauplätze verkauft, Bondorf: Alle Bauplätze verkauft, Wolfartsweiler: von 14 Bauplätzen 6 verkauft/reserviert.

Einwohnerfragestunde
Rege genutzt wurde dieses Mal die Einwohnerfragestunde. Neben weiteren Nachfragen zur Grundschule Renhardweiler gab es folgende Anfragen:

  • Wie geht es mit dem Stadtbus/Schulbus weiter?
    Beim Stadtbus soll der gemeinwirtschaftliche Teil für die nächsten 5 Jahre an den bisherigen Betreiber vergeben werden (TOP11), im Zuge dessen will man verhandeln, um eine Verbesserung des Angebots (weitere Haltepunkte) zu erreichen. Dabei wird auch eine Umfrage des Elternbeirates der Berta-Hummel-Schule Berücksichtigung finden, die von der Stadtverwaltung als tolle Fleißarbeit begrüßt wurde.
  • Ein Einwohner schlägt vor, durch Beschilderung der Verunreinigung von Straßen/Spielplätze durch Hunde entgegenzuwirken.
    Die Stadtverwaltung sieht dieses Anliegen als berechtigt an, sieht aber Schwierigkeiten, hier effektiv Abhilfe zu schaffen, Schilder hätten nur begrenzt Wirkung, Bußgelder sind wegen der Beweisführung schwierig einzutreiben. Herr Striegel sieht die Kinderspielplätze als Sonderfall an, hier könnten Schilder Sinn machen, man werde versuchen, eine Lösung zu finden.

TOP 5 Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
Die 4 Grünen Stadträtinnen und Stadträte sowie ein weiteres Mitglied des Gemeinderats haben gegen diese Satzung gestimmt, die letztendlich mehrheitlich angenommen wurde.
Aus Sicht der Grünen erreicht diese Satzung nicht das Ziel, verteuert das Bauen und trägt tendenziell zu mehr Versiegelung bei.
Siehe auch Bericht der Schwäbischen Zeitung.

TOP 9 Entlohnung von pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen in Bad Saulgau
Ab 2020 werden Erzieherinnen mit der Funktion einer Zweitkraft besser bezahlt. Ihre Bezahlung soll auf die Tarifstufe S7 angehoben werden (bisher S4). Die Evangelische Kirche bezahlt ihrerseits die Erzieherinnen mit der Funktion einer Zweitkraft bereits nach S7.
Leiterinnen bekommen weiterhin je nach Kindergartengröße eine höhere Stufe.
Außerdem werden (Vor)Praktikanten, die länger als ein halbes Jahr in den Einrichtungen arbeiten, ein monatliches Entgelt von brutto 325 Euro bekommen – bisher bekamen sie kein Entgelt.
Auch wenn diese Erhöhungen für die Stadt etwa 120000 Euro jährliche Mehrausgaben bedeuten, hat der Gemeinderat diese Erhöhungen einstimmig gebilligt, auch vor dem Hintergrund, Personal zu gewinnen und zu halten.

TOP 13 Vergabe der Liefer- und Montageleistungen zur Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Bad Saulgau
Nachdem im Juni ein weiterer Zuschuss bewilligt wurde, werden 310 Leuchten in folgenden Gebieten bis Ende Mai 2020 umgestellt: Roßgarten, Bogenweiler, Seewatten, Krumme Äcker und Wielandstraße mit all ihren Nebenstraßen.
Die Energieeinsparung beträgt etwa 50%, lt. Unterlagen ergibt das bei den betroffenen Leuchten 96.736 kWh/Jahr.
Um die Lichtverschmutzung gering zu halten, werden Modelle der Fa. Philips verwendet, die nach unten leuchten. Für diese habe sich das Gremium entschieden. Dies bestätigte der technische Betriebsleiter der Stadtwerke auf Nachfrage des Grünen Stadtrats Michael Köberle.

TOP 15 Bebauungsplan „Lachäcker“; der Gem. Bierstetten Flur 1 Steinbronnen – Erneuter Aufstellungsbeschluss
Hier handelt es sich um ein §13b-Gebiet. Der Gemeinderat hat die Änderung gebilligt, die 4 Grünen im Gemeinderat enthielten sich der Stimme. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lohmiller begründet das für die Fraktion:
Dem Baugebiet „Lachäcker“ haben wir am 2018-03-22 zugestimmt, weil uns die ökologischen Auswirkungen noch relativ begrenzt erschienen. Dieses Mal haben wir aber Probleme zuzustimmen. Wir haben 2018 den Antrag gestellt, dass die Stadt leerstehende Wohnungen anmietet und weitervermietet, bevor wir weiteren §13b-Gebieten zustimmen. Hier hat sich bisher nichts getan.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren in Baden-Württemberg jährlich viermal so viele Wohnungen gebaut wurden, wie für den Anstieg der Bevölkerung notwendig wäre.
Das Problem ist also nicht die Zahl der Wohnungen, sondern ihre Bezahlbarkeit.

TOP 18 Anfragen nach § 5 der Geschäftsordnung
Auf Anfragen des Grünen Stadtrats Wolfgang Lohmiller gab der Sitzungsleiter folgende Rückmeldungen:
Bei der Berta-Hummel-Schule ist die Verwaltung mit den Elternbeiratsvorsitzenden in Verbindung, um Mängel bei der Sauberkeit der Böden bei einem Vor-Ort-Termin anzuschauen. Außerdem sollen in den Herbstferien neue Duftspender eingebaut werden, anschließend komme eine Grundreinigung.
Die Verwaltung sieht aktuell angesichts der vielen Veranstaltungen keinen Bedarf, eine städtische Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durchzuführen. Sollte der Wunsch bestehen, werden die Gemeinderatsfraktion gebeten, dies untereinander abzustimmen.

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